Ein Leben im Verschwörungswahn

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Am Anfang der These steht eine vermeintlich globale Elite, der man böse Machenschaften unterstellt. Alle Fakten, die die Behauptung unterstützen dienen als ihr Beweis, alle anderen bleiben unkommentiert. Area 51, der Mord an JF Kennedy und die Terroranschläge vom 11. September durch die Al-Kaida – oder war es doch Israel oder sogar die US-Regierung selbst? Für schier jede Konstellation altbekannter Feindbilder gibt es eine zugehörige Verschwörungstheorie. Aber ist jeder, der von der allgemeinen Denknorm abweicht, bereits per se als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen?

Verschwörungstheoretiker im gegenwärtigen Sinne haben gemeinsam, dass sobald eine für sie gültige Antwort auf eine offene Frage gefunden wurde, diese als unumstößliche Wahrheit ansehen, sie zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht mehr abwiegen und somit nur die eigene Antwort als einzig mögliche Lösung akzeptieren. Man könnte auch sagen, dass der Prozess des „Über den eigenen Tellerrand schauens“ nicht mehr stattfindet, auch wenn das meist von den Betroffenen vehement verneint wird.

Natürlich drängt sich die Frage auf, was denn nun die „Wahrheit“ sei. Denn wer kann schon wirklich beweisen, dass die erlebte Wirklichkeit auch so wirklich existiert. Eine Frage, die sich am ehesten noch in der Ontologie und Erkenntnistheorie klären ließe.

Antworten auf eine wissenschaftliche Frage kann ich nur finden, wenn ich das in Fachkreisen als gültig erklärte Wissen (Entdeckungen, Erkenntnisse aus Fallstudien etc.) auch annehme und meine weiteren Forschungen darauf aufbaue. Selbst eine Schätzung muss auf wissenschaftlichen Befunden fußen, sonst wäre es keine Überlegung, sondern lediglich geraten. Wie weit das resultierende Ergebnis schlussendlich von der Realität abweicht, steht freilich auf einem anderen Papier, da selbst ermittelte Fixgrößen nicht für alle Zeit ihre Gültigkeit behalten müssen und zu späterer Zeit durch neue Forschungserkenntnisse ergänzt oder korrigiert werden könnten. Ein Verschwörungstheoretiker hingegen kann keine Forschungen betreiben und auch nicht kritisch beurteilen, da er die Grundlagenforschung nicht anerkennt und seine eigenen Gedankengänge auf keine wissenschaftlich fundierte Grundlagenbasis gründet. Wie kann ich das Kleine erforschen, wenn selbst das übergeordnete Große für mich nicht begreifbar ist? Erst durch ein auf Grundlagen basiertes Forschen lassen sich diese Vorbedingungen bei erwartetem Ergebnis belegen oder korrigieren. Als Beispiel könnten dazu die neuesten Forschungsergebnisse zur Frage, ob sich die Geschwindigkeit von Licht über lange Zeiträume ändert, dienen. Die neuesten Befunde lassen vermuten, dass diese Zahl entgegen der Annahme Einsteins keine fixe Größe sei. Dies mag vielleicht für den Laien nicht unbedingt weltbewegend sein. Denkt man daran, dass beinahe die gesamte Relativitätstheorie auf diese Annahme aufbaut, würde dies zumindest unser derzeit gültiges Physikverständnis auf den Kopf stellen.

Um eines klarzustellen: Die Datensammelwut der Geheimdienste über die eigenen Bürger oder das plötzliche Ableben mehrerer Zeugen des NSU-Prozesses dürfen und sollen unbedingt hinterfragt werden. Kritisches Denken und das Suchen von Zusammenhängen sind die Grundbausteine für alle technischen Errungenschaften seit Beginn der Menschheit und ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu den Tieren.

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Wenn aus einer Verschwörungstheorie Wirklichkeit wird: Aus diesem Raum der US-Botschaft in Berlin wurde nachweislich die Bundesrepublik mit Abhöreinrichtungen der NSA bespitzelt.

In Wahrheit sollte es nicht „Verschwörungstheorie„, sondern viel eher „Verschwörungsthese“ heißen, da die These der Definition nach einen Satz oder Gedanken darstellt, der noch zu beweisen ist. Die Urheber dieser These gehen natürlich von der Richtigkeit ihrer Behauptung aus, obwohl diese rein wissenschaftlich gesehen strittig ist. Somit handelt es sich hierbei um eine Arbeitshypothese. Hingegen eine Theorie der Definition nach zumindest den Vorschriften der Logik und Grammatik zu entsprechen hat, widerspruchsfrei und vor allem auch überprüfbar ist! Ein Widerspruch in der weitverbreiteten Verwendung des Begriffes der Verschwörungstheorie, da die letztgenannte Eigenschaft von Kritikern am häufigsten bemängelt wird. In Zeiten „alternativer Fakten“ für manche eine reine Nebensache und noch lange kein Hindernis.

Verschwörung: War ursprünglich „die Verbindung von Personen durch Schwur zu etwas Üblem oder was als übel gegen eine Obergewalt angesehen wird“, eine Verbindung ähnlich zu einem Treueid, aber in Zusammenhang beispielsweise mit einer Intrige oder dem Ziel einer Revolte, Meuterei oder eines Putsches.

In der heutigen Verwendung impliziert der Begriff der Verschwörung eine zumeist moralische Distanzierung von einer bestimmten Auffassung und wird in den öffentlichen Diskussionen oftmals mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“ gleichgesetzt. Ob bei einem gewissen Sachverhalt tatsächlich eine Verschwörung dahinter steckt, ist in Abhängigkeit der jeweiligen Sichtweise zu stellen. So bezeichnen viele die Spionagetätigkeiten der NSA (National Security Agency, USA) und des BND (Bundesnachrichtendienst, Deutschland) als Verschwörung gegen das eigene Volk, wohingegen andere nur das normale Tätigkeitsfeld von Geheimdiensten sehen. Für viele ist der Begriff der Verschwörungstheorie eine Verschwörung an sich – ein Kampfbegriff, um unerwünschte Kritik am gegenwärtigen System zu diffamieren und sich nicht mit den angeblichen Beweisen zu beschäftigen. Andere wiederum sehen hinter dem Begriff den US-amerikanischen Geheimdienst CIA, der dem deutschen Psychologen Rainer Mausfeld zufolge bereits 1967 eine hausinterne „Sprachregelung“ für den Umgang mit Kritikern des „Warren-Reports“ (zur Ermordung von JF Kennedy) festgelegt hat. Aber tatsächlich war der englische Begriff der „conspiracy theorie“ bereits lange vor der Gründung der CIA im Umlauf!

Redet man heute von Verschwörungstheorien, handelt es sich um Erklärungsversuche, die meist historischen Ereignisse um den 11. September oder danach zu erklären. Durch den weitverbreiteten Zugang zu ungeprüften, nichtstaatlichen Informationsquellen und infolge mehrerer Datenlecks international tätiger Sicherheitsdienste (NSA, Wikileaks), wurde ein Nährboden für alternative Fakten geschaffen. Befassten sich diese Leute in der Vergangenheit zumeist mit Schwerpunktthemen, wie der Mondlandung von 1969 oder dem Tod von Prinzessin Diana, ist die Bandbreite möglicher neuer Verschwörungen schier grenzenlos. Nie zur Ruhe kommende Akteure wie Juden und Freimaurer werden scheinbar nach Belieben in fast jeder möglichen Konstellation mit aktuellen Ereignissen in Verbindung gebracht. Dazu kommen noch derzeit besonders beliebte Themen wie Chemtrails, Nanoroboter, die Morgellon-Krankheit und natürlich die gekauften „Mainstream„-Berichterstatter hinzu. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.

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Das Auge der Versehung auf der Ein-Dollar-Note dient für viele Verschwörungstheoretiker als Beweis einer globalen Verschwörung der Illuminaten oder Freimaurer.

Besonders seit dem US-Wahlkampf dürfte jedem klar geworden sein, dass besonders neue Medien, wie die sozialen Netzwerke mittels einer noch nie da gewesener Geschwindigkeit und Fülle an Berichten nicht nur informieren, sondern auch gezielt desinformieren. Der Leser erhält nicht mehr automatisch eine Vielzahl an Informationen und Meinungen zu einem Thema, wie es etwa im Fernsehen oder den Printmedien wäre, sondern einer genau seinem Weltbild angepassten Fülle an weiteren Informationen. Gänzlich unabhängig von der tatsächlichen Wahrheit. Somit wird die Fehleinschätzung gefestigt, die Gedanken im Austausch mit anderen in diesem Mikrokosmos bestätigt und somit zur absoluten Wahrheit mit schon fast religiösem Charakter. Für die betroffenen Personen entsteht oftmals das Gefühl, zur Elite zu gehören. Man selbst hat die Wahrheit, kann sich vor dem Bösen schützen und womöglich auch andere vor ihrem unheilbringenden Schicksal bewahren. Man bekommt den Gedanken, dass eine so große Anzahl an scheinbar gut informierter (zwielichtiger) Experten nicht falsch liegen kann, wird aber von der Außenwelt belächelt und als Spinner abgetan. Aber das ist natürlich auch nur eine Verschwörungstheorie, oder?

In Anbetracht der schier endlosen Bandbreite an Verschwörungstheorien ist es verwunderlich, dass sich bislang nur wenige der Erforschung dieses Phänomens angenommen haben. In einem 2010 veröffentlichten Artikel schrieben die britischen Psychologen Viren Swami und Rebecca Coles, dass Vorstellungen an eine große Verschwörung bestimmte soziale Funktionen und psychologische Bedürfnisse erfüllen. Die Gründe, die die Universitäten davon abhalten selbst in diesem Forschungsgebiet tätig zu werden, sind der Ansicht der Studienautoren nach nicht das Desinteresse an dem Thema an sich, sondern die Gefahr selbst als Verschwörungstheoretiker denunziert zu werden und somit an gutem Ruf einzubüßen.

Der vom US-Amerikaner Richard Hofstadter 1965 publizierte Aufsatz „The Paranoid Style In American Politics, and Other Essays„, ist einer der ersten Versuche sich diesem Phänomen auf rein wissenschaftlicher Ebene anzunehmen. Personen, die wiederholt die Wahrheit in Verschwörungstheorien suchen, als Psychopathen abzustempeln, sei viel zu kurz gegriffen. Ihm zufolge trifft es zumeist nach außen hin unscheinbar wirkende Personen aus unserer Mitte, die sich kraftlos, stimmlos oder benachteiligt fühlen. Ganz besonders im Anbetracht von Katastrophen und Zeiten, in denen das Vertrauen in anerkannte Quellen stark schwindet. In unserer jetzigen Zeit, in der viele mit finanziellen und wirtschaftlichen Ängsten zu kämpfen haben, ist diese Aussage womöglich ein erster Schritt das weitverbreitete Phänomen zu erklären.

„Der menschliche Wunsch nach einer Erklärung für alle Naturphänomene – ein Antrieb, der die Forschung auf vielen Ebenen anregt – verhilft den Verschwörungstheoretikern zur breiten Akzeptanz in der Bevölkerung.“

-Aussage von Richard Hofstadter (frei ins Deutsche übersetzt).

Auch der österreichische Psychologe Fritz Heider kam bereits 1958 zu einem ähnlichen Schluss wie Richard Hofstadter ein paar Jahre später. Die Menschen unternehmen diese Nachforschungen nicht aus bloßer Neugier, so Heider, sondern weil man die Umwelt nur dann kontrollieren kann, wenn man scheinbar unbedeutende Symptome mit einem gewissen Ereignis in Verbindung bringen kann. Diese Beobachtungen stellen seiner Auffassung nach die relativen Konstanten der Natur dar, die unseren Erfahrungen an Bedeutung verleihen und im Zweifelsfall die Überlebenschance zu früheren Zeiten erhöht haben. Daneben sollte man aber auf eine zweite große Gruppe der „Verschwörer“ nicht vergessen, die im Gegensatz dazu vermutlich als „Mitläufer des Systems“ zu betrachten sind: Sie wollen schnell und umfangreich zu den täglichen Themen informiert werden und nehmen oftmals ungewollt einen Informationsverlust in Kauf. Es werden nur noch (Zeitungs-) Überschriften gelesen und mit dem Bild darunter in Verbindung gebracht. Die Geschichte herum wird mit viel Fantasie vervollständigt und nicht selten im Freundes- und Bekanntenkreis abstrahiert weitergegeben. Eine Informationsbeschaffung im Sinne des Kinderspiels „Stille Post„.

chemtrails

Was ist auf diesem Bild zu sehen? Für viele der Beweis einer Verschwörung der Regierung gegen das eigene Volk.

