TTIP: Das Ende unserer Landwirtschaft

ttip_landwirtschaftEuropas Landwirtschaft steckt in der Krise! Die Milchpreise sind im Keller und kleinere unrentable Bergbauernbetriebe müssen dem großen Konkurrenzdruck nachgeben und schließen. Darüber hinaus sorgen EU-Sanktionen gegen Russland für große Absatzschwierigkeiten. Das könnte aber erst der Anfang vom Ende bedeuten: Sollten tatsächlich derzeit gültige Standards der Agrar- und Landwirtschaftsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks infolge von TTIP angeglichen werden, droht ganzen Produktionszweigen der Landwirtschaft das Aus. Die irreversiblen Folgen von TTIP trifft die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und schlussendlich die Konsumenten selbst.

Geht es nach einer Studie von „UnternehmensGrün„, einem Verband der grünen Wirtschaft, kann niemand auch nur annähernd so günstig produzieren wie die USA. Die Gründe liegen an den niedrigen Grenzwerten bei chemischen Rückständen, den größeren Anbauflächen und dem verbreiteten Einsatz von Gentechnik. Diesem Konkurrenzdruck wären Kleinbauern nicht gewachsen und würde eine weitere Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft zur Folge haben. Die EU plane zwar tierische Nahrungsprodukte, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden zu kennzeichnen, aber dies verstoße nach Abschluss von TTIP gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und würde von US-Seite Klagen in Milliardenhöhe gegen die EU-Agrarwirtschaft mit sich bringen.
So hat der US-Landwirtschaftsminister erst kürzlich einen genveränderten Apfel zugelassen, der mehr oder weniger nie verrottet und dessen Apfelspalten nie braun werden können. Trotz aller praktischen Vorteile sollte sich jeder ernsthaft fragen, ob man dieses und ähnliche Angebote auch hierzulande im Supermarkt haben möchte.

Die Befürworter beschwichtigen und preisen den sogenannten Investorenschutz als Win-Win Klausel an. Gegner dagegen sehen in dieser Paralleljustiz die existenzielle Gefahr für Klein- und Mittelbetriebe. Mario Ohoven, Präsident des Mittelstandverbandes schätzt, dass eine Klage vor dem Schiedsgericht im Mittel eine Summe von sechs Millionen Euro verschlingt. Eine Summe, die Großkonzerne vor keine Probleme stellt, aber das Gros an Klein- und Mittelbetriebe sich schlicht und einfach nicht leisten kann. Zudem spezialisierten sich mittlerweile internationale Großkanzleien auf diese Verfahren, um Unternehmen gezielt Möglichkeiten einer Klage aufzuzeigen. Obwohl es bereits jetzt über 1.400 sogenannte bilaterale Investitionsverträge zwischen einzelnen EU-Ländern, sowie neun Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten und den USA gibt, sind sie erst durch die mögliche Aufnahme geheimer Schiedsgerichtsverfahren in TTIP in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Mithilfe der umstrittenen Schiedsgerichte könnten selbst schon geltende Verbote wieder rückgängig gemacht werden und mit einem Schlag im Zeitraum von mehreren Jahrzehnten mühsam erkämpfte Erfolge im Natur- und Umweltschutz zu Nichte machen.

„Europas Landwirte sind nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen (…) für Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch der Niedergang.“

– Studie von „UnternehmensGrün“

Die Studie von „UnternehmensGrün“ beruft sich auf eigene Analysen sowie Befragungen von kleinen und mittleren Betrieben. Das Fazit: TTIP in der jetzigen Fassung würde lediglich die großen Konzerne der Agrar- und Lebensmittelindustrie stärken. Durch Niederlassungen in beinahe allen Erdteilen der Welt haben sie ohnehin schon so gut wie alle Handelsbarrieren für sich überwunden und auch ohne zusätzliche Handelsabkommen gelangen mehr als die Hälfte aller US-Exportgüter nach Europa. Die restlichen 99% der kleineren Unternehmen werden in den Annahmen der EU-Kommission komplett ausgespart, kritisieren die Autoren der Studie. Aber auch in den USA würde TTIP das mögliche Szenario des Niederganges von Kleinst-und Mittelbetrieben um ein Stück näher bringen, weil TTIP die Bevorzugung regionaler Waren als Handelshemmnis ansieht und somit diese in Konkurrenz mit Großkonzernen in Bezug auf Menge und Preis treten müssten.

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Ist das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft? In den USA werden in 1 x 1,5 Meilen großen Freiluftgehegen, den sogenannten „Feedlot“ pro Jahr bis zu 500.000 Bullen innerhalb von drei bis vier Monaten schlachtreif gemästet. Normalerweise brauchen diese Tiere auf Weiden drei Jahre um schlachtreif zu werden.

Derzeit beträgt das Volumen im Export von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln in die USA etwa 15 Milliarden Euro und der Import lediglich acht Milliarden. Doch dies könnte sich infolge von TTIP ändern, sobald alle Zölle und insbesondere die nichttarifären Handelshemmnisse wegfallen. Der unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt würde vor allem den US-Großkonzernen nutzen, die im Mittel eine Fläche von 169 Hektar bewirtschaften und somit um ein 14-Faches größer als die der europäische Produzenten ausfallen. Im Gegensatz zu US-Firmen, deren Ausrichtung bereits jetzt zu einem großen Teil auf den Export ausgerichtet ist, beliefern mittelgroße europäische Unternehmen erstrangig den heimischen, regionalen Markt. Das würde die großen Konzerne, die schon lange mittels Massentierhaltung und Fütterung mit gentechnikverändertem Futter zu Mächten am globalen Wirtschaftsmarkt zählen, noch zusätzlich stärken.

Die Macht der US-amerikanischen Großbauernbetriebe lässt sich nicht nur mit ihrer schieren Größe erklären, sondern auch mit den im Vergleich zu Europa niedrigen Verbraucher- und Produktionsstandards. Während in Europa eine strenge Kennzeichnungspflicht herrscht und der Anbau beziehungsweise Import von gentechnisch veränderten Pflanzen nur beschränkt erlaubt ist, liegt in den USA dieser Anteil für Mais und Soja bei beinahe 100%.
In den USA gelten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als gleichwertig. Sie wachsen schneller, sind resistenter gegen Schädlinge und letztendlich ertragreicher wie auch gewinnbringender. Um der europäischen Landwirtschaft gegen die Konkurrenz aus Übersee das Überleben zu sichern, müsste den Tieren zumindest Genfutter verabreicht werden. Damit wäre der Kampf gegen genmanipulierten Mais, wie er besonders stark in den österreichischen Medien vertreten ist, mit einem Schlag verloren.

