Vernünftig wählen

Nach einem Jahr Wahlkampf und (fast) drei Urnengängen ist es heute so weit: Österreich bekommt einen neuen Bundespräsidenten. Themen rund um die Flüchtlingskrise, dem rechtem Populismus, den gegenseitigen Anfeindungen, sowie das Gerücht einer Krebserkrankung eines Kandidaten, das letztendlich entkräftet werden konnte, beherrschten die Medien über Wochen und Monate hinweg. Viel zu oft wurde, wenn es denn tatsächlich zu einer sachlichen Diskussion kam, über Ziele und Wahlversprechen, die fern der Kompetenz eines Bundespräsidenten lagen gesprochen. Wir zeigen euch, warum es für das Wohl jedes Bürgers und dem Ansehen des Staates Österreich nur den einen Wahlsieger geben kann und was sein Sieg für unsere Zukunft bedeutet.

Wenn es um das Thema der Migration und dem Mehrwert des Zuzugs aus dem fernen Ausland geht, ist Alexander Van der Bellen von allen Politikern ein wahres Paradebeispiel. Genauso wie viele der Neuankömmlinge aus den scheinbar fernen Krisengebieten in Vorderasien und Afrika fanden auch seine Eltern auf der Flucht vor den Sowjets in Österreich eine neue Heimat. Seine Mutter, eine gebürtige Estin und sein Vater ein gebürtiger Russe mit niederländischen Vorfahren ziehen zunächst nach Wien und wenig später ins Tiroler Kaunertal, ein Ort, den er fortan als seine Heimat bezeichnete. Vermutlich ist es seiner Biografie zu verdanken, dass er den Begriff der Heimatverbundenheit ähnlich stark besetzt wie die FPÖ, aber im Gegensatz dazu dies aus voller persönlicher Überzeugung macht und das Gefühl der Entwurzelung und Heimatlosigkeit im eigenen Elternhaus erfuhren musste. Das macht ihn und seine Worte glaubwürdiger und appelliert damit auch zugleich an konservative, patriotische Wähler.

„Österreich liegt mir am Herzen. Österreich ist meine Heimat. Unsere Heimat.“

– Alexander Van der Bellen

Zweifellos gilt er als Musterbeispiel einer gelungenen Integration und des gesellschaftlichen Aufstiegs: Von der Volksschule in Innsbruck, über das akademische Gymnasium und einem späteren PhD-Studium, schaffte er es zur politischen Größe in Österreich. Eine außergewöhnliche Karriere, die bereits in wenigen Tagen als ranghöchster Vertreter der Republik Österreich seinen Höhepunkt finden könnte.

Im Gegensatz zu alle anderen Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten war er von Beginn an ein Wunschkandidat der ihn unterstützenden Partei. Er ist in den Augen vieler ein würdiger Nachfolger von Heinz Fischer, weil er eben alles andere als ein typischer Politiker ist. Schon als Bundessprecher der Grünen hat der Wirtschaftsprofessor dem Image eines Nicht-Politikers entsprochen. Seine bedächtige Art, sein Humor und der Hang zur Selbstironie haben ihn seit jeher viele Sympathiepunkte eingebracht. Er wird nach wie vor weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und belegte in Zeiten als Grünen-Chef einen der vordersten Ränge im OGM-Vertrauensindex bei Bundespolitikern. So gaben der Altbundespräsident Heinz Fischer und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss eine eindeutige Empfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen ab. Heinz Fischer ist überzeugt, dass Van der Bellen die richtigen Entscheidungen zum großen Projekt Europa habe und für den Staat in den Kontakten zu anderen Ländern der bessere Türöffner sei.

Erst am vergangenen Donnerstagabend zeigte sich eine seiner großen Stärken: Trotz aller verbreiteten Unruhe zeigte er in der abschließenden Tv-Konfrontation Nerven und volle Konzentration – besonders bei heiklen Themen. Und wenn er spricht, zeigt sein Wort große Gewichtung. Er denkt, dann spricht er! Das macht ihn heute, wie auch in Zukunft als Bundespräsident bedeutend weniger anfällig gegen Anfeindungen von außen und obendrein verhandlungssicher.

Vor dem ersten Wahldurchgang und erneut in den letzten Wochen, stellten sich viele Bürger und -innen die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Bundespräsidenten. Eine Frage, die bereits ausführlich diskutiert wurde, aber bei näherer Betrachtung wohl jedem indiskutabel erscheinen mag. Neben dem Empfangen von Staatsgästen und dem Aufbau beziehungsweise der Pflege von Handelsbeziehungen zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten konnte der Altbundespräsident Fischer mit seinen Wirtschaftsdelegationen Aufträge für heimische Firmen von einem Gesamtvolumen über 2,5 Milliarden Euro an Land ziehen und damit noch nebenbei 40.000 Arbeitsplätze sichern. Diese Verdienste entsprechen nicht einmal einem Bruchteil der Kosten eines Bundespräsidenten. Diese Zahlen unterstreichen nochmals, welche Qualitäten ein Bundespräsident tatsächlich mitbringen sollte!

Die Basis aller Entscheidungen sind zum einen die Verfassung und zum anderen die Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen und können nicht verhandelt werden! Auch nur der Gedanke an eine mögliche Einführung der Todesstrafe in Österreich, wie sie der Kandidat Norbert Hofer bereits mehrmals angesprochen und ebenso oft dementierte, zeugen von seiner Unberechenbarkeit als Bundespräsident, die in einer modernen Demokratie keinen Platz hat.

Dass der erstarkte rechte Populismus, der im Brexit-Referendum und zuletzt in der US-Wahl einen traurigen Höhepunkt fand, mittlerweile ein besorgniserregendes weltweites Phänomen ist, zeigte sich auch hierzulande wieder vor wenigen Tagen am Webphänomen der 89-jährigen Wienerin Gertrude.

Der späte Höhepunkt eines langen Wahlkampfes gipfelte in einem Interview mit der 89-jährigen Gertrude aus Wien.

Sie, eine Frau, die selbst als kleines Kind die Anfänge des NS-Terrors miterlebte und schlussendlich alle nahen Familienangehörigen im KZ Auschwitz verlor, möchte uns vor der Verrohung der Gesellschaft und den aufkommenden Parallelen zum Österreich der 30er Jahre warnen. Im Interview erzählt sie von Juden, die die Straßen reinigen mussten, während diese von Wiener Frauen und Männern ausgelacht, und zur Belustigung anderer zur öffentlichen Schau gestellt wurden. Ein über mehrere Jahre aufgekommener, schleichender Prozess des Hasses, der jedes Mitgefühl und Hauch von Menschlichkeit im Herzen der Menschen erstickte. Diese gesellschaftliche Verwerfung gegenüber Anderen – sei es Muslime oder Ausländer an sich, bereitet Gertrude große Sorgen.

„Das Runtermachen, das Schlechtmachen – das stört mich am Allermeisten. Keine Achtung vor den Anderen. Das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen. Nicht das Anständigste, sondern das Niedrigste! Und das war schon einmal der Fall!“

–Gertrude aus Wien

Besonders als Heinz-Christian Strache von einem nahenden Bürgerkrieg sprach, hat Politik für Gertrude, aber auch für sehr viele andere in diesem Land an Akzeptanz verloren. Selbst wenn dem so wäre, dürfe eine solche Möglichkeit nicht einmal angedacht werden. Schon gar nicht von einem Politiker, der selbst auch noch unermüdlich von sich behauptet traditions- und heimatverbunden zu sein! Ein Politiker, der sich zur österreichischen Republik bekennt, muss das Volk zusammenhalten, anstatt es zu trennen. Schürren von Hass innerhalb der eigenen Bevölkerung hat in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die schlimmsten Abgründe der Menschheit hervorgebracht. Ausgelöst von Vaterlandsverrätern, die sich den Schutz des eigenen Landes und arischer Werte verschrieben hatten.

„Der Ausspruch ‚So wahr mir Gott helfe‘, habe ich im 33er oder 34er Jahr gehört. Das ist von einem Menschen, der eigentlich mit Religion nicht viel am Hut hat.“

–Gertrude aus Wien

Van der Bellen ist eine Person, die für Frieden und Zusammenhalt in der Bevölkerung eintritt und einen Bürgerkrieg niemals auch nur im entferntesten Andenken würde. Auch wenn Norbert Hofer nach der letzten Neuausrichtung seiner Wahlkampftaktik den geläuterten, einsichtigen und pflichtbewussten Politiker mimt, ist seine Aussage des letzten Live-Duells mit seinen Kontrahenten Van der Bellen, dass die Politiker „Das Band zu den Menschen verloren haben“, nicht ganz von der Hand zu weisen. Zugleich ist es die FPÖ, oftmals Heinz-Christian Strache selbst, die mit äußerst kontroversen Aussagen versuchten Stimmung gegen Ausländer zu machen und schlussendlich die Gesellschaft immer tiefer gespalten haben. Es scheint als sehen viele eine gewisse schlagfertige Untergriffigkeit als einen Vorzug von Politikern. Vielen scheint tatsächlich wichtiger zu sein, wie ein Politiker die ach so schönen Worte betont und in welcher Redegeschwindigkeit er die Aussage des Anderen gegen die Wand redet, als welche Bedeutung seinen Wörtern tatsächlich zukommt. Das Problem ist nicht die Welt der fehlenden Worte, sondern die der zu Ende gedachten Lösungen!

„Das Wesen der Rechtsdemagogie ist, so zu tun, als hätte man auf alles eine Antwort – aber in Wahrheit hat man für nichts eine Lösung.“

–Bundeskanzler Kern zum aufkeimenden Rechtspopulismus

Ein großer Vorzug Van der Bellens ist die Unverwechselbarkeit seiner Person. Was er heute sagt, meint er auch noch morgen und seine Aussagen haben Garantie. So sieht Van der Bellen, als vehementer Verfechter der Menschenrechte, die EU-Sanktionen gegen Russland voll und ganz im Bezug zur unlauteren Annexion der Halbinsel Krim bestätigt. Hofer dagegen unterscheidet ganz klar, ob Menschenrechtsverletzungen durch eine Supermacht wie Russland verübt werden, oder vom türkischen Präsidenten Erdogan, den er laut eigener Aussage im Vergleich zu Putin keinesfalls tolerieren würde. Während die Koalitionsparteien um eine Linie in der Flüchtlingsfrage ringen, vertritt Van der Bellen von Beginn an eine klare Haltung. Das macht ihn als einzig wahren Vertreter des Volkes glaubwürdig und auch berechenbar. In Zeiten des gegenseitigen Misstrauens und Anfeindungen brauchen wir einen einigenden Politiker mehr denn je. Unter Norbert Hofer wird das bereits lodernde Feuer nochmals angefacht werden, während Alexander Van der Bellen sich einem ähnlichen Problem bereits in der Vergangenheit erfolgreich gestellt hat: Von Anbeginn wollten die Grünen immer anders sein, aber weil jeder anders als der Andere sein wollte, waren sie meistens heillos zerstritten. Erst „Sascha“ schaffte es als deren Bundessprecher die lose Gruppierung zu einigen und unter ihnen zu vermitteln und machte die zuvor als Chaosgruppe belächelte Partei zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Großparteien. Ein Verdienst, der bis heute nachwirkt.

Ein Bundespräsident zum Wohle der Gesellschaft. Für uns alle!

In Zeiten schwerer Krisen, braucht es keinen wankelmütigen Präsidenten, sondern jemanden mit Ausdauer und Konstanz! Jemand, der nicht beim ersten Gegenwind umfällt und sich jeden Tag nach der aktuellen Stimmung im Volk neu positioniert. Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Gesprächskultur entwickeln können. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung und des Einander-zuhören-könnens. Auch wenn er noch nicht alle Lösungen für zukünftige Probleme kennen kann, führt einzig der Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit zum Erfolg.

Spätestens seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum in Großbritannien zeigte sich, welche unumkehrbaren Folgen der Rechtspopulismus mit sich bringt: Viele wählten für einen EU-Austritt als Zeichen des Protests. Selbst im Pro-Brexit Lager war für manch einen Politiker klar, dass ein Austritt aus der Union unvorhersehbare Negativfolgen mit sich bringen würde. Die Überraschung nach dem Referendum war groß, aber die Panik und die Angst vor den Folgen noch viel größer. An diesen Tagen verhallten sogar die Stimmen der Brexit-Fürsprecher.

Unter einem Van der Bellen hat und wird es nie eine Diskussion um einen Verbleib in der EU geben. Und das zurecht, wie sich die Entwicklung in Großbritannien zeigte, die trotz ihrer Wirtschaftsgröße die Notwendigkeit der Teilhabe am kontinental-europäischen Wirtschaftsraum unlängst erkennen mussten. Norbert Hofer und die FPÖ plädierten bis dahin seit vielen Jahren für einen Austritt aus der EU und passten diese Forderung dem Ausgang des Referendums und der daraus resultierten Stimmung im eigenen Land an. Ein verlässlicher Partner, mit dem man gemeinsam regieren möchte, sieht entschieden anders aus.

Auf sein Wort kann man vertrauen: Ein Austritt aus der EU wird es unter dem Bundespräsidenten Van Der Bellen nie geben.

Keine fünf Monate nach dem verheerenden Brezit-Referendum wiederholte sich Selbiges in den USA, als Donald Trump entgegen der Erwartung vieler – und womöglich auch der Eigenen, zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Ein Milliardär, der selbst Milliarden am Fiskus vorbeischleuste, über keinerlei politischer Erfahrung verfügt und womöglich unvorhersehbare Entscheidungen trifft, die die ganze Welt in den nächsten Jahren bedeutend prägen könnten. Beide Wahlen in jüngster Vergangenheit sollten auch uns allen zu denken geben, wem und welchen schönen Worte wir unser Vertrauen schenken.

Besonders die US-Wahl zeigte uns deutlich, dass man in einem Klima der Sorge und Angst die falsche Hoffnung nicht in schöne Worte und einfache Lösungen setzen sollte, sondern sich ernsthafte Gedanken machen sollte, was diese Person womöglich daraus machen wird! Utopien nachzulaufen und beinahe selbstverständlich die Versprechen nach einem Wahlsieg als nichtdurchführbar zu akzeptieren, ist nicht im Sinne der Sache. Mit noch mehr Misstrauen kann niemals neues Vertrauen in die Politik aufgebaut werden. Es sollte nicht erneut der Fehler gemacht werden, dass in Zeiten der Verunsicherung den falschen Idealen und den falschen Versprechungen nachgelaufen wird und man schlussendlich vor den Scherben der eigenen Geschichte steht. Die Entscheidung einen rechtspopulistischen Politiker aus Protest gegen aufkommende weltpolitische Probleme seine Stimme zu geben und als Abstrafung gegen die Bundesregierung ins höchste Amt zu hieven, mit der Folge ab 2017 oder 2018 tatsächlich von einem blauen Bundeskanzler regiert zu werden, sollte sich jeder Wähler vorher wirklich gut überlegen. Selbst im Angrenzenden zehnten Bundesland Bayern sieht man einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten Hofer mit großer Sorge, steht doch auch dort bereits nächstes Jahr die Bundestagswahl am Programm. Ein richtungsweisendes Signal nach rechts käme in Zeiten wie diesen äußerst ungelegen und würde die Machtbasis von AfD nur zusätzlichem Aufwind geben. Unser Land, unser Europa braucht eine verlässliche und vertrauensvolle Basis und keine neuen politischen Experimente. In diesem Sinne setze auch du auf Vernunft statt Extreme – auf unseren neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

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Weiterführende Links:

Offizielle Van der Bellen Wahlkampfseite (03.12.2016, 22:26) – Deutsch

Wikipedia-Artikel zu Van der Bellen (03.12.2016, 22:27) – Deutsch

Orf – Being Präsident: „Gertrude“ als später Wahlkampfhöhepunkt (Artikel und Video) (03.12.2016, 22:28) – Deutsch

Die Presse: Laut einer Aussage HC Straches ist ein Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich (03.12.2016, 22:34) – Deutsch

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Quellenangaben:

Titelbild: https://www.vanderbellen.at/mitmachen/aktiv-werden/online-aktiv-werden/ (03.12.2016, 22:17) – Van der Bellen: Wählen nicht wundern (Bild mit Photoshop zugeschnitten).

https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/videos/1366125040099201/ (03.12.2016, 22:19) – Ausschnitt aus dem Interview mit der 89-jährigen Gertrude aus Wien (Bild mit Photoshop zugeschnitten).

https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/photos/a.141044352607282.31184.138508202860897/1376786285699743/?type=3&theater (03.12.2016, 22:21) – Van der Bellen: Lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, dass… (Bild mit Photoshop zugeschnitten).

https://www.vanderbellen.at/mitmachen/aktiv-werden/online-aktiv-werden/ (03.12.2016, 22:23) – Van der Bellen: Nein zum Öxit (Bild mit Photoshop zugeschnitten).

 

Offizielle Van der Bellen Wahlkampfseite: Infos zu seiner Person (03.12.2016, 22:26) – Deutsch

Wikipedia-Artikel zu Van der Bellen (03.12.2016, 22:27) – Deutsch

Orf – Being Präsident: „Gertrude“ als später Wahlkampfhöhepunkt (Artikel und Video) (03.12.2016, 22:28) – Deutsch

Kurier: Was für und was gegen Alexander Van der Bellen spricht (03.12.2016, 22:30) – Deutsch

Gmx.at: Mögliche Auswirkungen der Bundespräsidentschaftswahl auf Deutschland (03.12.2016, 22:31) – Deutsch

Kurier: Aus dem frühen Leben Van der Bellens (03.12.2016, 22:33) – Deutsch

Die Presse: Laut einer Aussage HC Straches ist ein Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich (03.12.2016, 22:34) – Deutsch

H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Nach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch

Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

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Quellenangaben:

Titelbild:

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)

http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch

Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch

 

FPÖ – Planlos und unglaubwürdig

Wer „St. Rache“ und die „Blaue Alternative“ wählt, weiß was er bekommt. Die FPÖ schwingt noch lautstark hetzerische Reden, während die anderen die ersten Vorschläge in die Tat umsetzen. Das ist nichts Neues. Der nun folgende Auszug eines Interviews zwischen mir und einem langjährigen FPÖ-Parteimitglied zeigt ganz deutlich, warum man denen keine Chance in der Regierung geben darf! Herr Weltfremd und Frau Schizophren soll und darf nicht über unsere Zukunft bestimmen!

In meinem Blog gab es bisher nur zwei Regeln: Immer seriös und nie über Politik schreiben. Bereits im dritten Beitrag werfe ich Beides gekonnt über Bord.

Was hat mich dazu veranlasst, doch über Politik zu schreiben? Jeder hier in Österreich weiß, dass die Wien-Wahl in weniger als einem Monat vor der Türe steht. Viele Österreicher, noch weniger die Deutschen wissen über die Parteilandschaft in Österreich genauer bescheid. Nur eine Partei hat es zu „Ruhm“ über die eigenen Landesgrenzen hinaus geschafft: Die FPÖ mit ihrem Führer Heinz Christian Strache. Hat man die FPÖ für lange nicht ernst genommen und ihnen vorgeworfen mit ihrem polpulistischen Getue sowieso nichts zu erreichen, hat sich so mancher leider getäuscht. Die FPÖ ist der nächste Verfolger der SPÖ und hat dies allein mit hohlen Worten zustande gebracht. Nun habe natürlich auch ich mir gedacht: Reden schwingen ist das Eine, aber ihre Vorschläge, die meist an Schizophrenie und Realtätsverlust errinnern, können doch unmöglich ernst gemeint sein. – Sicherlich wollen sie sich und die Partei im Gespräch halten und mit Aggressivität den Wahlkampf anheizen.

Vorgestern ergab es sich, dass ich am Wiener Karlsplatz vorbeikam und sich ein paar „FPÖ-Jünger“ um einen ihrer Redner versammelten. Nachdem ich es nur kurz schaffte, diesen Märchengeschichten zu folgen, ergab sich die Möglichkeit mit einen dieser „Politiker“ zu sprechen. Ob es sich tatsächlich um einen hauptberuflichen Politiker, oder um ein langjähriges, aktives Parteimitglied handelte, sollte hierbei keine allzu große Rolle spielen.

Ich erwarte mir von der FPÖ keine Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Vorschläge um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, aber zumindest ernstzunehmende Ideen. Und wie wurde ich enttäuscht – nein, sogar geschockt hat es mich! Sogar von einem gelegentlichen „Bild“ oder „Österreich“ Leser hätte ich mehr Weitblick und  Hausverstand erwartet, als von diesem angeblich so versiertem „Politiker“. Wäre der Bundeskanzler oder Wiener Bürgermeister ein Grundschulabbrecher, der sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt, würde es einen großen Aufschrei geben und wäre als nichternstzunehmende Person abgeschrieben. Die Kommentare und Anfeindungen der Freiheitlichen würden nichteinmal dem bekannten niedrigsten Niveau gerecht werden. Die Angriffe und Hetzerei der FPÖ ist nicht nur ein strategischer Zug der Partei – Nein! Das ist deren tatsächliche Überzeugung!

Jetzt zum Gespräch: ich wollte einfach ein paar einfache Themen ansprechen, ohne allzuschnell auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen zu kommen. Es gibt eben auch noch andere Probleme. Aber nach 5 Minuten waren die Wien-Wahl und die Themen um die Bundeshauptstadt wieder weit in die Ferne gerückt.

Meine erste Frage bezog sich auf den Wohnbau. Wie möchte die FPÖ an das wichtige Thema des sozialen Wohnbaus in Wien herangehen? Aktuell werden in Wien von der SPÖ 14000 neue Wohnungen errichtet. Von der FPÖ hingegen habe ich noch keinen klaren Vorschlag zu diesem wichtigen Thema gehört. Seine Antwort darauf war, in typischer FPÖ Manier, dass die SPÖ doch erst jetzt wieder kurz vor der Wahl damit anfing sich um den Wiener Wohnbau zu kümmern und die Freiheitlichen es sowieso besser machen würden! Aber sie (i. Anm.: die FPÖ) würden dies nicht können, weil sie nicht Regierungspartei sind und ihnen keine Chance gelassen wird.

Betrachtet man die Regierungsperiode als die FPÖ ebendiese Chance von den Bürgern bekamen, ließen sie die Zeit untätig verstreichen. Bildungsprogramme wurden erfolgreich gekürzt und die Steuern erhöht. Beim jammern und flennen nach „Liebe“ und Anerkennung der anderen Parteien haben sie stets die Oberhand.

Als ich die 90er Jahre unter der FPÖ ansprach, hatte er nur lobende Worte für das Nulldefizit der damaligen Zeit und kritisierte wie hoch verschuldet die Stadt Wien jetzt unter Rot-Grün nur sei.

Jedoch, allein mit dem Geld, dass das Hypo-Desaster verschlungen hat, wäre man im Stande die Schulden der Stadt abzuzahlen und darüberhinaus alle Bildungs- und Wohnprogramme sofort umzusetzen!

Aber nun zur wirklichen Kernaussage des Gespräches. Irgendwann konnte ich dem Flüchtlingsthema nicht mehr ausweichen und fragte nach seinen Vorschlägen. Er sagte mir, dass man „aufhören sollte, die Flüchtlinge einzuladen“. Gemeint waren wohl die „Refugees Welcome“ Banner die in letzter Zeit überall zu sehen sind. Seiner Meinung nach sollte man die Flüchtlinge von der Einreise abhalten. Denn: Wer nicht einreisen kann, wird nach seinen Worten zufolge wieder freiwillig in das Heimatland zurückkehren. Außerdem fördern offene Grenzen das Schlepperwesen!!!!! So viel zum logischen Denken!

Auf meinen Einwand, warum jemand einem unbekannten Schlepper mehrere Tausend Euro zahlen sollte, wenn die Grenzen auch mit dem Zug oder zu Fuß zu durchqueren sind, konnte er mir nicht erklären. Der Fakt: Das Schleppergeschäft funktioniert nur bei geschlossenen Grenzen oder (wie im Fall von Ungarn) wenn Mauern und Zäune den Weg versperrren. Die sogennaten Fluchthelfer in der DDR existierten auch nur wegen der Mauer!

Ihm zufolge, möchte die FPÖ, dass sich vermehrt Hilfsorganisationen in Syrien vor Ort engagieren und die Menschen überzeugen, nicht nach Europa zu kommen. Wie man in einem Land, in dem seit mehrerern Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, das Sozialsystem schon längst kollabiert ist und die Politik nur noch aus einem undurchschaubaren Netz aus unterschiedlichen Militanten Gruppen besteht, glaubhafte Aufklärungsarbeit führen kann, ist wahrscheinlich bei genauerer Überlegung sichlerlich sogar ihm ein Rätsel.

Aber: das beste kommt zum Schluss! Um laut seiner Auffassung die „unkontrollierten Flüchtlingsströme“ nicht in unser Land zu lassen, oder erst gar nicht aus Syrien fliehen zu lassen, hatte er einen besonders kreativen Vorschlag: Die EU sollte doch ein paar Flugzeuge nach Syrien schicken und die Flüchtlingsboote zerstören bevor sie ins Meer stechen!

Fakt: Boote – kleine Boote – oftmals Schlauchboote für ein paar Leute! Da müsste es doch einen doppelten Facepalm setzen. Diese Boote sind oftmals so klein, dass man diese in kleinste Hütten oder anderorts leicht verstecken könne. Kurz vor der Flucht macht man es mehr oder weniger seetüchtig, und los geht die gefährliche Überfahrt. Eine Bombe gegen ein Schlauchboot aus Plastik! Was für ein ad absurdum. Sicherlich gibt es auch größere Boote, aber diese von einem Flugzeug genau zu lokalisieren dürfte nicht wirklich einfach werden. Und noch dazu: Wer möchte Zivilisten in Syrien bombardieren. OMG!

Nach dieser doch sehr amüsanten Diskussion, musste auch der FPÖ „Politiker“ (Mitarbeiter, Mitläufer…) eingestehen, dass er mich wohl heute nicht mehr von seinen (genialen) Ideen überzeugen könne und hätte sich, wenn ich ihm nicht die Hand zum Frieden vorher entgegengestreckt hätte, sich nichteinmal von mir verabschiedet.

Fazit: Wer die FPÖ wählt, macht… hm… eigentlich so ziemlich alles falsch! Mir war schon immer bewusst, dass die FPÖ gerne schockiert, hetzt und so zielmlich alles macht, um im Gespräch zu bleiben. Aber das hat nichts mehr mit politischem Kalkül zu tun, dass ist pure Dummheit auf unterestes Grundschulniveau. Ideen umzusetzen ist nicht immer leicht, aber zumindest ernstzunehmende Vorschläge sollte man mitbringen!

So, jetzt liegt es wieder an euch! Schreibt mir eure Gedanken, euren Hass, eure Ideen für ein Österreich, Deutschland, Europa der Zukunft. Gerne könnt ihr auch fragen an mich und stellen oder eure Erfahrungen schildern. Aber, bitte beachtet: Postings mit offensichtlichen Schimpfwörtern, rassistischen Abfälligkeiten, Gewaltandrohungen etc. werden nicht beantwortet und sofort blockiert. Meinungsfreiheit ist sicherlich wichtig und ein reger Meinungsaustausch sogar ein großes Anliegen meinerseits – Hass gegen wen auch immer, sicherlich nicht!

Und: Abbonieren nicht vergessen!

Ps.: Aus oben gennanten Gründen gibt es diesesmal keine weiterführenden Links oder Quellenangaben! Die beste Informationsquelle bietet sich euch sowieso vor Ort. Sei es bei Telefonumfragen oder Verteileraktionen.

Und vergesst nicht: Wer nicht wählen geht, überlässt es den Anderen über deine Zukunft zu bestimmen!