Dass Chemtrails und Morgellons tatsächlich keine Auswirkungen auf ein Überleben der Menschheit haben, sondern oftmals rein finanzielle Begierde stillen, lässt sich kaum leugnen. Der Kopp-Verlag schafft, wovon viele andere nicht einmal zu träumen wagen: Sie schreiben Quellenverweis ausgesparte Texte in den pseudo-wissenschaftlichen Tiefen des WWW, publizieren massenweise von Büchern im eigenen Verlag, rufen zu Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen auf, in denen nicht selten eine Eintrittsgebühr von bis zu 150€ pro Person zu entrichten ist und schaffen es trotzdem, immer mehr Leute für ihre immer neuen Behauptungen zu begeistern. Meist handelt es sich bei den „Gläubigen“ um Personen der Mittelschicht, die nicht selten bei kritischen Fragen unseriöse Quellen aus dem Internet zitieren und den Wahrheitsgehalt nicht auch nur im entferntesten anzweifeln würden. Natürlich lässt sich wie über beinahe alles auch über das Wort der „Seriosität“ per se streiten, ist aber für mich durch die zumeist fragwürdige grafische Ausgestaltung der Seite mit Zeichen der Illuminaten, fliegenden Untertassen und einer Wortwahl, die allen Anschein versucht einen vermeintlich ohnehin logischen Sachverhalt in der Kürze von lediglich zehn Seiten abzuhandeln, nicht gegeben. Unter diesen Fachartikeln aus der pseudo-wissenschaftlichen Ecke zitiert man anschließend noch Aussagen von Personen mit mehreren Doktortiteln, um den Schein der Seriosität zu wahren. Die Anhänger dieser Theorien bezichtigen jeweils die Kritiker die Augen vor der „echten“ Wahrheit zu verschließen, verleugnen die ach so bösen Massenmedien und glauben dafür jede noch so abstruse und ungeprüfte Behauptung aus den sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Für sie ist es unklar, warum trotz der Vielfalt an Berichten und aller Offensichtlichkeit, nur sie die Wahrheit entdecken konnten. Damit festigt sich oftmals ein elitäres Machtgefühl, dass die neue unheilbringende Erkenntnis unbedingt an das nahestehende Umfeld weitergeben muss. Nicht selten werden diese von der Gesellschaft diffamiert und verstoßen, während die Anhänger der Thesen immer weitere Ungereimtheiten in der assoziierten angeblichen Wahrheit entdecken. Ungebildet sind diese Verschwörungstheoretiker keineswegs, sogar das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht bringt es der Ausdruck der „fehlgeleiteten Bildung“ noch am besten auf den Punkt.
Sie beschäftigen sich beinahe unermüdlich mit immer neuen Thesen und deren Beantwortung. Kritische Fragen kommen auf und werden auch beantwortet (mit der Verschwörungstheorie eben). Dabei verstricken sie sich in weitere Nebenannahmen und unnachvollziehbaren Voraussetzungen, deren Zusammentreffen äußerst unwahrscheinlich ist. Auf kritische Gegenargumente wird selten reagiert. Sie glauben die Antwort zu kennen und lassen keinen anderen Schluss von außen zu. Das Verschwörerische ist zumeist die Geheimhaltung selbst: Wer etwas geheim halten möchte, hat immer etwas zu verbergen! Und da etwas Unbekanntes nicht klar beweisbar ist, ist für die Befürworter fast jede These denkbar – egal wie abstrus sie klingen mag! Chemtrails als todbringende Chemikalien klingen auch viel spannender als die offizielle Version mit den Kondensstreifen. Sollte dann allen Gegenargumenten zu trotz, die „Einheits“-Presse einen unumstößlichen Beweis gegen ihre Behauptung erbringen, wird diese zugleich als von Konzerninteressen gleichgeschaltete Berichterstattung denunziert. Dass diese Entwicklung neben harmlosen Fantasiegeschichten auch einen durchaus ernsten Nachgeschmack hat, zeigt sich in der Häufung von Straftaten wieder. Zum einen in der Reichsbürgerbewegung sowie auch in der Neo-Nazi Szene. Nicht selten erfährt das Erstarken der einen Gruppe auch einen vermehrten Zulauf in der anderen. Behauptungen, die im Gegensatz zu Chemtrails, Morgellons und einer Klimakontrolle durch HAARP nicht nur reine Hirngespinste sind, sondern mittels statistischen Aufzeichnungen auch einwandfrei belegt wurden!

Welche Gefahren siehst du in den Verschwörungstheorien und wie kann man die Leute noch vom Gegenteil überzeugen? Oder ist das überhaupt nicht notwendig? Ist es lediglich eine anders gepolte Meinung oder eine Krankheit, die neben anderen psychischen Krankheiten einer Behandlung bedürfen? Wo soll man deiner Meinung nach die Grenze zwischen kritischem Denken und Wahn ziehen? Freue mich wie immer auf eure zahlreichen Antworten und verbleibe bis zum nächsten Mal auf Facebook und hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Astronaut_moon_rock.jpg, http://maxpixel.freegreatpicture.com/Alien-View-From-The-Moon-Earth-1627004, https://www.flickr.com/photos/marfis75/404869734 (01.03.2017, 23:20) – Astronaut der Appollo-Mission von 1969 auf der Mondoberfläche mit einer Alien-Silouette als Schatten (Bild wurde in Photoshop bearbeitet).

 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Penthouse_of_the_US_Embassy_Berlin_(north-west).jpg (01.03.2017, 23:27) – Abhöreinrichtung der NSA in der US-Botschaft in Berlin.
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dollarnote_siegel_hq.jpg (01.03.2017, 23:28) – Das Auge der Vorsehung auf der Ein-Dollar-Note.
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Contrail.fourengined.arp.jpg (01.03.2017, 23:30) – Kondensstreifen eines vier-strahligen Jets.

 

TTIP – Wo liegt das Problem?

TTIP GrundlagenAm 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?

Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.

„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“

-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-

Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?

Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.

Adam Smith Portrait

Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.

Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von  Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.

Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.

Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten –  laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!

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Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.

Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.

Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.

Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.

Bauer in Mexiko

Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.

Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.

Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.

Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.

Chlorhuhn

Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.

Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.