TTIP ist tot

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Sein Wahlsieg war nicht nur ein Unerwarteter, sondern sorgte für eine regelrechte weltweite Schockstarre. Donald Trump: Immobilientycoon, Celebrity und 45. Präsident der Vereinigten Staaten! Seit der Wahl ist nun mehr als ein Monat vergangen, erste Schreckenszenarien sind einer Art Zweckoptimismus gewichen und die Welt versucht sich langsam mit dem neuen Status quo zu arrangieren. Nur die offenen Fragen sind geblieben. Welche Auswirkungen wird ein Donald Trump auf die Weltwirtschaft haben? Wie wird sein Umgang mit Russland, China und Nordkorea sein? Und ganz besonders, wird TTIP unter ihm noch eine Zukunft haben?

Trotz aller Verunsicherung, die mit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten einherging, war sich die EU-Kommission schnell einig, dass dieses historische Ereignis zugleich den Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen TTIP bedeutet. Für die EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström herrscht große Unklarheit, was unter einem Präsidenten Donald Trump passieren wird und erwartet daher keine weiteren TTIP-Verhandlungen in absehbarer Zukunft. Laut Diplomaten sagte Cecilia Malmström vor Ministern, dass sie zurzeit nicht wisse, ob nach ein, zwei oder drei Jahren weiterverhandelt wird, oder dies überhaupt irgendwann noch geschehen werde. Frankreich, das bereits vor der US-Wahl einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen forderte, sieht sich in der eigenen Einschätzung voll bestätigt und erklärte ihrerseits TTIP für nun endgültig gescheitert.
Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, fordert die Verhandlungen nun endgültig zu stoppen. Nach über drei Jahren und 15 Verhandlungsrunden sieht er keine bis nur wenige Vertragseckpunkte auch nur annähernd abgeklärt und bezeichnet den jetzigen Vertragsentwurf als völlig inakzeptabel. Neben Frankreich fordern Österreich und zuletzt auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Verhandlungsstopp. Offiziell unterstützt die deutsche Bundesregierung das Freihandelsabkommen aber weiterhin.

Ähnlich wie die Bundeskanzlerin Merkel, eine der großen Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommens, spricht auch der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von lediglich einer Verhandlungspause. In Angesicht des Macht- und womöglich politischen Richtungswechsels in den USA wird es zwar keine Vertragsunterzeichnung bis zum Ende der Regierungsperiode von Barack Obama mehr geben, aber nach Trumps Regierungsantritt im Jänner möchte er alle verfügbaren Optionen prüfen. Wann und ob eine nächste Verhandlungsrunde angesetzt wird, weiß auch er noch nicht einzuschätzen.

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Und er konnte doch nicht! Unter der Amtszeit von Barack Obama wird es keine TTIP-Vertragsunterzeichnung mehr geben und selbst über die Zukunft des bereits fertig ausverhandelten TPP-Abkommens lässt er Donald Trump frei entscheiden.

Auch Vertreter der Europäischen Union in Brüssel wollen in Hinblick auf die Zukunft von TTIP und anderen Handelsabkommen in denen die USA verstrickt ist, keine voreiligen Schlüsse ziehen und sehen sich mit der Kritik konfrontiert, die Augen vor vollendeten Tatsachen zu verschließen. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sieht in der Schaffung neuer Jobs und einem besseren Investitionsklima weiterhin beste Voraussetzung für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Obwohl durch den Regierungswechsel in Washington eine Verhandlungspause über mehrere Monate eintreten wird, möchte er auf die bislang fehlende Stellungnahme Donald Trumps verweisen, die klar gegen TTIP sprechen würde.

