TTIP – Wo liegt das Problem?

TTIP GrundlagenAm 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?

Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.

„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“

-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-

Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?

Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.

Adam Smith Portrait

Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.

Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von  Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.

Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.

Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten –  laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!

Containerschiff_Hanjin

Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.

Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.

Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.

Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.

Bauer in Mexiko

Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.

Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.

Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.

Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.

Chlorhuhn

Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.

Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

AUFGEPASST! Willst du noch mehr Informationen rund um die neuesten Themen auf Mothersdirt? Dann folge ab sofort Mothersdirt auf Facebook! Mit einer Vorschau auf kommende Diskussionen und regelmäßigen Updates zu aktuellen Themen, die mit einer Vielzahl an Hintergrundinformationen abgerundet werden. Am besten gleich hier folgen und nichts mehr verpassen!


Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.

 

Advertisements

Chinesische Touristen unerwünscht!

Touristen unerwünschtSeit einer werbewirksamen Partnerschaft zwischen dem schweizer Berg Rigi und dem chinesischen Pendant Emei Shan haben sich die Besucherzahlen aus Fernost um ein vielfaches gesteigert. Wie auch in der Physik folgte auch hier auf „Actio“ die „Reactio“. Viele Schweizer Individualtouristen fühlten sich vom daraus gefolgten touristischen Massenansturm bedrängt, sodass sich das Management der Rigi-Bahnen zu unkonventionellen Schritten veranlasst sah. Das Ergebnis war eine „Separation“ zwischen den Touristen aus Asien und den Einheimischen Gästen. Kritik ließ bei dieser Ankündigung nicht lange auf sich warten.

Seit 2004 warben die Betreiber der Rigi-Bahnen verstärkt um Touristen in China. Dieses Werben um das reisewütige Volk aus dem Osten mündete infolge einer Delegationsreise ins Reich der Mitte in einer Partnerschaft zwischen den Rigi-Bahnen und der chinesischen Tourismusregion Emei Shan und Leshan. Die Wahl der Berge in den Partnerschaftsregionen mit den verbundenen Ähnlichkeiten in Größe und Form war sicherlich weniger Zufall, als vielmehr ein wirtschaftliches Kalkül. Der letzte Schritt der Werbemaschinerie erfolgte 2011 als ein etwa 8 Tonnen schwerer Felsbrocken aus Emei Shan auf dem Rigi ankam und seither als beliebtes Fotosujet für chinesische Touristen dient.

Touristen aus Asien erreichen den Rigi Kulm

Touristen aus Asien erreichen den Rigi Kulm

Diese Werbetätigkeit blieb nicht ohne Folgen. Mittlerweile stammt schon mehr als jeder dritte Besucher aus Asien – Tendenz steigend. Aber nicht nur die Gästezahlen und die damit verbundenen neuen Einnahmequellen, sondern auch der Unmut zwischen den Einheimischen und den „Neuen“ Gästen steigt.

„Die Chinesen haben eine spezielle Mentalität und Mühe, sich an bestimmte Ordnungsregeln zu halten“

-Michael Bähler (29), Fahrdienstleiter bei den Rigi-Bahnen-

Bahnreisende berichteten in der schweizer „Blick“ von Chinesen, die in der Bahn auf dem Boden spucken – und dabei beinahe die Schuhe der anderen Gäste treffen. Eine Urlauberin aus der Schweiz berichtete davon, wie ein Asiate sie im Gedränge gegen die Bahntür drängte. Als ihr Mann ihn darum bat, doch etwas zurück zu treten, hob er drohend seinen Arm und rief etwas Unverständliches.