Überdies hinaus würde TTIP den Anbau und Handel von Bioprodukten besonders hart treffen: Während in Mitteleuropa trotz zumeist höherer Preise immer mehr Menschen auf Lebensmittel aus regionalem und biologischem Anbau setzen, würde eine Aufhebung der Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel einen ganzen Wirtschaftszweig zugrunde richten und der Endverbraucher hätte letztendlich nicht einmal die Möglichkeit diese Produkte bewusst zu meiden. Besonders umstrittene Großkonzerne wie Monsato (der erst kürzlich vom Chemieriesen Bayer übernommen wurde), aber auch die US-amerikanische Farmlobby wird in Zukunft darauf drängen, gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel auf den europäischen Markt zu bringen. Die großen Konzerne schaffen damit zwar neue und billige Arbeitsplätze, aber auf der Gegenseite wird die Konkurrenz aus dem Wettbewerb direkt in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Diese Einschätzung zeigt auch die Studie der Tufts University, die von einem branchenübergreifenden langfristigen Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ausgeht, da für einen Jobwechsel in eine fremde Branche oftmals die dafür nötige Qualifikation fehle und diese, wenn überhaupt, nur noch schwer nachzuholen sei. Die zukünftige Vernichtung bereits besetzter Arbeitsplätze kann daher nicht unbedingt mit zukünftigen neuen offenen Stellen kompensiert werden.

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NAFTA hat es gezeigt: Die soziale Gerechtigkeit lässt sich mit einem Abkommen, dass den ohnehin schon reichen Großkonzernen weitere Sonderrechte einräumt, nicht erfüllen.

Versucht man den Argumentationen der TTIP-Befürworter zu folgen, treten auffallend viele Parallelen zum folgenschweren NAFTA-Abkommen von 1994 zutage. Auch damals wurden eine Erhöhung des Realeinkommens und die Schaffung neuer Arbeitsplätze versprochen, aber tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Diesen und anderen Gefahren sind zukünftig sowohl europäische Biobauern, wie auch Mitarbeiter in landwirtschaftlichen Kleinst- und Mittelbetrieben ausgesetzt. Hier ein paar Beispiele:

Um den Ertrag zu steigern, ist es in den USA gängige Praxis Tiere mit Wachstumshormonen zu füttern. Mehrere Studien in Europa sehen die „Zucht“ von lebenden Fleischbergen als sehr kritisch und nicht wenige befürchten dadurch schwerwiegende gesundheitliche Risiken für den Endverbraucher. Um den europäischen Markt beliefern zu können, fordern Vertreter der US-amerikanischen Fleischindustrie infolge von TTIP jegliche Handelshemmnisse zu beseitigen. Das bedeute einen herben Rückschlag für die in der europäischen Gesellschaft beachteten Tierschutzorganisationen und nicht zuletzt für unsere Lebensmittelsicherheit.
Um hohe europäische Standards zu lockern bedarf es keine neuen Abkommen. Erst kürzlich erlaubte die Europäische Kommission die Einfuhr von mit Milchsäure behandeltem Fleisch aus den USA. Den Hintergrund dieser Einigung bildeten der langjährige Streit und die letztendliche erfolgreiche WTO-Beschwerde der USA, das Verbot um die Einfuhr von mit Hormonbehandelten Rindfleisch aus den USA aufzuheben. Die EU hielt letztendlich am Verbot fest, obwohl die WTO befand, dass es gegen mehrere Vertragsbestimmungen verstieß. Das US-Landwirtschaftsministerium feierte diese Einigung als „großen Sieg der Nahrungsmittelverarbeitung„. Fleisch aus den USA, aber auch aus Europa darf fortan mit Milchsäure dekontaminiert werden und bedarf keiner Kennzeichnungspflicht. Somit werden bereits jetzt Schutzmechanismen nach und nach abgebaut. In einem weiteren Schritt wurde die Überprüfung von Schweinefleisch auf Krankheiten gelockert, zeitgleich mit den in den USA gemachten Vorschlägen, die Standards für Geflügelfleisch zu modifizieren. Dies beinhaltete die Reduzierung von staatlichen Fleischinspektoren und eine Geschwindigkeitsanhebung der Fließbänder in den Schlachtbetrieben von 140 auf 170 Hühner pro Minute.

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Kleinstbetriebe wie Tirols Bergbauern sichern nicht nur die Versorgung der Region, sondern tragen auch einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege bei.

Der Schaden für den Endverbraucher ist aber beileibe nicht nur auf den europäischen Kontinent zu suchen: Vehement setzen sich die europäischen Unterhändler dafür ein, das US-Verbot für Rinder, Rindfleischprodukte und Futtermittelprodukte, welche Wiederkäuerzutaten enthalten und für den Rinderwahn verantwortlich gemacht werden, aufzuheben. Eine Maßnahme, die auf den BSE-Ausbruch in Europa ergriffen wurde.

Besonders im deutschsprachigen Raum wurde erst vor wenigen Jahren der Ruf der Fleischindustrie infolge mehrerer Lebensmittelskandale hart zur Probe gestellt. Letztendlich sind es die straffen Kontrollen und Qualitätsmerkmale wie das AMA-Gütesiegel, das Vertrauen auf beiden Seiten gibt. Sollte tatsächlich der europäische Markt für Billigfleisch aus den USA geöffnet werden, würden heimische Produzenten auf dem teureren Fleisch sitzen bleiben und das Qualitätsmerkmal eines AMA-Gütesiegels vom Markt nach und nach verdrängt werden. Gesunde Lebensmittel werden immer einen gewissen Preis haben. Geiz ist nicht immer geil – besonders bei der eigenen Gesundheit!

Neben Qualitätsbezeichnungen würden auch bisher geschützte Herkunftsbezeichnungen zu Opfern des Freihandels werden. Sollte in der nächsten Zeit das CETA-Abkommen tatsächlich ratifiziert werden, würden von vormals 1450 geschützten Herkunftsbezeichnungen, nur noch 160 weiterhin Bestand haben. In Österreich von 15 sogar nur noch drei. Infolge von TTIP würde sich diese Zahl kaum verbessern. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel in Zukunft die Kerne für das hochgelobte steirische Kürbiskernöl nicht nur auf den traditionsreichen Anbauflächen Österreichs geerntet werden, sondern unter der gleichen Bezeichnung aus dem Mittleren Westen der USA importiert werden dürfen.

