Vernünftig wählen

vdb_wahlNach einem Jahr Wahlkampf und (fast) drei Urnengängen ist es heute so weit: Österreich bekommt einen neuen Bundespräsidenten. Themen rund um die Flüchtlingskrise, dem rechtem Populismus, den gegenseitigen Anfeindungen, sowie das Gerücht einer Krebserkrankung eines Kandidaten, das letztendlich entkräftet werden konnte, beherrschten die Medien über Wochen und Monate hinweg. Viel zu oft wurde, wenn es denn tatsächlich zu einer sachlichen Diskussion kam, über Ziele und Wahlversprechen, die fern der Kompetenz eines Bundespräsidenten lagen gesprochen. Wir zeigen euch, warum es für das Wohl jedes Bürgers und dem Ansehen des Staates Österreich nur den einen Wahlsieger geben kann und was sein Sieg für unsere Zukunft bedeutet.

Wenn es um das Thema der Migration und dem Mehrwert des Zuzugs aus dem fernen Ausland geht, ist Alexander Van der Bellen von allen Politikern ein wahres Paradebeispiel. Genauso wie viele der Neuankömmlinge aus den scheinbar fernen Krisengebieten in Vorderasien und Afrika fanden auch seine Eltern auf der Flucht vor den Sowjets in Österreich eine neue Heimat. Seine Mutter, eine gebürtige Estin und sein Vater ein gebürtiger Russe mit niederländischen Vorfahren ziehen zunächst nach Wien und wenig später ins Tiroler Kaunertal, ein Ort, den er fortan als seine Heimat bezeichnete. Vermutlich ist es seiner Biografie zu verdanken, dass er den Begriff der Heimatverbundenheit ähnlich stark besetzt wie die FPÖ, aber im Gegensatz dazu dies aus voller persönlicher Überzeugung macht und das Gefühl der Entwurzelung und Heimatlosigkeit im eigenen Elternhaus erfuhren musste. Das macht ihn und seine Worte glaubwürdiger und appelliert damit auch zugleich an konservative, patriotische Wähler.

Österreich liegt mir am Herzen. Österreich ist meine Heimat. Unsere Heimat.“

Alexander Van der Bellen

Zweifellos gilt er als Musterbeispiel einer gelungenen Integration und des gesellschaftlichen Aufstiegs: Von der Volksschule in Innsbruck, über das akademische Gymnasium und einem späteren PhD-Studium, schaffte er es zur politischen Größe in Österreich. Eine außergewöhnliche Karriere, die bereits in wenigen Tagen als ranghöchster Vertreter der Republik Österreich seinen Höhepunkt finden könnte.

Im Gegensatz zu alle anderen Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten war er von Beginn an ein Wunschkandidat der ihn unterstützenden Partei. Er ist in den Augen vieler ein würdiger Nachfolger von Heinz Fischer, weil er eben alles andere als ein typischer Politiker ist. Schon als Bundessprecher der Grünen hat der Wirtschaftsprofessor dem Image eines Nicht-Politikers entsprochen. Seine bedächtige Art, sein Humor und der Hang zur Selbstironie haben ihn seit jeher viele Sympathiepunkte eingebracht. Er wird nach wie vor weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und belegte in Zeiten als Grünen-Chef einen der vordersten Ränge im OGM-Vertrauensindex bei Bundespolitikern. So gaben der Altbundespräsident Heinz Fischer und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss eine eindeutige Empfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen ab. Heinz Fischer ist überzeugt, dass Van der Bellen die richtigen Entscheidungen zum großen Projekt Europa habe und für den Staat in den Kontakten zu anderen Ländern der bessere Türöffner sei.

Erst am vergangenen Donnerstagabend zeigte sich eine seiner großen Stärken: Trotz aller verbreiteten Unruhe zeigte er in der abschließenden Tv-Konfrontation Nerven und volle Konzentration – besonders bei heiklen Themen. Und wenn er spricht, zeigt sein Wort große Gewichtung. Er denkt, dann spricht er! Das macht ihn heute, wie auch in Zukunft als Bundespräsident bedeutend weniger anfällig gegen Anfeindungen von außen und obendrein verhandlungssicher.

Vor dem ersten Wahldurchgang und erneut in den letzten Wochen, stellten sich viele Bürger und -innen die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Bundespräsidenten. Eine Frage, die bereits ausführlich diskutiert wurde, aber bei näherer Betrachtung wohl jedem indiskutabel erscheinen mag. Neben dem Empfangen von Staatsgästen und dem Aufbau beziehungsweise der Pflege von Handelsbeziehungen zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten konnte der Altbundespräsident Fischer mit seinen Wirtschaftsdelegationen Aufträge für heimische Firmen von einem Gesamtvolumen über 2,5 Milliarden Euro an Land ziehen und damit noch nebenbei 40.000 Arbeitsplätze sichern. Diese Verdienste entsprechen nicht einmal einem Bruchteil der Kosten eines Bundespräsidenten. Diese Zahlen unterstreichen nochmals, welche Qualitäten ein Bundespräsident tatsächlich mitbringen sollte!

Die Basis aller Entscheidungen sind zum einen die Verfassung und zum anderen die Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen und können nicht verhandelt werden! Auch nur der Gedanke an eine mögliche Einführung der Todesstrafe in Österreich, wie sie der Kandidat Norbert Hofer bereits mehrmals angesprochen und ebenso oft dementierte, zeugen von seiner Unberechenbarkeit als Bundespräsident, die in einer modernen Demokratie keinen Platz hat.

Dass der erstarkte rechte Populismus, der im Brexit-Referendum und zuletzt in der US-Wahl einen traurigen Höhepunkt fand, mittlerweile ein besorgniserregendes weltweites Phänomen ist, zeigte sich auch hierzulande wieder vor wenigen Tagen am Webphänomen der 89-jährigen Wienerin Gertrude.

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Der späte Höhepunkt eines langen Wahlkampfes gipfelte in einem Interview mit der 89-jährigen Gertrude aus Wien.

Sie, eine Frau, die selbst als kleines Kind die Anfänge des NS-Terrors miterlebte und schlussendlich alle nahen Familienangehörigen im KZ Auschwitz verlor, möchte uns vor der Verrohung der Gesellschaft und den aufkommenden Parallelen zum Österreich der 30er Jahre warnen. Im Interview erzählt sie von Juden, die die Straßen reinigen mussten, während diese von Wiener Frauen und Männern ausgelacht, und zur Belustigung anderer zur öffentlichen Schau gestellt wurden. Ein über mehrere Jahre aufgekommener, schleichender Prozess des Hasses, der jedes Mitgefühl und Hauch von Menschlichkeit im Herzen der Menschen erstickte. Diese gesellschaftliche Verwerfung gegenüber Anderen – sei es Muslime oder Ausländer an sich, bereitet Gertrude große Sorgen.

„Das Runtermachen, das Schlechtmachen – das stört mich am Allermeisten. Keine Achtung vor den Anderen. Das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen. Nicht das Anständigste, sondern das Niedrigste! Und das war schon einmal der Fall!“

Gertrude aus Wien

Besonders als Heinz-Christian Strache von einem nahenden Bürgerkrieg sprach, hat Politik für Gertrude, aber auch für sehr viele andere in diesem Land an Akzeptanz verloren. Selbst wenn dem so wäre, dürfe eine solche Möglichkeit nicht einmal angedacht werden. Schon gar nicht von einem Politiker, der selbst auch noch unermüdlich von sich behauptet traditions- und heimatverbunden zu sein! Ein Politiker, der sich zur österreichischen Republik bekennt, muss das Volk zusammenhalten, anstatt es zu trennen. Schürren von Hass innerhalb der eigenen Bevölkerung hat in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die schlimmsten Abgründe der Menschheit hervorgebracht. Ausgelöst von Vaterlandsverrätern, die sich den Schutz des eigenen Landes und arischer Werte verschrieben hatten.

„Der Ausspruch ‚So wahr mir Gott helfe‘, habe ich im 33er oder 34er Jahr gehört. Das ist von einem Menschen, der eigentlich mit Religion nicht viel am Hut hat.“

Gertrude aus Wien

Van der Bellen ist eine Person, die für Frieden und Zusammenhalt in der Bevölkerung eintritt und einen Bürgerkrieg niemals auch nur im entferntesten Andenken würde. Auch wenn Norbert Hofer nach der letzten Neuausrichtung seiner Wahlkampftaktik den geläuterten, einsichtigen und pflichtbewussten Politiker mimt, ist seine Aussage des letzten Live-Duells mit seinen Kontrahenten Van der Bellen, dass die Politiker „Das Band zu den Menschen verloren haben“, nicht ganz von der Hand zu weisen. Zugleich ist es die FPÖ, oftmals Heinz-Christian Strache selbst, die mit äußerst kontroversen Aussagen versuchten Stimmung gegen Ausländer zu machen und schlussendlich die Gesellschaft immer tiefer gespalten haben. Es scheint als sehen viele eine gewisse schlagfertige Untergriffigkeit als einen Vorzug von Politikern. Vielen scheint tatsächlich wichtiger zu sein, wie ein Politiker die ach so schönen Worte betont und in welcher Redegeschwindigkeit er die Aussage des Anderen gegen die Wand redet, als welche Bedeutung seinen Wörtern tatsächlich zukommt. Das Problem ist nicht die Welt der fehlenden Worte, sondern die der zu Ende gedachten Lösungen!

„Das Wesen der Rechtsdemagogie ist, so zu tun, als hätte man auf alles eine Antwort – aber in Wahrheit hat man für nichts eine Lösung.“

Bundeskanzler Kern zum aufkeimenden Rechtspopulismus

Ein großer Vorzug Van der Bellens ist die Unverwechselbarkeit seiner Person. Was er heute sagt, meint er auch noch morgen und seine Aussagen haben Garantie. So sieht Van der Bellen, als vehementer Verfechter der Menschenrechte, die EU-Sanktionen gegen Russland voll und ganz im Bezug zur unlauteren Annexion der Halbinsel Krim bestätigt. Hofer dagegen unterscheidet ganz klar, ob Menschenrechtsverletzungen durch eine Supermacht wie Russland verübt werden, oder vom türkischen Präsidenten Erdogan, den er laut eigener Aussage im Vergleich zu Putin keinesfalls tolerieren würde. Während die Koalitionsparteien um eine Linie in der Flüchtlingsfrage ringen, vertritt Van der Bellen von Beginn an eine klare Haltung. Das macht ihn als einzig wahren Vertreter des Volkes glaubwürdig und auch berechenbar. In Zeiten des gegenseitigen Misstrauens und Anfeindungen brauchen wir einen einigenden Politiker mehr denn je. Unter Norbert Hofer wird das bereits lodernde Feuer nochmals angefacht werden, während Alexander Van der Bellen sich einem ähnlichen Problem bereits in der Vergangenheit erfolgreich gestellt hat: Von Anbeginn wollten die Grünen immer anders sein, aber weil jeder anders als der Andere sein wollte, waren sie meistens heillos zerstritten. Erst „Sascha“ schaffte es als deren Bundessprecher die lose Gruppierung zu einigen und unter ihnen zu vermitteln und machte die zuvor als Chaosgruppe belächelte Partei zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Großparteien. Ein Verdienst, der bis heute nachwirkt.

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Ein Bundespräsident zum Wohle der Gesellschaft. Für uns alle!