Rigi-Bahnen-Direktor Peter Pfenninger sind diese Probleme durchaus bekannt, betont aber, dass Touristen aus Asien sehr dankbare Gäste sind. Während der Einheimische nur bei Schönwetter die Rigi besucht, trotzt der Chinese weder Wind noch Wetter um seine Urlaubfotos zu schießen. Um diese Konfrontationen und Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden, richtete die Rigi-Bahn einen „speziellen Service für internationale Besucher“ ein. Besonders am Morgen kommen vermehrt Touristen auf der Rigi an. Deshalb hat man zu diesen Stoßzeiten extra Züge für asiatische Touristen eingeführt, um die Ankunftszahlen von 3000 auf etwa 1500 Fahrgäste zu halbieren und die Menschenströme nach deren Bedürfnissen zu leiten. Doch nicht nur Touristen untereinander, sondern auch die Hotel- und Restaurantbetreiber sehen sich mit den negativen Effekten konfrontiert. So wird berichtet, dass viele Urlauber aus Fernost nicht mehr ihr Essen in den Restaurants auf dem Berg konsumieren, sondern dieses bereits bei der Abfahrt vom Tal mitbringen. Deshalb sah man sich veranlasst, nur noch den zahlenden Gästen einen Sitzplatz im Restaurant zu gewähren.

Piktogram Toilette

Toilettenpiktogram für Touristen – Aufklärung oder Häme?

Christina Käppeli (31), stellvertretende Geschäftsführerin des Hotel-Restaurants ‘Rigi Kulm‘ glaubt zu wissen, warum sich viele Schweizer Urlauber von den neuen Gasten gestört fühlen: Im Gegensatz zu dem Schweizer Individualtouristen, stellt Sigi Kulm nur ein Zwischenstopp im Reisemarathon durch Europa dar. Aus diesem Grund ist der Gast aus China lediglich daran interessiert, den Aufenthalt im Schnelldurchlauf zu erledigen. Er hat keine Zeit um sich für das schöne Panorama zu interessieren! Auf diesen Geschwindigkeitstrip kommt es natürlich zu Konfrontationen und kulturellen Missverständnissen. Aber trotz aller Schwierigkeiten, hat man es dem Touristen aus Asien zu einem großen Stück zu verdanken, dass die Urlaubsregion rentabel bleibt.

Um diese großen Massen ungestört voneinander Urlauben zu lassen, beschloss man die Gruppen zu trennen bzw. zu leiten. Es wurden die Wegweiser an den beliebten Reiserouten auf Chinesisch beschildert, eigene Fotopoints (am Felsen des Mount Emei auf der Rigi Kulm) eingerichtet und die Reinigungsintervalle der öffentlichen Toiletten verkürzt.

Vor allem die Nachricht der „Zugwaggons für chinesische Touristen“ in Verbindung mit eigener Bildbeschreibung als Gebrauchsanweisung der Toiletten sorgte für einen regelrechten „Shitstorm“ im Ausland – vor allem in China. Dort wurde natürlich mit der „Rassismuskeule“ wieder kräftig geschwungen und Medien schrieben davon, dass die Schweizer doch der zahlreichen zahlenden Gäste froh sein müssten!

Internet

Internet „do your thing!“ – Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten

Informiert man sich unabhängig der Nachrichten und stolpert dabei auf die offizielle Aussendung der Homepage von Rigi Kulm, erscheint allein durch die Formulierung die Angelegenheit bereits in einem etwas anderen Licht:

Das höhere Gästeaufkommen bedingt erhöhte Anforderungen und Anpassungen an die lokale Infrastruktur bei den Talstationen in Vitznau, Weggis und Goldau sowie an die Gästelenkung vor-wiegend auf Rigi Kulm.

In diesem Zusammenhang haben die Rigi Bahnen ihre Betriebsabläufe an die neue Situation an-gepasst und folgende Massnahmen (i. Anm.: Maßnahmen) umgesetzt:
•    Erhöhung der Reinigungs-Frequenzen
•    Piktogramme zur korrekten Benutzung der Sanitäranlagen
•    Signalisation öffentlicher Toiletten auf Rigi Kulm
•    Anbringen von zusätzlichen und grösseren (i. Anm.: größeren) Abfall-Eimern
•    Proaktive Parkplatz-Information an Bus-Chauffeure und Tourguides
•    Entlastung der Talstation Vitznau durch Volumenlenkung über die Talstationen Goldau und Weggis
•    Information der Tourguides, dass Restaurations-Einrichtungen nur bei Konsumation benutzt werden dürfen
•    Bereitstellung von Informationen auf Tischen in Restaurants in chinesischer Sprache