„Ich persönlich habe keine starken Worte gegen TTIP gehört.“

– EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Kotainen

Bereits im Wahlkampf zeigte sich Donald Trump wiederholt ablehnend gegen die Handelsabkommen TPP und CETA und stellte auch die Option in den Raum, das Handelsabkommen NAFTA von 1994 nochmals neu verhandeln zu wollen. Besonders das von der US-Seite angestrebte TPP-Handelsabkommen mit den Pazifik-Anrainerstaaten stand unter seiner wiederholter Kritik, da er die Vernichtung heimischer Arbeitsplätze infolge einer Auslagerung von einzelnen wirtschaftlich bedeutenden Produktionszweigen in Billiglohnländer befürchtete. Eine Angst, die auch von europäischer Seite mit TTIP geteilt wird, aber bisher von Trump wenig Beachtung geschenkt wurde. Im Gegensatz zu den Großen, mit unabsehbaren Risiken für die eigene Wirtschaft festgeschriebenen Vertragsklauseln, bevorzugt Donald Trump den zukünftigen Fokus maximal auf wesentlich kleinere bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten oder Wirtschaftsnationen zu setzen. Damit ist es wesentlich einfacher auf nationale Belange einzugehen und letztendlich einen soliden und qualitativen Vertrag aufzusetzen.
Ob die großen US-Konzerne um jeden Preis auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach der Inkraftsetzung von CETA noch angewiesen sind, wird sich erst zeigen müssen. Seit fast jeder namhafte Konzern in den USA auch über eine Niederlassung in Kanada verfügt, kommen sie auch ohne die USA und ohne Gegenleistung in den Genuss aller Vorteile. Da im CETA-Abkommen auf ausdrücklichen Wunsch der EU (!) die Schiedsgerichte nicht herausgenommen wurden, können EU-Staaten von US-Konzernen auch ohne TTIP verklagt werden. Eine Paralleljustiz, die in solchem Umfang leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Wenn auch die Republikaner unter Donald Trump eine wesentlich umfassendere Regierungsfreiheit als der scheidende demokratische US-Präsident Barack Obama genießen wird, könnte die Skepsis aus den eigenen Reihen zum Stolperstein des nicht allzu gut vernetzten neuen Präsidenten werden. In den USA ist die Fraktionsdisziplin mitunter nur schwach ausgeprägt und viele Abgeordnete fühlen sich den Wählern mehr verpflichtet als der eigenen Partei. Neben der wiederholten Kritik gegen frühere Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen, sowie seinen verbalen Ausschweifungen gegen Einzelpersonen aus den Kreisen der Republikanischen Partei, halten viele Republikaner äußert wenig von seinem Vorschlag, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu errichten oder aus bereits ausgehandelten Handelsabkommen auszusteigen. Dementsprechend zeichnet der neue Chef des IHS (Institut für höhere Studien) Martin Kocher ein weit weniger düsteres Bild einer USA unter Donald Trump. Er glaube nicht, dass Donald Trump allzu forsch in diese großen Themen einsteigen wird und tatsächlich geltende Handelsabkommen aufkündigt. Überdies profitierte seiner Meinung nach die US-Wirtschaft von Handelsverträgen bisher enorm. An eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem TIPP in der jetzigen Form glaubt aber auch er nicht. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

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Sein Vorschlag eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, ist innerparteilich sehr umstritten.

Es steht außer Frage, dass durch die Wahl von Donald Trump die Forcierung großer Abkommen stark ins Stocken geraten ist und sich die EU darum vorerst mit wirtschaftlich kleineren Partnern wie Japan, Ecuador und Kanada begnügen muss. So werden über ein Freihandelsabkommen des Andenstaates mit der EU die Einfuhrzölle für das wichtigste Exportgut Bananen von derzeit 124 Euro pro Tonne bis 2020 auf 75 Euro sinken. Obwohl darüber wenig in den Medien berichtet wird, werden zurzeit für CETA alle Weichen gestellt, damit das ebenfalls umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada im März vorläufig in Kraft treten kann. Auch wenn zuletzt der Sozialausschuss im Europaparlament dazu eine kritische Stellungnahme abgab, erwartet man am zweiten März im Plenum eine klare Mehrheit.

Welche weitreichende Folgen bereits ein Rückzug der USA aus vergleichbar kleineren internationalen Abkommen hat, zeigt sich beim Dienstleistungsabkommen TiSA. Während TTIP bereits lange vor der US-Wahl keine merkbaren Verhandlungsfortschritte mehr verzeichnete und beinahe jeder Annäherungsversuch der beiden Wirtschaftsgroßmächte ins Leere lief, glaubte man bei TiSA noch vor wenigen Wochen kurz vorm finalen Durchbruch zu stehen. Seit 2012 verhandelt die EU mit 22 anderen Staaten wie Japan und den USA um eine Öffnung der Services. Es handelt sich hierbei um die Schaffung eines annähernd barrierefreien Marktes für Notare, Architekten und viele weitere Branchen. Anstatt die Verhandlungen zum Vertrag zu führen, haben die USA „den Stecker gezogen“, berichtet ein ranghoher Beamter in Brüssel. Ohne die USA fehle der wichtige Gegenpol und ein Abschluss ohne Washington wird in Brüssel als nicht zielführend erachtet.

Obwohl Donald Trump noch nicht einmal offiziell angelobt wurde, wirft er bereits erste Schatten voraus. Erst kürzlich wurde beschlossen, dass das bereits ausgehandelte TTP-Abkommen nicht mehr zur Ratifizierung vorgelegt wird und es somit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump obliegt, ob es zum Beschluss kommt, oder nicht. In Hinblick auf seine bisher ablehnende Haltung gegenüber multinationalen Handelsabkommen ist das eher unwahrscheinlich. Auch in Asien gibt es bereits erste Auflösungserscheinungen und so ließ Pablo Kuczynski, der Staatschef des TPP-Unterzeichnerlandes Peru unlängst mit einer neuen Idee aufhorchen: Er fände ein Asien-Pazifik-Abkommen am besten, in dem auch die beiden Großmächte China und Russland vertreten wären. Ein Aufruf zur rechten Zeit? Eine ähnliche Drohung in Richtung Westen gab es erst vor kurzem von China selbst – wenn sich die USA weiterhin in ihre „nationale Interessen“ einmischen sollten. Provokationen, wie das Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Tsai-Ing Wen, Präsidentin der Inselrepublik Taiwan werden vermutlich auch noch in Zukunft für genügend Zündstoff zwischen den beiden Staaten sorgen.