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Die gegenseitige Anerkennung von Standards ist auch in den USA ein großese Streitthema.

In den USA verlässt man sich schon lange nicht mehr auf die Gentechnik alleine, um Pflanzen gegen Schädlinge widerstandsfähiger zu machen. Die Rückstände der dabei verwendeten Pestizide dürfen in den USA bis zu 500-mal so hoch sein wie in der EU. Von den 1.349 in den USA erlaubten Chemikalien sind heute in der EU nur noch deren elf erlaubt. Um dennoch einen Export in den europäischen Wirtschaftsraum zu ermöglichen sieht der Anfang 2015 veröffentlichte Vertragsentwurf der EU-Kommission eine Erhöhung europäischer Grenzwerte vor. Das würde bedeuten, dass anstatt elf, alle ihrer 1.349 Chemikalien auch auf unseren Feldern versprüht werden dürfen, da ein Verbot dessen in der Logik des TTIP-Abkommens als Handelshemmnis verstanden wird und bekämpft werden muss. Man darf annehmen, dass Schädlinge dadurch noch robuster und schneller widerstandsfähig gegen die eingesetzten Gifte werden und die Industrie bald nach noch höheren Dosen verlangen wird. Die Rückstände der Giftcocktails werden infolge zunehmen und durch die Nahrungsaufnahme in den körpereigenen Verdauungskreislauf geschickt. Von der schwangeren Frau, dem Kleinkind bis zum Greis.

„Wenn die EU-Regelung (Verbot der Einfuhr von Nahrungsmitteln mit Restbeständen hochschädlicher Pestizide) wie geplant umgesetzt wird, könnten damit US-amerikanische Landwirtschaftsexporte im Wert von über vier Milliarden USD in die EU blockiert werden, dazu kämen noch die Exporte von Pflanzenschutzwirkstoffen. Solche Maßnahmen gefährden die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft …“

– CropLife (USA)

Sollte es sich infolge von Untersuchungen herausstellen, dass eingesetzte Chemikalien in der EU, obwohl in den USA zugelassen, schwerste gesundheitliche Risiken darstellen, kann ein Verbot hierzulande eine Schadensersatzklage durch die USA in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Das wiederum bedeute, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen etwaige notwendige Überprüfungen in Hinblick auf mögliche fällige Entschädigungszahlungen erst gar nicht veranlasst und somit demokratische Prozesse ausgehebelt werden. Die bloße Androhung möglicher kostspieliger Gerichtsverfahren schwebt somit über jeder staatlichen Regulierungsmaßnahme. Die Sprache aller bisherigen Freihandelsabkommen ist nicht bindend: Regierungen „sollten“ keine Maßnahmen zur Unterwanderung ergreifen und kein einziges Abkommen beinhaltet Mechanismen, die die Konzerne in die Pflicht nehmen, ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Das internationale Menschenrecht ist weich, die Handelsabkommen hart.

Und da wäre noch das viel diskutierte Chlorhuhn, das die Unterschiede der Lebensmittelsicherheitsstandards zwischen der EU und den USA klar und deutlich zeigt. Während europäische Produzenten auf der gesamten Produktionslinie Sicherheit und Hygiene sicherstellen müssen, werden in den USA im letzten Produktionsschritt rohe Fleischwaren, wie Geflügelfleisch mit einer mikrobiellen Lösung (meist Chlordioxid) eingesprüht, um gefährliche Krankheitserreger abzutöten. Zahlreiche Berichte Betroffener zeugen von den Gesundheitsrisiken, die vom Kontakt der eingesetzten Gifte ausgehen. Von Haut- und Lungenkrankheiten ist die Rede, sowie auch von ätzenden Eigenschaften, die mitunter sogar Beton angreifen und zerfressen. Nicht selten wird die Chemikalie mit dem Abwasser entsorgt und kann in höheren Dosen zu Umweltschäden führen.

Selbst wenn der DBV (Deutscher Bauernverband) betont, dass infolge von TTIP regionale Bezeichnungen weiterhin geschützt werden und es keinen unkontrollierten Import von Fleischprodukten aus den USA geben wird, gibt es ob dieser beruhigend klingenden Worte noch genügend Zweifler. Viele Interessensgruppen, etwa die der Milchbauern, sehen eine schwindende Unterstützung durch den Bauernverband. Produzieren für den Weltmarkt, Handel als Allheilmittel ist nicht im Sinne kleiner und mittlerer Betriebe. Sie sehen im DBV vorrangig einen Interessensvertreter für die BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) und ein Machtinstrument der Bundesregierung, die unermüdlich betont, dass infolge TTIP die in Europa gültigen Standards nicht gesenkt werden und das Freihandelsabkommen als Wachstumsmotor für Beschäftigung und Wirtschaft fungieren wird.

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Obgleich die US-Präsidentschaftswahl derzeit die Medien dominiert und TTIP bis nach der Wahl eine kurze Verschnaufpause einlegt, werden 2017 die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA unvermindert fortgesetzt werden.

Welche Auswirkungen TTIP auf die europäische Landwirtschaft tatsächlich hat, bleibt abzuwarten. Trotzdem: Studien, die sich diesem Thema gewidmet haben, zeigen ein düsteres Bild für europäische Bauern. Sei es in Europa oder den USA, Studien beider Seiten gehen gesamtheitlich von einem Verlustgeschäft für den EU-Raum aus, während die US-Agrarwirtschaft wachsen wird. Bereits der europäische Binnenmarkt und die Einheitswährung wurden im Namen der Arbeitsplätze verkauft. Warum sollte es bei TTIP anders sein? Eine weitere Deregulierung und erneute Senkung sozialer und ökologischer Standards wird kaum für eine wirtschaftliche Erholung beitragen.
Peter Pascher vom Bauernverband versucht zu beruhigen: All diese Studien beruhen auf derzeitige Annahmen. TTIP ist noch nicht ausverhandelt und daher mögliche Auswirkungen noch nicht vorhersehbar. Man müsse abwarten, bis TTIP steht!

Oder anders gesagt: Warten, bis die Würfel gefallen sind und die Entscheidungen als Schicksal annehmen!