In Anbetracht der sicherlich kritikwürdigen Vorgehensweise, aber auch der aus dem Zusammenhang gerissenen Berichterstattung so mancher Medien, versuchte man sich vonseiten Rigi um Aufklärung und Aussöhnung. In der Schweiz, wie auch in China. Nun sprach man nicht mehr von „Sonderzüge für chinesische Touristen“ sondern von der „Trennung der zahlreichen Reisegruppen von den Individualtouristen“. Diese Maßnahme sei keine Schikane, sondern ein verbesserter Service für alle. Und vor allem: Diese Sonderzüge sind für alle Gruppenreisenden aus aller Welt (China, England, USA, Deutschland…) gedacht und es stehe jedem frei, auch in Zukunft die regulären Zugverbindungen zu nutzen!

Ob diese „Richtigstellung“ das Bild des rüpelhaften, verschmutzenden und sich laut unterhaltenden chinesischen Touristen nachhaltig verändert hat, ist wohl sehr zweifelhaft – Der Urlaubsregion hat es zumindest nicht weiter geschadet. Es ist eben doch „Business as Usual„. Aber Ist die Kritik an den Touristen aus Asien überhaupt generell gerechtfertigt? Wie sollte man in dieser Situation besser reagieren? Ist es noch Kritik – Oder Rassismus? Lasst es mich bitte wissen – in den Leserkommentaren! Weitere Informationen – wie immer in den Links unten!


Weiterführende Links:
BBC – Special trains for Chinese tourists (12.11.2015, 13:33) – Englisch
Bericht in „Weixin“ (12.11.2015, 13:37) – Chinesisch
Leitartikel in der „Blick“ (12.11.2015, 13:39) – Deutsch
Offizielle Aussendung der Rigi-Bahnen (12.11.2015, 13:40) – Deutsch
Berichtigung auf der Seite „ECNS.cn“ von Seite der Rigi-Bahnen (12.11.2015, 13:42) – Englisch
Bericht über die Partnerschaft mit Emei Shan und dem Steintausch (SRF) (12.11.2015, 13:45) – Deutsch
Bericht über den Steintausch zw. Rigi und Emei Shan (Neue Luzerner Zeitung) (12.11.2015, 13:46) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
https://c2.staticflickr.com/2/1267/4680944526_06a0baed68_b.jpg (12.11.2015, 13:48)

 

http://f.blick.ch/img/incoming/origs4095856/8320141784-w980-h653/rigi00001.jpg (12.11.2015, 13:51)
http://f.blick.ch/img/incoming/origs4095858/0388639870-w980-h653-q70/rigi00003.jpg (12.11.2015, 13:52)

http://mmbiz.qpic.cn/mmbiz/wlCrBZoK8HFHNpI5rR2D9kcLEDN7l9Nic4LZ7NSTIJMliaIfa1mr3TpBI3EK28hEpvXdncpAZIBBx3I7a1JMJIYA/640?wx_fmt=jpeg&wxfrom=5&wx_lazy=1 (12.11.2015, 13:53)

 
BBC – Special trains for Chinese tourists (12.11.2015, 13:33) – Englisch
Leitartikel in der „Blick“ (12.11.2015, 13:39) – Deutsch
Offizielle Aussendung der Rigi-Bahnen (12.11.2015, 13:40) – Deutsch
Berichtigung auf der Seite „ECNS.cn“ von Seite der Rigi-Bahnen (12.11.2015, 13:42) – Englisch
Bericht über die Partnerschaft mit Emei Shan und dem Steintausch (SRF) (12.11.2015, 13:45) – Deutsch
Bericht über den Steintausch zw. Rigi und Emei Shan (Neue Luzerner Zeitung) (12.11.2015, 13:46) – Deutsch
 

H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Seehofer Vs FaymannNach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


Weiterführende Links:
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)
http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch
Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch