H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Seehofer Vs FaymannNach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


Weiterführende Links:
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)
http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch
Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch
 
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FPÖ – Planlos und unglaubwürdig

FPÖ Planlos
Wer „St. Rache“ und die „Blaue Alternative“ wählt, weiß was er bekommt. Die FPÖ schwingt noch lautstark hetzerische Reden, während die anderen die ersten Vorschläge in die Tat umsetzen. Das ist nichts Neues. Der nun folgende Auszug eines Interviews zwischen mir und einem langjährigen FPÖ-Parteimitglied zeigt ganz deutlich, warum man denen keine Chance in der Regierung geben darf! Herr Weltfremd und Frau Schizophren soll und darf nicht über unsere Zukunft bestimmen!

In meinem Blog gab es bisher nur zwei Regeln: Immer seriös und nie über Politik schreiben. Bereits im dritten Beitrag werfe ich Beides gekonnt über Bord.

Was hat mich dazu veranlasst, doch über Politik zu schreiben? Jeder hier in Österreich weiß, dass die Wien-Wahl in weniger als einem Monat vor der Türe steht. Viele Österreicher, noch weniger die Deutschen wissen über die Parteilandschaft in Österreich genauer bescheid. Nur eine Partei hat es zu „Ruhm“ über die eigenen Landesgrenzen hinaus geschafft: Die FPÖ mit ihrem Führer Heinz Christian Strache. Hat man die FPÖ für lange nicht ernst genommen und ihnen vorgeworfen mit ihrem polpulistischen Getue sowieso nichts zu erreichen, hat sich so mancher leider getäuscht. Die FPÖ ist der nächste Verfolger der SPÖ und hat dies allein mit hohlen Worten zustande gebracht. Nun habe natürlich auch ich mir gedacht: Reden schwingen ist das Eine, aber ihre Vorschläge, die meist an Schizophrenie und Realtätsverlust errinnern, können doch unmöglich ernst gemeint sein. – Sicherlich wollen sie sich und die Partei im Gespräch halten und mit Aggressivität den Wahlkampf anheizen.

Vorgestern ergab es sich, dass ich am Wiener Karlsplatz vorbeikam und sich ein paar „FPÖ-Jünger“ um einen ihrer Redner versammelten. Nachdem ich es nur kurz schaffte, diesen Märchengeschichten zu folgen, ergab sich die Möglichkeit mit einen dieser „Politiker“ zu sprechen. Ob es sich tatsächlich um einen hauptberuflichen Politiker, oder um ein langjähriges, aktives Parteimitglied handelte, sollte hierbei keine allzu große Rolle spielen.

Ich erwarte mir von der FPÖ keine Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Vorschläge um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, aber zumindest ernstzunehmende Ideen. Und wie wurde ich enttäuscht – nein, sogar geschockt hat es mich! Sogar von einem gelegentlichen „Bild“ oder „Österreich“ Leser hätte ich mehr Weitblick und  Hausverstand erwartet, als von diesem angeblich so versiertem „Politiker“. Wäre der Bundeskanzler oder Wiener Bürgermeister ein Grundschulabbrecher, der sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt, würde es einen großen Aufschrei geben und wäre als nichternstzunehmende Person abgeschrieben. Die Kommentare und Anfeindungen der Freiheitlichen würden nichteinmal dem bekannten niedrigsten Niveau gerecht werden. Die Angriffe und Hetzerei der FPÖ ist nicht nur ein strategischer Zug der Partei – Nein! Das ist deren tatsächliche Überzeugung!

Jetzt zum Gespräch: ich wollte einfach ein paar einfache Themen ansprechen, ohne allzuschnell auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen zu kommen. Es gibt eben auch noch andere Probleme. Aber nach 5 Minuten waren die Wien-Wahl und die Themen um die Bundeshauptstadt wieder weit in die Ferne gerückt.

Meine erste Frage bezog sich auf den Wohnbau. Wie möchte die FPÖ an das wichtige Thema des sozialen Wohnbaus in Wien herangehen? Aktuell werden in Wien von der SPÖ 14000 neue Wohnungen errichtet. Von der FPÖ hingegen habe ich noch keinen klaren Vorschlag zu diesem wichtigen Thema gehört. Seine Antwort darauf war, in typischer FPÖ Manier, dass die SPÖ doch erst jetzt wieder kurz vor der Wahl damit anfing sich um den Wiener Wohnbau zu kümmern und die Freiheitlichen es sowieso besser machen würden! Aber sie (i. Anm.: die FPÖ) würden dies nicht können, weil sie nicht Regierungspartei sind und ihnen keine Chance gelassen wird.

Betrachtet man die Regierungsperiode als die FPÖ ebendiese Chance von den Bürgern bekamen, ließen sie die Zeit untätig verstreichen. Bildungsprogramme wurden erfolgreich gekürzt und die Steuern erhöht. Beim jammern und flennen nach „Liebe“ und Anerkennung der anderen Parteien haben sie stets die Oberhand.

Als ich die 90er Jahre unter der FPÖ ansprach, hatte er nur lobende Worte für das Nulldefizit der damaligen Zeit und kritisierte wie hoch verschuldet die Stadt Wien jetzt unter Rot-Grün nur sei.

