TTIP – Wo liegt das Problem?

TTIP GrundlagenAm 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?

Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.

„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“

-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-

Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?

Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.

Adam Smith Portrait

Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.

Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von  Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.

Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.

Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten –  laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!

Containerschiff_Hanjin

Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.

Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.

Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.

Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.

Bauer in Mexiko

Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.

Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.

Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.

Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.

Chlorhuhn

Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.

Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.

 

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Atombombenkatastrophe über Spanien

Atombomben über Spanien
Als am 17. Jänner 1966 zwei Flugzeuge während eines Auftankmanövers in der Luft kollidierten, verwandelte sich das malerische Küstendorf Palomares zum Ort des wahrgewordenen „Nuclear Nightmare“. Beim Absturz verlor der B-52G Bomber der US Air-Force die wohl denkbar gefährlichste Ladung: Aus etwa 9450 Metern vielen vier scharfe atomare Wasserstoffbomben zu Boden von denen zwei beim Aufschlag barsten und den Küstenort nachhaltig atomar verseuchten.

Seit Jahren gilt die spanische Region um Alméria als aufstrebende Tourismusregion. Abgesehen von kleineren, abgesperrten Gebieten zeugt heute kaum noch etwas von der der dramatischen Vergangenheit, die am 17. Jänner 1966 ihren Ursprung hat und bis heute dem Dorf anhaftet.

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Palomares, der Ort des Unglücks

Im Zuge des kalten Krieges wurde von der US-Air Force eine 24-Stunden Bereitschaft der US-Atomstreitkräfte eingerichtet, um im Falle eines  atomaren Erstschlags das sowjetische Hoheitsgebiet innerhalb von zwei Flugstunden zu erreichen. Diese Bereitschafsflüge bestanden aus bis zu zwölf B-52 Bomber die sich zu jeder Tag- und Nachtzeit auf vorher festgelegten Routen bewegten und  jeweils mit mehreren scharfen Wasserstoffbomben bestückt waren. Um zu jeder Zeit mehrere Flugzeuge in zeitnaher Distanz zur sowjetischen Grenze zu halten, wurden die Bomber von Flugzeugen in der Luft betankt.

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Bei der Wasserstoffbombe von Palomares handelt es sich um eine Weiterentwicklung der konventionellen Atombombe wie sie auch in Hiroshima 1945 zum Einsatz kam. Dabei bringt die freigewordene Energie der eigentlichen Atomexplosion das darin gekühlte Deuterium zur Kernschmelze. Die dabei ausgelöste Sprengkraft mit rund 1,5 Megatonnen TNT übertrifft die der Hiroshima-Bombe um das bis zu  5000-fache

Eine Route dieser Operation Chrome Dome führte von Nordspanien, über das Mittelmeer und bei der Rückkehr über die südspanische Küste und anschließend wieder zurück über den Atlantik in die USA. Um die Bomber länger in der Luft zu halten, wurden die Flugzeuge in der Luft betankt. Eine dieser Schlüsselstellen befand sich genau über Palomares – der „Saddle Rock Refueling Area“. Am 17. Jänner 1966 näherte sich ein B-52G Bomber der 68. Bomb Wing mit vier scharfen nuklearen Wasserstoffbomben des Typs B28RI an Bord, dem Tankflugzeug KC-135,  um genügend Kerosin für die Atlantiküberquerung aufzunehmen. Der strategische Bomber hatte sich dem offiziellen Untersuchungsbericht zufolge zu schnell an den Tankausleger unter dem Flugzeugheck genähert. Der Ausleger des Tankflugzeugs bohrte sich infolge dessen in die Tragflächenaufhängung und die linke Tragfläche riss ab. Der ausströmende Treibstoff fing sofort Feuer und das Tankflugzeug stürzte ab. Alle vier Besatzungsmitglieder kamen dabei zu Tode.