In Zeiten schwerer Krisen, braucht es keinen wankelmütigen Präsidenten, sondern jemanden mit Ausdauer und Konstanz! Jemand, der nicht beim ersten Gegenwind umfällt und sich jeden Tag nach der aktuellen Stimmung im Volk neu positioniert. Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Gesprächskultur entwickeln können. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung und des Einander-zuhören-könnens. Auch wenn er noch nicht alle Lösungen für zukünftige Probleme kennen kann, führt einzig der Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit zum Erfolg.

Spätestens seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum in Großbritannien zeigte sich, welche unumkehrbaren Folgen der Rechtspopulismus mit sich bringt: Viele wählten für einen EU-Austritt als Zeichen des Protests. Selbst im Pro-Brexit Lager war für manch einen Politiker klar, dass ein Austritt aus der Union unvorhersehbare Negativfolgen mit sich bringen würde. Die Überraschung nach dem Referendum war groß, aber die Panik und die Angst vor den Folgen noch viel größer. An diesen Tagen verhallten sogar die Stimmen der Brexit-Fürsprecher.

Unter einem Van der Bellen hat und wird es nie eine Diskussion um einen Verbleib in der EU geben. Und das zurecht, wie sich die Entwicklung in Großbritannien zeigte, die trotz ihrer Wirtschaftsgröße die Notwendigkeit der Teilhabe am kontinental-europäischen Wirtschaftsraum unlängst erkennen mussten. Norbert Hofer und die FPÖ plädierten bis dahin seit vielen Jahren für einen Austritt aus der EU und passten diese Forderung dem Ausgang des Referendums und der daraus resultierten Stimmung im eigenen Land an. Ein verlässlicher Partner, mit dem man gemeinsam regieren möchte, sieht entschieden anders aus.

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Auf sein Wort kann man vertrauen: Ein Austritt aus der EU wird es unter dem Bundespräsidenten Van Der Bellen nie geben.

Keine fünf Monate nach dem verheerenden Brezit-Referendum wiederholte sich Selbiges in den USA, als Donald Trump entgegen der Erwartung vieler – und womöglich auch der Eigenen, zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Ein Milliardär, der selbst Milliarden am Fiskus vorbeischleuste, über keinerlei politischer Erfahrung verfügt und womöglich unvorhersehbare Entscheidungen trifft, die die ganze Welt in den nächsten Jahren bedeutend prägen könnten. Beide Wahlen in jüngster Vergangenheit sollten auch uns allen zu denken geben, wem und welchen schönen Worte wir unser Vertrauen schenken.

Besonders die US-Wahl zeigte uns deutlich, dass man in einem Klima der Sorge und Angst die falsche Hoffnung nicht in schöne Worte und einfache Lösungen setzen sollte, sondern sich ernsthafte Gedanken machen sollte, was diese Person womöglich daraus machen wird! Utopien nachzulaufen und beinahe selbstverständlich die Versprechen nach einem Wahlsieg als nichtdurchführbar zu akzeptieren, ist nicht im Sinne der Sache. Mit noch mehr Misstrauen kann niemals neues Vertrauen in die Politik aufgebaut werden. Es sollte nicht erneut der Fehler gemacht werden, dass in Zeiten der Verunsicherung den falschen Idealen und den falschen Versprechungen nachgelaufen wird und man schlussendlich vor den Scherben der eigenen Geschichte steht. Die Entscheidung einen rechtspopulistischen Politiker aus Protest gegen aufkommende weltpolitische Probleme seine Stimme zu geben und als Abstrafung gegen die Bundesregierung ins höchste Amt zu hieven, mit der Folge ab 2017 oder 2018 tatsächlich von einem blauen Bundeskanzler regiert zu werden, sollte sich jeder Wähler vorher wirklich gut überlegen. Selbst im Angrenzenden zehnten Bundesland Bayern sieht man einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten Hofer mit großer Sorge, steht doch auch dort bereits nächstes Jahr die Bundestagswahl am Programm. Ein richtungsweisendes Signal nach rechts käme in Zeiten wie diesen äußerst ungelegen und würde die Machtbasis von AfD nur zusätzlichem Aufwind geben. Unser Land, unser Europa braucht eine verlässliche und vertrauensvolle Basis und keine neuen politischen Experimente. In diesem Sinne setze auch du auf Vernunft statt Extreme – auf unseren neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.