In Mexiko warten die Menschen schon seit 1994 auf wirtschaftliche Verbesserungen, die der Mittelschicht damals versprochen wurde und sich als Utopie erwiesen. NAFTA, die Vertragsblaupause für TTIP ist auch als Warnung an Europa zu verstehen: Während in der US-amerikanischen Fertigungsindustrie infolge der Abwanderung großer Automobilkonzerne ins Billiglohnland Mexiko, Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet wurden, schuften Mexikaner tagtäglich für einen Hungerlohn in deren Fabriken. Die soziale Ungerechtigkeit wurde seither massiv vorangetrieben, die regionale Landwirtschaft zerstört und Millionen von Migranten auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben in den Norden vertrieben. Während Mexiko in der Liga der Entwicklungsländer massiv zurückgeworfen wurde, leben amerikanische Großkonzerne den Traum der jährlich erwirtschafteten Rekordgewinne auf den Rücken der mexikanischen Billiglöhner. Daraus sollten wir lernen, dass es nicht unser vorrangiges Ziel sein kann, die Vertragstexte von TTIP und zukünftigen Handelsabkommen umzuschreiben, sondern die Konzernermächtigungsabkommen im vollen Umfang zu verhindern. Die Erfahrungen von Staaten wie Australien und Indonesien sollten uns lehren, wie schwer es fällt einmal beschlossene Regeln in Freihandelsabkommen im Nachhinein wieder auszusetzen.

Hier geht es zum 1.Teil des TTIP-Spezials: TTIP – Wo liegt das Problem?

Das war der zweite Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du über TTIP in Verbindung mit der europäischen Agrarpolitik? Welche Gedanken, Befürchtungen umgeben dich, oder bist du selbst in der Landwirtschaft tätig und somit direkt davon betroffen? Dieser Tage spricht fast jeder nur noch über CETA: Wie wird es nun deiner Meinung nach weitergehen und kann dieses Abkommen überhaupt noch gekippt werden? Deine Meinung, wie immer in die Kommentare!
Das nächste TTIP-Spezial gibt es in wenigen Wochen wieder und widmen uns dann erneut den genauen Inhalten der einzelnen Verhandlungspunkte und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:
Zeit Online: Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen. (16.10.2016, 22:04) – Deutsch
Attac: Grundlegende Informationen zu TTIP. (16.10.2016, 22:05) – Deutsch
Informationsbroschüre der internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café-, und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (UIL): Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden. (16.10.2016, 01:24) – Deutsch/PDF
TTIP-stoppen: Menschenrechte sind unverhandelbar. (16.10.2016, 01:29) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Auswirkungen von TTIP auf den Umweltschutz. (16.10.2016, 01:31) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Folgen von TTIP für Wirtschaft und Beschäftigung. (16.10.2016, 01:32) – Deutsch
Zeit-Online: Bedrohung Europas Bauern und Verbraucher durch TTIP (16.10.2016, 01:35) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Allgemeine Informationen im Bezug zu TTIP und der Demokratie. (16.10.2016, 22:04) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum transatlantischen Freihandelsabkommen. (16.10.2016, 22:16) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum nichttarifärem Handelshemmnis. (16.10.2016, 22:18) – Deutsch
European Commission: Fakten zu TTIP von Seiten der Befürworter. (16.10.2016, 22:19) – Deutsch/PDF
LobbyPedia: Gemeinnützige Organisation, die sich intensiv mit allen Bereichen rund um TTIP befassen. (16.10.2016, 22:29) – Deutsch
Stellungnahme des DBV (Deutscher Bauernverband) zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. (16.10.2016, 22:31) – Deutsch/PDF
Konrad Adenauer Stiftung: Die Auswirkungen von TTIP – Teil2 (16.10.2016, 22:32) – Deutsch/PDF
Informationen zur Studie von „UnternehmensGrün“. (16.10.2016, 22:33) – Deutsch
Die Presse: Laut einer US-Studie kostet TTIP bis zu 600.000 Arbeitsplätze in Europa. (16.10.2016, 22:35) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (16.10.2016, 01:39) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie (Abänderung auf „Landwirtschaft“ und Farbänderung mit Photoshop)


https://de.wikipedia.org/wiki/Feedlot#/media/File:Feedlot-1.jpg (16.10.2016, 21:46) – Feedlot in Texas.
https://de.wikipedia.org/wiki/Armut#/media/File:Jakarta_slumlife55.JPG (16.10.2016, 21:52) – Slum-Bewohner in Jakarta.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landwirtschaft#/media/File:Bauernhaus_Entlebuch_01.JPG (16.10.2016, 21:54) – Schweizer Bauernhof in Entlebuch.
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2015/07/11350917_10155972919990107_1040364319490926793_n.jpg (16.10.2016, 21:58) – Handshake zwischen der EU und den USA.
https://stadtrabe.wordpress.com/2015/10/10/ttip-demo-berlin-2015/#jp-carousel-1180 (16.10.2016, 22:00) – Foto der TTIP-Demo in Berlin 2015. © Carlo Wanka.

 

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TTIP – Wo liegt das Problem?

TTIP GrundlagenAm 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?

Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.

„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“

-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-

Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?

Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.

Adam Smith Portrait

Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.

Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von  Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.

Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.

Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten –  laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!

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Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.

Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.

Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.

Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.

Bauer in Mexiko

Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.

Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.

Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.

Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.

Chlorhuhn

Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.

Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.

 

Unser Wunschkind aus dem Reagenzglas

Designer Baby_Puzzle
Es ist der Stoff unzähliger Horrorfilme, gleichzeitig die Hoffnung vieler: Mittels Gentechnik Krankheiten auslöschen, bevor sie überhaupt entstehen um somit den idealen Menschen zu schaffen. Ist dies bereits möglich, oder sind wir noch fern von jener Vorstellung? In wie weit kann man ein Designer Baby  – ein Kind nach Maß tatsächlich schon modellieren und wo sind die Grenzen des Machbaren?

Begriffe wie „Kinder nach Maß“ oder gentechnisch modellierte „Designerbabies“ lösen bei der Debatte um die Anwendung moderner Biomedizin am ungeborenen Leben wahre Hysterien aus. Es geht dabei um die Manipulation des Erbguts, ein Vorselektieren sowie der Schaffung eines idealen, wertvolleren Menschen. Themen, die reichlich in Science-Fiction Filmen thematisiert werden und wohl auch noch längere Zeit wenig mit der Realität gemeinsam haben – zumindest teilweise. Natürlich gibt es mittlerweile das Kind nach Maß, jedoch ist die moderne Medizin weit davon entfernt, was gemeinhin darunter verstanden wird.

„Durch die Entschlüsselung des Erbguts sind jetzt Kinder nach Maß möglich!“ Einerseits befeuern solche und ähnliche undifferenzierte Meldungen die Unsicherheit und Skepsis gegenüber den neuen medizinischen Möglichkeiten. Andererseits sind es die Mediziner, die zu beschwichtigen versuchen, um die Skeptiker ruhig zu stellen. Natürlich kann man kein Designer-Baby schaffen, indem man Gene zufällig zusammenschüttet. Fakt ist, dass wir noch nicht alle Gene kennen und von den wenigsten überhaupt wissen, welche Aufgabe sie erfüllen. Bei einer zukünftig möglichen Auswahl von Augen- und Haarfarbe ist das ein entscheidender Faktor. Ganz zu schweigen von den Umwelteinflüssen, die den Menschen ebenso stark formen. Gedankenspiele um eine genmanipulierende Beeinflussung ungeborenen Lebens beschäftigte auch Albert Einstein, als er diesbezüglich ein Gespräch mit Marilyn Monroe führte:

Marylin Monroe: „Wäre es nicht toll, wenn wir Kinder bekommen würden, so klug wie sie und so schön wie ich?“
Einstein erwidert: „Und was machen wir, wenn unsere Kinder so klug wie sie und so schön wie ich sind?“

– Albert Einstein und Marylin Monroe

Trotz aller Einschränkungen ist das Geschäft um das ideale Kind mittlerweile zu einem milliardenschweren Betätigungsfeld geworden. Vor allem in den USA gibt es bereits mehrere Zentren für Reproduktionsmedizin, die Samen- und Eizellen von ausgewählten Spendern anbieten. Mit Samen von Wissenschaftlern und Fotomodels wollen sie die betuchte Kundschaft anwerben, im Versprechen mit den nötigen Geldmitteln auch ein besseres Leben erkaufen zu können. Spender werden also nach bestimmten Attributen ausgewählt obwohl man weiß, dass bei der Entstehung des neuen Genoms väterliche und mütterliche Erbanlagen durchmischt werden und damit die Individualität des neuen Genoms ausmachen. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass sich bestimmte Erbanlagen, die sich bei den Eltern weniger stark ausgeprägt haben, bei dem eigenen Kind stärker ausprägen könnten oder umgekehrt.

Charlie_Jamie Rettungsgeschwister

Vielleicht gehören sogenannte „Rettungsgeschwister“ bereits in wenigen Jahren zur Normalität. Auch die künstliche Befruchtung wurde kurz nach der Legalisierung stark in den Medien thematisiert und kritisiert.

Sind Kinder nach Maß nichts als reine Gedankenspiele? Keinesfalls! – Sie sind bereits Realität geworden! Jedoch ist der Begriff  „Designerbaby“ sehr dehnbar und beinhaltet eine Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten. Geht es um die Möglichkeit der Eltern, sich gegen Kinder mit genetischen Veränderungen, die zu schweren Krankheiten führen zu entscheiden, dann ist das heute mithilfe der Pränataldiagnostik und Präimplantationsdiagnostik bereits Realität. Die oft thematisierte und befürchtete Möglichkeit vorgeburtliche genetische Tests durchzuführen, um zum Beispiel das Risiko eines späteren Herzinfarkts zu bestimmen, sind jetzt und in absehbarer Zeit nicht möglich. Dass das Thema des idealen Menschen aus dem Reagenzglas mehr als nur heiße Luft ist, beweist das therapeutische Klonen – auch bekannt unter dem Namen „Rettungsgeschwister“. Dabei handelt es sich um einen Embryo, der geschaffen wird um embryonale Stammzellen zu gewinnen und damit einen kranken Menschen zu heilen, oder aber nur zu Forschungszwecken spezifisch hergestellt wird. Die Anwendung dieser Heilungsmethode ist in manchen Ländern bereits erlaubt, sollte aber bei künftigen Überlegungen einer Legalisierung gründlich hinterfragt werden. Geht es nach den Forschern, liegt die große Hoffnung der Genforschung im sogenannten „Genom-Editing“: Dabei wird die DNA mit molekularen Verfahren an einer bestimmten Stelle zerschnitten und anschließend das defekte Gen ausgetauscht oder repariert. Damit könnte man schwere Krankheiten bereits ausschalten, bevor sie überhaupt entstehen.

Baby_Reagenzglas

Auch wenn das Wunschkind aus dem Labor noch nicht machbar ist, so wird es bestimmt auch in Zukunft für reichlich Gesprächsstoff sorgen.

Während in Deutschland selbst die Pränataldiagnostik kritisiert wird, geht man in den USA einen ganzen Schritt weiter. Dort werden Babys im Labor gezüchtet und anschließend von Leihmüttern ausgetragen. Eines dieser Beispiele ist Mason. Mason war ein Embryo der besten genetischen Güteklasse und hat insgesamt vier Eltern: Jay, seinen biologischen Vater, Luke seinen sozialen Vater, Zoe, seine genetische Mutter und Elaine, die ihn letztendlich ausgetragen hat. Im Moment lebt er mit seinen beiden Vätern Jay und Luke in einem schönen Haus in der noblen New Yorker Upper East Side. Vor zweieinhalb Jahren entstand Mason aus dem Samen von Jay und einer Eizelle von Zoe, einer hübschen und schlauen Studentin von der Columbia Universität und reifte die ersten Tage in einer Petrischale im Labor einer Reproduktionsklinik heran. Etwa eine Woche nach der Befruchtung der Eizellen wachsen die Embryos im Labor unter idealen Bedingungen heran. Danach werden sie unter einem Mikroskop untersucht und nach Kriterien wie Zellteilung und Zellsymmetrie in die Kategorien „A“, „B Plus“ oder „C Minus“ eingeteilt, um der Tragemutter nur das beste Ausgangsmaterial einzusetzen.