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Die Flugrouten der Operation „Chrome Dome“

Fünf der sieben Besatzungsmitglieder des B-52 Bombers konnten sich mittels Fallschirm aus dem brennenden Flugzeug retten, wobei sich ein Fallschirm nicht öffnen ließ. Ein Besatzungsmitglied stürzte ins Meer und drei Personen landeten an Land, wobei einer schwerste Verletzungen davon trug. Insgesamt gab es bei dem Unglück sieben Tote, vier Personen überlebten.

Infolge des Zusammenstoßes der Flugzeuge lösten sich die Wasserstoffbomben und vielen auf Palomares nieder. Eine Bombe landete im Meer, eine Weitere landete mit geöffneten Fallschirm sanft in einem ausgetrockneten Bachbett und die drei Anderen fielen mit einer Geschwindigkeit von etwa 99Meter/Sekunde zu Boden, sodass der konventionelle Sprengstoff explodierte und 20 Kilogramm des darin enthaltenen Plutoniumstaubs sowie die Bombentrümmer in einem Umkreis von 220 Hektar Agrarland verteilt wurden. Lediglich die intakt gebliebenen Schutzmechanismen verhinderten eine Detonation der Wasserstoffbomben selbst und retteten Millionen von Menschen das Leben! In Anbetracht der gewaltigen Sprengkraft dieser Bomben wäre Spanien nicht nur in ungeahntem Ausmaß verwüstet, sondern große Teile Westeuropas für viele Generationen nuklear belastet worden!

Es war ein wahres Worst Case Szenario für die USA und deren Verbündeten – in der Fachsprache als „Broken Arrow“ bezeichnet. Abgesehen von der beinahe Atomexplosion war eine vierte Bombe ins Meer gestürzt und verschollen! Neben der allgemeinen Gefahr die von einer Massenvernichtungswaffe ausgeht, ist auch die militärische Geheimhaltung von immenser Bedeutung – besonders inmitten des kalten Krieges! Beim Aufschlag der Bombe auf das offene Wasser konnte ein sich dort zufällig befindender Fischer, das Suchgebiet für die Suchtruppen auf ein Minimum eingrenzen. Auf seine Beobachtungen stützten sich die nachfolgend eintreffenden US-Marines bei der Suche. Trotzdem sollte es ganze 80 Tage dauern bis die verschollene H-Bombe mit Hilfe eines Bergungs-U-Bootes in fast 900 Metern Tiefe gefunden und gehoben werden konnte. Alleine diese Kosten beliefen sich auf mehr als 6 Millionen US-Dollar!

Wasserstoffbombe_Palomares

Die beschädigte Wasserstoffbombe nach der Bergung

Auf das Unglück in Palomares startete die wohl bislang größte zivile Aufräumaktion des US-amerikanischen Militärs. Insgesamt beteiligten sich 33 Kriegsschiffe mit mehr als 3000 US Soldaten um 1400 Tonnen verstrahlter Erde in Fässer zu füllen, sowie Trümmerteile zu bergen und diese anschließend mit dem Schiff USNS Boys nach South Carolina zur Entsorgung beziehungsweise Endlagerung zu bringen. Spätere Nachmessungen zeigten, dass der Plutoniumstaub über der Unglücksstelle hinweg, bis in die Bergregionen verfrachtet wurde und demnach das verseuchte Gebiet weit größer ist, als 1966 ursprünglich angenommen. Zivile Verletzte gab es von offizieller Seite zwar keine, dennoch wurde trotz der Verseuchung keiner der 2000 Bewohner evakuiert. Die Bewohner Palomares fungieren seither als unfreiwillige Versuchskaninchen für die Wissenschaft und dienen als Untersuchungsobjekte eines Langzeitexperiments.