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Seine politische Unerfahrenheit macht ihn für viele unberechenbar und bereitet Politikern weltweit große Sorgen.

Gegner von multinationalen Freihandelsabkommen mögen vielleicht zurzeit allen Grund zum Jubel haben, wissen aber selbst, dass der Unsicherheitsfaktor Donald Trump noch allerhand an Überraschungen mit sich bringen kann. So hielten sich die vehementesten Gegner – Umweltschutzorganisationen und Grüne – bislang auffällig zurück, denn wer von denen möchte schon gerne bei einem US-Präsidenten Donald Trump in öffentlichen Jubel ausbrechen?

Wie es tatsächlich mit TTIP weitergehen wird, entscheidet schätzungsweise die wohl erst Mitte kommenden Jahres festgelegte Handelspolitik von Trump. Bis dahin versuchen die Verhandlungspartner die Zeit bis zum Amtsende Barack Obamas bestmöglich zu nutzen, um möglichst viel vom Vertragstext fertigzubekommen. Beim EU-Handelsrat soll danach der derzeitige Verhandlungsstand dargelegt werden. Über die Haltung von Donald Trump zum Thema Freihandelsabkommen, im Speziellen zu TTIP, gibt es selbst einen Monat nach seinem Wahlsieg kaum etwas Neues zu berichten. Einzig seine ablehnende Haltung gegenüber TPP und NAFTA in Hinblick auf die Undurchsichtigkeit und Komplexität des Vertragstextes, ist bislang bekannt. Trotzdem ist eines ganz gewiss: Wenn TrumpAmerika wieder groß machen möchte“, wird er weiterhin Maschinen und Produkte aus Europa brauchen. Die Wirtschaft der USA wird auch in Zukunft auf ein Wohlwollen der EU angewiesen sein. Welche Zukunft TTIP und andere Freihandelsabkommen tatsächlich noch haben, zeigt sich wohl frühestens im Jänner.

Das war der dritte Teil des großen TTIP-Spezials! Wie ist deine Meinung zur Zukunft von TTIP? Plant der Hardliner Donald Trump TTIP und TPP endgültig zu Grabe tragen oder wird er gemeinsam mit der Europäischen Union womöglich ein neues Abkommen forcieren? Welche positiven oder negativen Auswirkungen wird der zukünftige US-Präsident auf unser Leben in Europa haben? Schreibt mir eure Meinung in den Kommentaren!   
Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten und das damit verbundene womögliche Aus von TTIP ist unserer Beitragsserie unverhofft dazwischengekommen. Momentan ist kein weiterer Beitrag zu TTIP geplant, sollte das geplante Handelsabkommen aber nochmals neuen Schwung bekommen, werden wir davon hier exklusiv für dich berichten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

Weitere Artikel im Rahmen des TTIP-Spezials:

TTIP – Wo liegt das Problem?
TTIP: Das Ende unserer Landwirtschaft

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpghttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/9b/Republicanlogo.svg/600px-Republicanlogo.svg.png (17.12.2016, 23:03) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie (Abänderung auf „Trump mit Elefant der Republikaner Vs. TTIP“ und Farbänderung mit Photoshop)


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/48/2016-04-23_Anti-TTIP-Demonstration_in_Hannover%2C_%2810028%29.jpg/800px-2016-04-23_Anti-TTIP-Demonstration_in_Hannover%2C_%2810028%29.jpg (17.12.2016, 23:10) – Mann hält Schild mit „Yes We Can – Stop TTIP“. Bild wurde von Bernd Schwabe aufgenommen.
https://www.flickr.com/photos/16216900@N00/174045778 (17.12.2016, 23:15) – Mauer zwischen Mexiko und den USA. Bild wurde von EdmontMeinfelder aufgenommen.
https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/8566717881 (17.12.2016, 23:18) – Donald Trump während der „Concervative Political Action Conference 2013“. Rechte obliegen Gage Skidmore.

 

TTIP – Wo liegt das Problem?

TTIP GrundlagenAm 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?

Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.

„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“

-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-

Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?

Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.

Adam Smith Portrait

Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.

Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von  Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.

Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.

Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten –  laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!

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Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.

Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.

Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.

Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.

Bauer in Mexiko

Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.

Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.

Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.

Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.

Chlorhuhn

Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.

Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.