„Er ist unser Wunschkind. Deshalb wollten wir ihn mit dem besten genetischen Ausgangsmaterial auf seinen Lebensweg schicken.“

-Luke, Masons sozialer Vater

Anders als in anderen Reproduktionskliniken der USA bleiben in Masons Klinik die Spenderinnen nicht anonym. In Katalogen und Videos kann man sich vorab über Herkunft, Talente, Ausbildung und Krankheiten informieren. Die Frauen sind meist jung, klug und wie Zoe meist musisch oder sportlich begabt. Die Spenderinnen erhalten pro Spende etwa umgerechnet 8.000 Euro als Vergütung.

Große Unklarheiten und Streitpunkte zwischen den befürwortenden Medizinern und deren Kritikern betreffen die Selektion und die Weiterverwendung der nicht eingesetzten, „minderwertigen“ Proben. Vor allem in Ländern wie Deutschland wird die Vorselektion oftmals mit den unmenschlichen Praktiken des Nationalsozialismus verglichen. Hier sei jedoch angemerkt, dass gerade im Nationalsozialismus die künstliche Befruchtung gegenüber der natürlichen Zeugung durch Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau abgelehnt wurde. Doch gerade aus Deutschland gibt es eine Vielzahl an Paaren, die die gesetzlichen Regelungen ihres Landes zu umgehen versuchen, in dem sie sich mit ihren Kinderwunsch an eine der Reproduktionskliniken in den USA wenden. Dr. Michael Doyle, Gründer von CT Fertility, einer Fortpflanzungsklinik in Connecticut betreute alleine 2015 über 53 Kunden aus Deutschland. Tendenz steigend!

PID selektieren

Was soll mit den gesunden, aber ungeeigneten Proben geschehen? Ob das Selektieren von Proben noch ethisch vertretbar ist wird wohl weiterhin einer der großen Kritikpunkte an der Präimplantationsmethode bleiben.

Besondere Kontroverse löste der Fall um das in Großbritannien geborene Designer-Baby namens Jamie aus. Er wurde nicht künstlich gezeugt, um Idealvorstellungen seiner Eltern gerecht zu werden, sondern um das Leben seines vier Jahre älteren Bruders Charlie zu retten. Der erste Sohn des Paares litt an Blutarmut, der sogenannten Diamond Blackfan Anämie und wurde durch schmerzhafte Bluttransfusionen am Leben erhalten. Die Ärzte hielten eine Heilung für möglich, wenn es gelingt von einem geeigneten Spender Stammzellen aus dessen Nabelschnurblut in das Knochenmark von Charlie zu implantieren. Einen geeigneten Spender zu finden stellte sich als komplizierter heraus als angenommen, da niemand aus seiner Verwandtschaft dafür in Frage kam. Die Familie stellte einen Antrag bei der britischen Kontrollbehörde, um mehrere Eizellen befruchten zu lassen und anschließend diese auf eine mögliche Eignung als Spender zu überprüfen. Die Behörde lehnte eine Gendiagnose ab, da laut damaligen Bestimmungen eine Überprüfung nur rechtens sei, um eine mögliche Anämie-Erkrankung beim neuen Kind zu erkennen, nicht aber um lediglich eine Eignung zur Transplantation festzustellen. Die Chance, dass ein Paar durch natürliche Befruchtung ein Kind mit geeignetem Spendergewebe zur Welt bringt, liegt gerade einmal bei eins zu vier. Bei künstlicher Befruchtung mehrerer Eizellen und anschließender Vorselektion erhöht sich die Chance eines Erfolgs auf rund 98 Prozent.

Trotz aller Anfechtungen von Regierungs- und Kirchenvertretern und der daraus entstandenen öffentlichen Debatte um gentechnische Manipulation an Embryonen sowie der möglichen Züchtung menschlicher Ersatzteile, stehen die Eltern Jayson und Michelle Whitaker nach wie vor zu ihrer Entscheidung. Sie wollten sich selbst später nicht den Vorwurf machen, nicht alles probiert zu haben um ihren Sohn zu retten. Die Eltern, die nicht müde werden immer wieder zu erwähnen, dass sie sich ohnehin immer ein weiteres Kind wünschten, stehen nun vor dem Erfolg all ihrer Bemühungen. Heute gilt Jamies älterer Bruder von der Blutarmut geheilt. Mit dem Erfolg nahm nicht nur ihre Angst vor der Zukunft ab, sondern ließ auch die kritischen Stimmen Großteils verstummen.

im Jahr 2008 wurde im britischen Unterhaus ein Gesetz gebilligt das fortan unter anderem erlaubt, unter Einhaltung gewisser Auflagen sogenannte Rettungsgeschwister zu produzieren. Ähnliche Bestimmungen folgten bald in anderen europäischen Ländern. In Deutschland ist die In-Vitro-Ferti­lisation – die künstliche Befruchtung, zwar erlaubt, aber die Präimplantationsdiagnostik zur Selektion von Embryonen bis zum heutigen Tag gesetzlich verboten.

In-vitro-Fertilisation - Darstellung des Ablaufs einer  von der Eientnahme bis zum Embryonentransfer.

In-Vitro-Fertilisation: Darstellung des Ablaufs von der Eientnahme bis zum Embryonentransfer.

Diese damals neue Regelung nutzten auch die Eltern von Javier zu ihren Gunsten aus. Am 13. Oktober 2008 im Krankenhaus von Virgen del Rocío, in Sevilla geboren, konnte er seinen älteren Bruder Andrés Mariscal mittels genetisch passenden Stammzellen aus seinem Nabelschnurblut das Leben retten. Auch seine Eltern waren mit dem Problem konfrontiert, dass es zwar weltweit über elf Millionen Knochenmarkspender gebe, aber keiner mit ihm kompatibel war. Ähnlich wie im Fall Jamie aus Großbritannien, entgegneten die Eltern den Kritikern, die sich vor allem aus der katholischen Kirche und der konservativen Regierungsopposition zusammensetzten, mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Kind. Einer Erklärung der Eltern zu Folge, sei er ein absolutes Wunschkind gewesen und rettete noch nebenbei das Leben seines Bruders.