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Dekontaminierung der Küstenabschnitte von Palomares 1966

Das Unglück führte zwischen der US-Regierung und der damals in Spanien herrschenden Diktatur unter Francisco Franco zu diplomatischen Spannungen, die trotz groß angelegter Verschleierungsversuchen seitens der spanischen Regierung, in Massenproteste von Atomenergie- und Atomwaffengegnern mündete. Vier Tage nach dem Unglück gab die spanische Regierung bekannt, dass in Zukunft keine Überflüge von NATO-Flugzeugen mehr genehmigt würden.

Am 21. Jänner 1968 kam es zu einem weiteren schwerwiegenden Zwischenfall mit einem B-52 Bomber auf Höhe der Thule Air Base in Alaska. Auch dieses Flugzeug verlor beim Absturz die geladenen Wasserstoffbomben und auch hier explodierte der konventionelle Sprengstoff, der das Plutonium freisetzte und eine weiträumige Verseuchung zur Folge hatte. Im Gegensatz zu Palomares konnte eine der H-Bomben bis heute nicht gefunden werden und birgt mit dem darin enthaltenen Urancocktail eine nicht einzuschätzende Gefahr. Das große Risiko sowie auch die erfolgreiche Weiterentwicklung U-Boot gestützter Raketensysteme führte schließlich zur Einstellung der Operation „Chrome Dome

Aus medizinischen wie auch wissenschaftlichen Gründen werden einmal im Jahr sämtliche Bewohner  mittels Urin- und Bluttests auf Tumore getestet, deren medizinischen Auswertungen den Betroffenen vorenthalten werden. Obwohl die Bewohner Palomares eine vielfach höhere Krebsrate als Vergleichspersonen in anderen Landesteilen aufweisen, wird eine Verbindung mit dem Unglück von offizieller Seite von der Hand gewiesen. Die Regierung begründet die erhöhten Werte mit dem Einsatz von Pestiziden in der von Landwirtschaft geprägten Region.

Erst auf Druck der Bevölkerung wurden 660 Hektar Land nochmals auf radioaktive Verstrahlung gemessen. Die dabei Insgesamt 300.000 erstellten Messpunkte wurden auf eine dreidimensionale Karte übertragen. Dabei zeigte sich, dass die radioaktive Belastung weitaus höher ist, als zunächst angenommen. Man geht davon aus, dass sich die Lage seit dem Unglück 1966 sogar noch verschlimmert hat, weil das ausgetretene Plutonium nach gewisser Zeit in flüchtige Bestandteile zerfällt und leichter durch die Luft übertragen werden kann.