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Weiterführende Links:
Offizielle Van der Bellen Wahlkampfseite (03.12.2016, 22:26) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zu Van der Bellen (03.12.2016, 22:27) – Deutsch
Orf – Being Präsident: „Gertrude“ als später Wahlkampfhöhepunkt (Artikel und Video) (03.12.2016, 22:28) – Deutsch
Die Presse: Laut einer Aussage HC Straches ist ein Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich (03.12.2016, 22:34) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild: https://www.vanderbellen.at/mitmachen/aktiv-werden/online-aktiv-werden/ (03.12.2016, 22:17) – Van der Bellen: Wählen nicht wundern (Bild mit Photoshop zugeschnitten).
https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/videos/1366125040099201/ (03.12.2016, 22:19) – Ausschnitt aus dem Interview mit der 89-jährigen Gertrude aus Wien (Bild mit Photoshop zugeschnitten).
https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/photos/a.141044352607282.31184.138508202860897/1376786285699743/?type=3&theater (03.12.2016, 22:21) – Van der Bellen: Lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, dass… (Bild mit Photoshop zugeschnitten).
https://www.vanderbellen.at/mitmachen/aktiv-werden/online-aktiv-werden/ (03.12.2016, 22:23) – Van der Bellen: Nein zum Öxit (Bild mit Photoshop zugeschnitten).

 

Offizielle Van der Bellen Wahlkampfseite: Infos zu seiner Person (03.12.2016, 22:26) – Deutsch

Wikipedia-Artikel zu Van der Bellen (03.12.2016, 22:27) – Deutsch
Orf – Being Präsident: „Gertrude“ als später Wahlkampfhöhepunkt (Artikel und Video) (03.12.2016, 22:28) – Deutsch
Kurier: Was für und was gegen Alexander Van der Bellen spricht (03.12.2016, 22:30) – Deutsch
Gmx.at: Mögliche Auswirkungen der Bundespräsidentschaftswahl auf Deutschland (03.12.2016, 22:31) – Deutsch
Kurier: Aus dem frühen Leben Van der Bellens (03.12.2016, 22:33) – Deutsch
Die Presse: Laut einer Aussage HC Straches ist ein Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich (03.12.2016, 22:34) – Deutsch

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TTIP: Das Ende unserer Landwirtschaft

ttip_landwirtschaftEuropas Landwirtschaft steckt in der Krise! Die Milchpreise sind im Keller und kleinere unrentable Bergbauernbetriebe müssen dem großen Konkurrenzdruck nachgeben und schließen. Darüber hinaus sorgen EU-Sanktionen gegen Russland für große Absatzschwierigkeiten. Das könnte aber erst der Anfang vom Ende bedeuten: Sollten tatsächlich derzeit gültige Standards der Agrar- und Landwirtschaftsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks infolge von TTIP angeglichen werden, droht ganzen Produktionszweigen der Landwirtschaft das Aus. Die irreversiblen Folgen von TTIP trifft die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und schlussendlich die Konsumenten selbst.

Geht es nach einer Studie von „UnternehmensGrün„, einem Verband der grünen Wirtschaft, kann niemand auch nur annähernd so günstig produzieren wie die USA. Die Gründe liegen an den niedrigen Grenzwerten bei chemischen Rückständen, den größeren Anbauflächen und dem verbreiteten Einsatz von Gentechnik. Diesem Konkurrenzdruck wären Kleinbauern nicht gewachsen und würde eine weitere Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft zur Folge haben. Die EU plane zwar tierische Nahrungsprodukte, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden zu kennzeichnen, aber dies verstoße nach Abschluss von TTIP gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und würde von US-Seite Klagen in Milliardenhöhe gegen die EU-Agrarwirtschaft mit sich bringen.
So hat der US-Landwirtschaftsminister erst kürzlich einen genveränderten Apfel zugelassen, der mehr oder weniger nie verrottet und dessen Apfelspalten nie braun werden können. Trotz aller praktischen Vorteile sollte sich jeder ernsthaft fragen, ob man dieses und ähnliche Angebote auch hierzulande im Supermarkt haben möchte.

Die Befürworter beschwichtigen und preisen den sogenannten Investorenschutz als Win-Win Klausel an. Gegner dagegen sehen in dieser Paralleljustiz die existenzielle Gefahr für Klein- und Mittelbetriebe. Mario Ohoven, Präsident des Mittelstandverbandes schätzt, dass eine Klage vor dem Schiedsgericht im Mittel eine Summe von sechs Millionen Euro verschlingt. Eine Summe, die Großkonzerne vor keine Probleme stellt, aber das Gros an Klein- und Mittelbetriebe sich schlicht und einfach nicht leisten kann. Zudem spezialisierten sich mittlerweile internationale Großkanzleien auf diese Verfahren, um Unternehmen gezielt Möglichkeiten einer Klage aufzuzeigen. Obwohl es bereits jetzt über 1.400 sogenannte bilaterale Investitionsverträge zwischen einzelnen EU-Ländern, sowie neun Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten und den USA gibt, sind sie erst durch die mögliche Aufnahme geheimer Schiedsgerichtsverfahren in TTIP in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Mithilfe der umstrittenen Schiedsgerichte könnten selbst schon geltende Verbote wieder rückgängig gemacht werden und mit einem Schlag im Zeitraum von mehreren Jahrzehnten mühsam erkämpfte Erfolge im Natur- und Umweltschutz zu Nichte machen.

„Europas Landwirte sind nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen (…) für Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch der Niedergang.“

– Studie von „UnternehmensGrün“

Die Studie von „UnternehmensGrün“ beruft sich auf eigene Analysen sowie Befragungen von kleinen und mittleren Betrieben. Das Fazit: TTIP in der jetzigen Fassung würde lediglich die großen Konzerne der Agrar- und Lebensmittelindustrie stärken. Durch Niederlassungen in beinahe allen Erdteilen der Welt haben sie ohnehin schon so gut wie alle Handelsbarrieren für sich überwunden und auch ohne zusätzliche Handelsabkommen gelangen mehr als die Hälfte aller US-Exportgüter nach Europa. Die restlichen 99% der kleineren Unternehmen werden in den Annahmen der EU-Kommission komplett ausgespart, kritisieren die Autoren der Studie. Aber auch in den USA würde TTIP das mögliche Szenario des Niederganges von Kleinst-und Mittelbetrieben um ein Stück näher bringen, weil TTIP die Bevorzugung regionaler Waren als Handelshemmnis ansieht und somit diese in Konkurrenz mit Großkonzernen in Bezug auf Menge und Preis treten müssten.

feedlot

Ist das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft? In den USA werden in 1 x 1,5 Meilen großen Freiluftgehegen, den sogenannten „Feedlot“ pro Jahr bis zu 500.000 Bullen innerhalb von drei bis vier Monaten schlachtreif gemästet. Normalerweise brauchen diese Tiere auf Weiden drei Jahre um schlachtreif zu werden.

Derzeit beträgt das Volumen im Export von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln in die USA etwa 15 Milliarden Euro und der Import lediglich acht Milliarden. Doch dies könnte sich infolge von TTIP ändern, sobald alle Zölle und insbesondere die nichttarifären Handelshemmnisse wegfallen. Der unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt würde vor allem den US-Großkonzernen nutzen, die im Mittel eine Fläche von 169 Hektar bewirtschaften und somit um ein 14-Faches größer als die der europäische Produzenten ausfallen. Im Gegensatz zu US-Firmen, deren Ausrichtung bereits jetzt zu einem großen Teil auf den Export ausgerichtet ist, beliefern mittelgroße europäische Unternehmen erstrangig den heimischen, regionalen Markt. Das würde die großen Konzerne, die schon lange mittels Massentierhaltung und Fütterung mit gentechnikverändertem Futter zu Mächten am globalen Wirtschaftsmarkt zählen, noch zusätzlich stärken.