Jamie und Javier waren die ersten Rettungsgeschwister in Europa, aber sicher nicht die Letzten. Derzeit gibt es allein in Großbritannien über ein Dutzend Elternpaare, die sich ein zusätzliches Kind wünschen, da eines ihrer Geschwister schwer krank sei. Überdies hinaus gibt es neben den kritischen und ermahnenden Worten von Seiten der katholischen Kirche und Wissenschaftler, auch Verständnis für die Entscheidung von Javiers Eltern. Der Jesuit Juan Masiá, einer der großen Bioethik-Experten sagte der  Zeitung „El-Mundo„, dass er die Methode nicht grundsätzlich ablehne, aber einen verantwortungsvollen Umgang fordere. Er ist sich sicher, dass die Eltern Javier genauso sehr lieben wie seinen jüngeren Bruder. Mittlerweile setzen auch Kronprinz Felipe und Prinzessin Letitzia auf die neue Behandlungsmethode. Sie ließen nach der Geburt ihrer Tochter Leonor, Stammzellen aus ihrem Nabelschnurblut entnehmen, um diese anschließend für den Fall einer schweren Krankheit bei einer Spezialfirma in den USA zu lagern.

Wie steht ihr zu diesen Experimenten am menschlichen Leben? Seht ihr darin die Chance auf eine zukünftige Heilung für Krebs, Alzheimer und andere unheilbare, sowie schwer behandelbare Krankheiten oder befinden wir uns damit auf dem besten Weg unsere Menschlichkeit zu verlieren? Wie weit soll man gehen und wie weit sind Eingriffe am ungeborenen Leben ethisch vertretbar? Wo liegen die Risiken eines Missbrauchs? Wie würdet ihr handeln, wenn ihr in der Lage von Javiers oder Jamies Eltern wärt? In Anbetracht der Brisanz des Themas bin ich dieses Mal besonders auf eure Rückmeldungen interessiert. All eure Gedanken zum Thema, gleich in die Kommentare!


Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: http://webiva-downton.s3.amazonaws.com/877/59/3/6877/puzzle_baby_flyaway.png (13.07.2016, 14:49) – Kindergesicht in Puzzlestücke aufgeteilt.

 

http://i4.thejournal.co.uk/incoming/article4368764.ece/ALTERNATES/s615b/E186B3E7-E699-3059-2D9D06DA1DDA5737.jpg (13.07.2016, 14:52) – Familienbild mit einem Rettungsgeschwister.
http://www.stoppt-pid-und-klonen.de/uploads/bilder/full/arzt_reagenzglas_630x3604.jpg (13.07.2016, 14:53) – Baby im Reagenzglas.
http://www.esanum.de/wp-content/uploads/2015/01/Praeimplantationsdiagnostik.jpg (13.07.2016, 14:55) – Graphische Darstellung der Präimplantationsmethode.
http://www.jameda.de/gesundheits-lexikon/bilder/medium/266341.jpg (13.07.2016, 14:57) – Erklärung einer In-Vitro-Fertilisation.

 

H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Seehofer Vs FaymannNach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


Weiterführende Links:
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)
http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch
Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch
 

Drogeriemarke DM: Hier bin ich Mensch, in China kaufe ich ein!

fake DM China
Nach Ikea, Apple und Golman Sachs hat es nun auch die deutsche Drogeriemarktkette DM erwischt. Plagiatoren zufolge wurde in einem Einkaufszentrum der chinesischen Metropole Shenyang eine detailgetreue Nachbildung einer DM Filiale entdeckt. Im Gegensatz zum „IFONE“,  „Dolce & Banana“, „Adadas“ oder „SQNY“ hat man sich nichteinmal die Mühe gemacht vom Original ein kleinwenig, und sei es dem Namen, abzuweichen. Sogar der bekannte Werbeslogan „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“ prangt über den Eingang. Perfektion im High-End Bereich. Diese Qualität zeigt sich nicht nur in der Aufmachung, sondern auch im inneren des Geschäftes und nicht zuletzt an den Artikeln. Im Gegensatz zu Chinas gefälschten Apple-Produkten, finden sich in der DM-Kopie überwiegend die Originalwaren der deutschen Drogeriekette.

Die Beliebtheit der Marke DM in China ist auch hierzulande kein großes Geheimnis mehr. Spätestens seit dem Skandal um verunreinigtes Baby-Milchpulver in China, wuchs die Sorge um das wohl des eigenen Kindes. Die Mütter der zahlungskräftigen Mittelschicht decken sich daher mit Babynahrung der Marke „Made in Germany“ ein. Da es in China keine DM-Filialen gibt, wird das Säuglingsmilchpulver, bevorzugt von der Marke „Aptamil“, im großen Stil nach China verschickt.

dm-China

Aufnahme der DM-Filiale in China

Und wie es meist ist, folgt auf eine Nachfrage auch ein Markt mit einem Netzwerk von Geschäftsleuten an deren Spitze. Eine dieser Marktstrategien wird über die beinahe unbegrenzten Möglichkeiten des Internets abgewickelt. Chinesische Studenten, die in Österreich oder Deutschland studieren dienen dabei als Versuchskanninchen für die „Big Player“ am chinesischen Markt. Das einzige, dass benötigt wird ist das Internet. Über bekannte chinesische Gratis-Bloganbieter wird ohne allzugroße Vorkenntnisse ein eigener Blog erstellt. Normalerweise als eine Art Tagebuch im Gebrauch, wird dieser als Verkaufsoberfläche aufgebaut. Vernetzt mit anderen Blogs und Social Media Diensten aus China tritt man mit tausenden Müttern aus ganz China in Kontakt. Das einzige, dass man jetzt noch machen muss ist, sich mit denen in Verbindung zu setzen (Mobile Chat Apps) um dem potentiellen Kunden die Produkte anzupreisen. Angeboten wird hier mehr als reine Säuglingsnahrung: Schuhe, Kleidung usw. Aber das große Geschäft wird trotzdem vor allem mit dem bekannten Milchpulver aus Deutschland gemacht. Da Milchpulver nicht vom Ausfuhrverbot betroffen ist und darüberhinaus Pakete bis zu einem Gewicht von etwa 8 Kilogramm ohne weiteres verschickt werden dürfen, ist das Geschäft auch nicht als illegal zu bezeichnen. Geschützt ist nur das Höchstgewicht – hindert aber niemanden 20 oder mehr Pakete an einem Tag an unterschiedliche Adressen zu verschicken. Die Ware wird in China oftmals um den doppelten deutschen Einkaufspreis weiterverkauft und ist mit den dortigen Marktpreisen für deutsches Milchpulver der Marke „Aptamil“, trotzdem noch sehr günstig. In Anbetracht der zahlreichen Lebensmittelskandale und der damit verbundenen Unsicherheit, ist das Geschäft trotz allen Aufwands als Win-Win Situation für alle Beteilgite zu sehen. Den Eltern werden die Sorgen um ihren Säugling (etwas) genommen und für die Studenten dient die erwirtschaftete Gewinnspanne als gute Finanzierungsmöglichkeit des Auslandsstudiums.