Auswirkung der Atomexplosion

Auswirkungen einer Atomexplosion durch Wasserstoffbomben in Palomares

Seit der Katastrophe ist auch im einst ärmlichen Dorf die Zeit nicht gänzlich stehengeblieben. Der Tourismusboom der Mittelmeerküsten hat zwar nie in Palomares selbst, aber in den umliegenden Ortschaften Einzug gehalten. Tomaten werden auf dem zuvor als bedenklich eingestuften Böden wieder angebaut und finden sich auch in Supermarktregalen in Österreich und Deutschland wieder. Lediglich in kleinen abgesperrten Zonen um die damaligen Bombenfundorte, ist die Vergangenheit bis heute sichtbar und die Normalität nicht zurückgekehrt. In den 2011 veröffentlichten „Wikileaks Depeschen“ fand sich ein Dokument, das berichtete, dass sich die USA nach Ablauf des Abkommens mit der spanischen Regierung von 1966, an den weiteren Dekontaminierungen nicht mehr beteiligen möchte, obwohl eine weitere großangelegte Abtragung verseuchter Böden notwendig sei, um das geschätzte halbe Kilo verbliebenen Plutoniums aus den Boden zu bekommen. Natürlich sind 44 Jahre eine lange Zeit um für ein Unglück die Verantwortung zu übernehmen, aber bei Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24.360 Jahren, sicherlich nicht! Bei die Frage der zukünftigen Verantwortung stellt sich das Problem, mit welchen Mitteln man im felsigeren Gebiet gegen das verbliebene Plutonium und Americium vorgehen soll? Überdies hinaus beschloss die USA sämtliche Zahlungen an die damals geschädigten Personen einzustellen, obwohl bereits im Jahr 2001 CIEMAT feststellte, dass die Strahlenbelastung die Grenzwerte um das 20-fache übersteigt und in Wirklichkeit ein viel größeres Gebiet kontaminiert ist. Diese Studie kam bereits 2008 zur Fertigstellung, wurde aber bis heute nicht veröffentlicht. 2010 wurde von EU-Ebene eine erneute großflächige Dekontaminierung einer 25 Quadratkilometer-Fläche gefordert. Hierbei soll der Boden unter geschützten Zelten in einem Zeitraum von etwa 3 Jahren gesiebt werden und die darin enthaltenen radioaktiven Partikel klassifiziert werden. Zur Frage der Endlagerung und der Finanzierung der anfallenden Kosten von 20-25 Millionen Euro gab es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Einigung. Mittlerweile ist man sich jedoch im Grundsatz einig geworden, passiert ist dennoch wenig. Seit die umgebenden Dörfer vom Tourismusboom ab Ende der 90er Jahre stark profitierten, stieg auch das Interesse an Palomares. Deshalb versuchte die Regierung die Grundstücke innerhalb der erweiterten verseuchten Gebiete zu enteignen. Alles im Hintergrund des triebsamen Alltags, um auf keinen Fall die Bevölkerung und vor allem die zahlenden Touristen zu verunsichern. Grundsätzlich wurde auf Seiten der spanischen Regierung, wie auch von den USA alles unternommen um die Hintergründe, Gefahren und Folgen der Atomkatastrophe zu verschleiern. Durch die Vernichtung zahlreicher gemachter Film- und Schriftdokumente ist bis heute vieles ungeklärt und manche Antworten wohl für immer verloren.

 Obwohl der kalte Krieg mit dem Zerfall der Sovietunion sein Ende fand, ist das Thema um Atombomben aktuell wie schon lange nicht mehr. Die USA plant sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren, gleichzeitig ist die Abrüstung zwischen den USA und Russland jäh ins Stocken geraten. Mit Blick auf die Krisenherde im Nahen Osten, aber vor allem auf die Insel Krim und Nordkorea muss man ist bereits von einer neuen Bedrohung größerer und kleiner Massenvernichtungswaffen die Rede. Nicht zu vergessen die Giftgassangriffe in Syrien! Wie seht ihr die Zukunft? Hat der Mensch aus seinen Fehlern doch etwas gelernt, oder warten wir alle nur darauf bis es dann doch wieder den großen Knall gibt? Wie seht ihr die Lage in Palomares? Urlaub neben einer Atomkatastrophe ist für euch kein Thema? Oder doch? Bin auf eure Meinung wieder immer sehr gespannt!