Jedoch, allein mit dem Geld, dass das Hypo-Desaster verschlungen hat, wäre man im Stande die Schulden der Stadt abzuzahlen und darüberhinaus alle Bildungs- und Wohnprogramme sofort umzusetzen!

Aber nun zur wirklichen Kernaussage des Gespräches. Irgendwann konnte ich dem Flüchtlingsthema nicht mehr ausweichen und fragte nach seinen Vorschlägen. Er sagte mir, dass man „aufhören sollte, die Flüchtlinge einzuladen“. Gemeint waren wohl die „Refugees Welcome“ Banner die in letzter Zeit überall zu sehen sind. Seiner Meinung nach sollte man die Flüchtlinge von der Einreise abhalten. Denn: Wer nicht einreisen kann, wird nach seinen Worten zufolge wieder freiwillig in das Heimatland zurückkehren. Außerdem fördern offene Grenzen das Schlepperwesen!!!!! So viel zum logischen Denken!

Auf meinen Einwand, warum jemand einem unbekannten Schlepper mehrere Tausend Euro zahlen sollte, wenn die Grenzen auch mit dem Zug oder zu Fuß zu durchqueren sind, konnte er mir nicht erklären. Der Fakt: Das Schleppergeschäft funktioniert nur bei geschlossenen Grenzen oder (wie im Fall von Ungarn) wenn Mauern und Zäune den Weg versperrren. Die sogennaten Fluchthelfer in der DDR existierten auch nur wegen der Mauer!

Ihm zufolge, möchte die FPÖ, dass sich vermehrt Hilfsorganisationen in Syrien vor Ort engagieren und die Menschen überzeugen, nicht nach Europa zu kommen. Wie man in einem Land, in dem seit mehrerern Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, das Sozialsystem schon längst kollabiert ist und die Politik nur noch aus einem undurchschaubaren Netz aus unterschiedlichen Militanten Gruppen besteht, glaubhafte Aufklärungsarbeit führen kann, ist wahrscheinlich bei genauerer Überlegung sichlerlich sogar ihm ein Rätsel.

Aber: das beste kommt zum Schluss! Um laut seiner Auffassung die „unkontrollierten Flüchtlingsströme“ nicht in unser Land zu lassen, oder erst gar nicht aus Syrien fliehen zu lassen, hatte er einen besonders kreativen Vorschlag: Die EU sollte doch ein paar Flugzeuge nach Syrien schicken und die Flüchtlingsboote zerstören bevor sie ins Meer stechen!

Fakt: Boote – kleine Boote – oftmals Schlauchboote für ein paar Leute! Da müsste es doch einen doppelten Facepalm setzen. Diese Boote sind oftmals so klein, dass man diese in kleinste Hütten oder anderorts leicht verstecken könne. Kurz vor der Flucht macht man es mehr oder weniger seetüchtig, und los geht die gefährliche Überfahrt. Eine Bombe gegen ein Schlauchboot aus Plastik! Was für ein ad absurdum. Sicherlich gibt es auch größere Boote, aber diese von einem Flugzeug genau zu lokalisieren dürfte nicht wirklich einfach werden. Und noch dazu: Wer möchte Zivilisten in Syrien bombardieren. OMG!

Nach dieser doch sehr amüsanten Diskussion, musste auch der FPÖ „Politiker“ (Mitarbeiter, Mitläufer…) eingestehen, dass er mich wohl heute nicht mehr von seinen (genialen) Ideen überzeugen könne und hätte sich, wenn ich ihm nicht die Hand zum Frieden vorher entgegengestreckt hätte, sich nichteinmal von mir verabschiedet.

Fazit: Wer die FPÖ wählt, macht… hm… eigentlich so ziemlich alles falsch! Mir war schon immer bewusst, dass die FPÖ gerne schockiert, hetzt und so zielmlich alles macht, um im Gespräch zu bleiben. Aber das hat nichts mehr mit politischem Kalkül zu tun, dass ist pure Dummheit auf unterestes Grundschulniveau. Ideen umzusetzen ist nicht immer leicht, aber zumindest ernstzunehmende Vorschläge sollte man mitbringen!

So, jetzt liegt es wieder an euch! Schreibt mir eure Gedanken, euren Hass, eure Ideen für ein Österreich, Deutschland, Europa der Zukunft. Gerne könnt ihr auch fragen an mich und stellen oder eure Erfahrungen schildern. Aber, bitte beachtet: Postings mit offensichtlichen Schimpfwörtern, rassistischen Abfälligkeiten, Gewaltandrohungen etc. werden nicht beantwortet und sofort blockiert. Meinungsfreiheit ist sicherlich wichtig und ein reger Meinungsaustausch sogar ein großes Anliegen meinerseits – Hass gegen wen auch immer, sicherlich nicht!

Und: Abbonieren nicht vergessen!

Ps.: Aus oben gennanten Gründen gibt es diesesmal keine weiterführenden Links oder Quellenangaben! Die beste Informationsquelle bietet sich euch sowieso vor Ort. Sei es bei Telefonumfragen oder Verteileraktionen.

Und vergesst nicht: Wer nicht wählen geht, überlässt es den Anderen über deine Zukunft zu bestimmen!