Viele DM Filialen in Deutschland haben auf den Andrang bereits reagiert und eine pro Kopf Höchstabnahme-Quote eingeführt, um sich vor einem plötzlichen Leerstand der eigenen Filiallager zu schützen. Der Anonymität wegen, weichen auch immer mehr auf Onlineplattformen wie „Amazon“ und dergleichen aus. Hier kann man im Schutze der Anonymität auch größere Bestände kaufen – vor allem bei Angeboten. Ist der Verkauf einmal gut angelaufen, bleibt das dem einen oder anderen  Marktbeobachter in China nicht verborgen und diese versuchen im nächsten Schritt diesen Markt im großen Stil zu erobern. Wenn der Markt vorhanden ist, die errechnete Gewinnspanne groß ist, und sogar der Markt mit all seinen Risiken bereits im Vorfeld ausgetestet wurde, gibt es immer wieder genügend skruppellose Geschäftemacher, die trotz Copyright-Bestimmungen die lizensierten Hersteller um Millionenbeträge hintergehen.

Der Schaden für die deutsche Marke DM dürfte nicht unerheblich ausfallen, vor allem, da die Marke ein großes Vertrauen unter nationalen sowie internationalen Kunden genießt. DM Chef Erich Harsch zeigte sich von der Kopie der Filiale überrascht. Laut seiner Aussage erwägt DM in nächster Zeit keinerlei Expansionspläne nach China, noch wurde um Erlaubnis gefragt, Drogeriemärkte mit dem Dm – Logo und Claim in China zu betreiben. Ob gegen das Plagiatgeschäft vorgegengen wird, ist zur jetzigen Zeit noch offen. Wie ähnliche Fälle bereits zeigten, sind die Erfolgsausichten im Falle einer Klage als ohnehin sehr gering einzustufen.

Wie dieser Fall zeigt kann ein hohes Wirtschaftswachstum auf vielen Wegen erreicht werden. Die Produktion und der Verkauf von Plagiaten ist ein beteutender Wirtschaftszweig im Reich der Mitte geworden, welcher entscheidend zum Haushalt des Landes beiträgt. Offiziel ist diesem der Kampf angesagt worden, aber eigentlich ist ein hohes Wirtschaftswachstum das Standbein für Macht, Reichtum und Schutz vor sozialer Unzufriedenheit und sichert der pekinger Regierung die Macht und Kontrolle im Lande.

Um euch ein ungefähres Gefühl zu geben, welche Ausmaße die Verbreitung der Plagiate bereits annehmen, habe ich darunter noch ein paar Statistiken als Überblick zusammengestellt:

Wirtschaftlicher Schaden:
2006: 5 Milliarden Euro
2007: 7 Milliarden Euro
2009: 6,4 Milliarden Euro
2011: 7,9 Milliarden Euro
2013: 7,9 Milliarden Euro
Quelle: VDMA
Was wird plagiiert?
Komponenten: 64 %
Design: 56 %
Komplette Maschinen: 51 %
Ersatzteile: 44 %
Kataloge, Broschüren: 35 %
Bedienungsanleitungen: 16 %
Verpackungen: 12 %
Quelle: VDMA

Und darüberhinaus hat sich das Geschäftsfeld der Plagiatvertreiber ebenfalls stark geändert. Die Herstellung sowie der Verkauf finden nicht in kleinen abgelegenen Häusern, irgendwo im Asien oder Südamerika statt – sondern unter uns. Ganz selbstverständlich werden diese Waren auch in Ö. und D. auf Jahrmärkten angeboten oder in der Türkei, Spanien und Süditalien in eigenen Hotelshops zum Verkauf angeboten. Ganz offensichtlich und öffentlich! Daher ist der Plagiatsmarkt einer der aufstrebendsten Tätigkeitsfelder für viele Unternehmen. Die Frage stellt sich daher, wie man den Fluss an Fälschungen austrockenen könne. Und macht es Sinn, die Unternehmer zu verfolgen. Oder sollte man besser beim Endabnehmer (auch  in Europa) zuerst ansetzen, die den Markt als Abnehmer erst ermöglichen? Wie sollten die geschädigten Unternehmen reagieren? Könnte ein Fall wie der von DM auch als guter Test gesehen werden? – Noch bevor man tatsächlich in den ausländischen Markt expandiert, kennt man die Bandbreite an Interessenten und kann die Marktchancen für ein bestimmtes Produkt sehr genau abschätzen. Oder ist es einfach Betrug, an dem nichts gutgeheißen werden kann und deshalb mit aller Härte zu prozessieren sei?

Bin wie immer sehr auf eure Meinung gespannt, daher schickt mir eure Antwort unten als Kommentar! Braucht ihr weitere Informationen zu diesem Thema? – Dann folgt meinen links unten!


Weiterführende Links:
Wikipedia (09.10.2015, 00:02) – Deutsch
Bericht in „Die Welt“ (09.10.2015, 00:03) – Deutsch
Artikel in „Die Wirtschaftswoche“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Weiterführender Artikel „Die Wirtschaftswoche“ mit Statistik (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht über Goldman Sachs in „The Guardian“ (09.10.2015, 00:08) – Englisch
Leitartikel von „Handelsblatt“ mit Hintergründen und dem Video von NTV (09.10.2015, 00:10) – Deutsch
Hintergründe zum Goldman Sachs-Plagiat in China im „Manager Magazin“ (09.10.2015, 00:11) – Deutsch
Video auf „Focus Online“ (09.10.2015, 00:14) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
https://diggerfortruth.wordpress.com/2015/09/14/fake-leaders-for-fake-people/ (09.10.2015, 00:18)
http://www.auhofcenter.at/shops/dm-drogerie-markt/ (09.10.2015, 00:18)
Bericht in „Die Welt“ (09.10.2015, 00:03) – Deutsch
Artikel in „Die Wirtschaftswoche“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Weiterführender Artikel „Die Wirtschaftswoche“ mit Statistik (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht über Goldman Sachs in „The Guardian“ (09.10.2015, 00:08) – Englisch
Leitartikel von „Handelsblatt“ mit Hintergründen und dem Video von NTV (09.10.2015, 00:10) – Deutsch