Weiterführende Links:
Artikel auf „Überhauptgarnix.blogspot“ (01.12.2015, 00:32) – Deutsch
Beitrag zur damaligen Sachlage in der Onlinezeitung „Telepolis“ aus 2010 (01.12.2015, 00:35) – Deutsch
Offizieller „Palomares Abschlußbericht“ vom 26. Juli 1988 (01.12.2015, 00:38) – Englisch/PDF/Download
Bericht zum Atomunfall über Thule auf „ORF.at“ (01.12.2015, 00:39) -Deutsch
Artikel zu Palomares auf „ORF.at“ (01.12.2015, 00:43) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zur „Operation Chrome Dome“ (01.12.2015, 00:45) – Deutsch
Buchausschnitt aus „Atomwaffenexplosion über Palomares“ auf „amazon“ (01.12.2015, 01:08) – Deutsch
Bericht der „Stuttgarter Zeitung.de“ vom 6. Jänner 2015 (01.12.2015, 00:47) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum Unglück von Palomares (01.12.2015, 00:48) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum Thema „Sprengkopf“ (01.12.2015, 01:12) – Deutsch
Wikipedia-Artikel über die Boeing B-52 (01.12.2015, 00:50) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum Thema B28 Kernwaffe (01.12.2015, 01:13) – Deutsch
Master-arbeit zum Unglück in Palomares (Onlinearchiv der Florida State University) (01.12.2015, 01:163) – Englisch/Download
Air-Forced Medical Services (DocumentB) (01.12.2015, 00:56) – Englisch/PDF
Air-Forced Medical Services (Appendix D) (01.12.2015, 01:17) – Englisch/PDF
Air-Forced Medical Services (Appendix E) (01.12.2015, 01:19) – Englisch/PDF
Abbildungen auf „Wikipedia Commons“ (01.12.2015, 01:20) – Englisch
Spanische Webseite mit Illustrationen zum Unfallhergang (01.12.2015, 00:59) – Spanisch
Artikel auf „NTV.de“ (01.12.2015, 01:00) – Deutsch
Bericht auf „Atomkraftwerkeplag“ (01.12.2015, 01:23) – Deutsch
Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ – Onlineausgabe (01.12.2015, 01:02) – Deutsch

 Quellenangaben:
Titelbild: http://apuntes.santanderlasalle.es/historia_1/xx/palomares/palomares.htm (01.12.2015, 23:37) – Photoshop

 

https://www.google.at/maps/place/04617+Palomares,+Almer%C3%ADa,+Spanien/@41.670732,-5.2146639,1592931m/data=!3m1!1e3!4m2!3m1!1s0xd7b2afc156fb527:0xa03d27b22c13cc0!6m1!1e1 (01.12.2015, 23:37) – Landkarte mit Palomares
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffe (01.12.2015, 23:45) – Atombombentest „Romeo“
https://de.wikipedia.org/wiki/Chrome_Dome (01.12.2015, 23:48) – Flugrouten „Chrome Dome“
https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearungl%C3%BCck_von_Palomares (01.12.2015, 23:50) – Aus dem Meer geborgene Wasserstoffbombe
http://www.n-tv.de/panorama/Atomunfall-verfolgt-die-US-Regierung-article16166766.html (01.12.2015, 23:52) – Dekontaminierung der Küstenabschnitte
http://apuntes.santanderlasalle.es/historia_1/xx/palomares/palomares.htm (01.12.2015, 23:52) – Auswirkungen einer H-Bombenexplosion

 

Erster Leitartikel auf „Überhauptgarnix.blogspot“ (01.12.2015, 00:32) – Deutsch
Beitrag zur damaligen Sachlage in der Onlinezeitung „Telepolis“ aus 2010 (01.12.2015, 00:35) – Deutsch
Offizieller „Palomares Abschlußbericht“ vom 26. Juli 1988 (01.12.2015, 00:38) – Englisch/PDF/Download
Bericht zum Atomunfall über Thule auf „ORF.at“ (01.12.2015, 00:39) -Deutsch
Zweiter Leitartikel auf „ORF.at“ (01.12.2015, 00:43) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zur „Operation Chrome Dome“ (01.12.2015, 00:45) – Deutsch
Bericht der „Stuttgarter Zeitung.de“ vom 6. Jänner 2015 (01.12.2015, 00:47) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum Unglück von Palomares (01.12.2015, 00:48) – Deutsch
Wikipedia-Artikel über die Boeing B-52 (01.12.2015, 00:50) – Deutsch
Air-Forced Medical Services (DocumentB) (01.12.2015, 00:56) – Englisch/PDF
Spanische Webseite mit Illustrationen zum Unfallhergang (01.12.2015, 00:59) – Spanisch
Artikel auf „NTV.de“ (01.12.2015, 01:00) – Deutsch
Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ – Onlineausgabe (01.12.2015, 01:02) – Deutsch