Die Macht der US-amerikanischen Großbauernbetriebe lässt sich nicht nur mit ihrer schieren Größe erklären, sondern auch mit den im Vergleich zu Europa niedrigen Verbraucher- und Produktionsstandards. Während in Europa eine strenge Kennzeichnungspflicht herrscht und der Anbau beziehungsweise Import von gentechnisch veränderten Pflanzen nur beschränkt erlaubt ist, liegt in den USA dieser Anteil für Mais und Soja bei beinahe 100%.
In den USA gelten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als gleichwertig. Sie wachsen schneller, sind resistenter gegen Schädlinge und letztendlich ertragreicher wie auch gewinnbringender. Um der europäischen Landwirtschaft gegen die Konkurrenz aus Übersee das Überleben zu sichern, müsste den Tieren zumindest Genfutter verabreicht werden. Damit wäre der Kampf gegen genmanipulierten Mais, wie er besonders stark in den österreichischen Medien vertreten ist, mit einem Schlag verloren.

Überdies hinaus würde TTIP den Anbau und Handel von Bioprodukten besonders hart treffen: Während in Mitteleuropa trotz zumeist höherer Preise immer mehr Menschen auf Lebensmittel aus regionalem und biologischem Anbau setzen, würde eine Aufhebung der Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel einen ganzen Wirtschaftszweig zugrunde richten und der Endverbraucher hätte letztendlich nicht einmal die Möglichkeit diese Produkte bewusst zu meiden. Besonders umstrittene Großkonzerne wie Monsato (der erst kürzlich vom Chemieriesen Bayer übernommen wurde), aber auch die US-amerikanische Farmlobby wird in Zukunft darauf drängen, gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel auf den europäischen Markt zu bringen. Die großen Konzerne schaffen damit zwar neue und billige Arbeitsplätze, aber auf der Gegenseite wird die Konkurrenz aus dem Wettbewerb direkt in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Diese Einschätzung zeigt auch die Studie der Tufts University, die von einem branchenübergreifenden langfristigen Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ausgeht, da für einen Jobwechsel in eine fremde Branche oftmals die dafür nötige Qualifikation fehle und diese, wenn überhaupt, nur noch schwer nachzuholen sei. Die zukünftige Vernichtung bereits besetzter Arbeitsplätze kann daher nicht unbedingt mit zukünftigen neuen offenen Stellen kompensiert werden.

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NAFTA hat es gezeigt: Die soziale Gerechtigkeit lässt sich mit einem Abkommen, dass den ohnehin schon reichen Großkonzernen weitere Sonderrechte einräumt, nicht erfüllen.

Versucht man den Argumentationen der TTIP-Befürworter zu folgen, treten auffallend viele Parallelen zum folgenschweren NAFTA-Abkommen von 1994 zutage. Auch damals wurden eine Erhöhung des Realeinkommens und die Schaffung neuer Arbeitsplätze versprochen, aber tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Diesen und anderen Gefahren sind zukünftig sowohl europäische Biobauern, wie auch Mitarbeiter in landwirtschaftlichen Kleinst- und Mittelbetrieben ausgesetzt. Hier ein paar Beispiele:

Um den Ertrag zu steigern, ist es in den USA gängige Praxis Tiere mit Wachstumshormonen zu füttern. Mehrere Studien in Europa sehen die „Zucht“ von lebenden Fleischbergen als sehr kritisch und nicht wenige befürchten dadurch schwerwiegende gesundheitliche Risiken für den Endverbraucher. Um den europäischen Markt beliefern zu können, fordern Vertreter der US-amerikanischen Fleischindustrie infolge von TTIP jegliche Handelshemmnisse zu beseitigen. Das bedeute einen herben Rückschlag für die in der europäischen Gesellschaft beachteten Tierschutzorganisationen und nicht zuletzt für unsere Lebensmittelsicherheit.
Um hohe europäische Standards zu lockern bedarf es keine neuen Abkommen. Erst kürzlich erlaubte die Europäische Kommission die Einfuhr von mit Milchsäure behandeltem Fleisch aus den USA. Den Hintergrund dieser Einigung bildeten der langjährige Streit und die letztendliche erfolgreiche WTO-Beschwerde der USA, das Verbot um die Einfuhr von mit Hormonbehandelten Rindfleisch aus den USA aufzuheben. Die EU hielt letztendlich am Verbot fest, obwohl die WTO befand, dass es gegen mehrere Vertragsbestimmungen verstieß. Das US-Landwirtschaftsministerium feierte diese Einigung als „großen Sieg der Nahrungsmittelverarbeitung„. Fleisch aus den USA, aber auch aus Europa darf fortan mit Milchsäure dekontaminiert werden und bedarf keiner Kennzeichnungspflicht. Somit werden bereits jetzt Schutzmechanismen nach und nach abgebaut. In einem weiteren Schritt wurde die Überprüfung von Schweinefleisch auf Krankheiten gelockert, zeitgleich mit den in den USA gemachten Vorschlägen, die Standards für Geflügelfleisch zu modifizieren. Dies beinhaltete die Reduzierung von staatlichen Fleischinspektoren und eine Geschwindigkeitsanhebung der Fließbänder in den Schlachtbetrieben von 140 auf 170 Hühner pro Minute.

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Kleinstbetriebe wie Tirols Bergbauern sichern nicht nur die Versorgung der Region, sondern tragen auch einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege bei.

Der Schaden für den Endverbraucher ist aber beileibe nicht nur auf den europäischen Kontinent zu suchen: Vehement setzen sich die europäischen Unterhändler dafür ein, das US-Verbot für Rinder, Rindfleischprodukte und Futtermittelprodukte, welche Wiederkäuerzutaten enthalten und für den Rinderwahn verantwortlich gemacht werden, aufzuheben. Eine Maßnahme, die auf den BSE-Ausbruch in Europa ergriffen wurde.

Besonders im deutschsprachigen Raum wurde erst vor wenigen Jahren der Ruf der Fleischindustrie infolge mehrerer Lebensmittelskandale hart zur Probe gestellt. Letztendlich sind es die straffen Kontrollen und Qualitätsmerkmale wie das AMA-Gütesiegel, das Vertrauen auf beiden Seiten gibt. Sollte tatsächlich der europäische Markt für Billigfleisch aus den USA geöffnet werden, würden heimische Produzenten auf dem teureren Fleisch sitzen bleiben und das Qualitätsmerkmal eines AMA-Gütesiegels vom Markt nach und nach verdrängt werden. Gesunde Lebensmittel werden immer einen gewissen Preis haben. Geiz ist nicht immer geil – besonders bei der eigenen Gesundheit!

Neben Qualitätsbezeichnungen würden auch bisher geschützte Herkunftsbezeichnungen zu Opfern des Freihandels werden. Sollte in der nächsten Zeit das CETA-Abkommen tatsächlich ratifiziert werden, würden von vormals 1450 geschützten Herkunftsbezeichnungen, nur noch 160 weiterhin Bestand haben. In Österreich von 15 sogar nur noch drei. Infolge von TTIP würde sich diese Zahl kaum verbessern. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel in Zukunft die Kerne für das hochgelobte steirische Kürbiskernöl nicht nur auf den traditionsreichen Anbauflächen Österreichs geerntet werden, sondern unter der gleichen Bezeichnung aus dem Mittleren Westen der USA importiert werden dürfen.

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Die gegenseitige Anerkennung von Standards ist auch in den USA ein großese Streitthema.

In den USA verlässt man sich schon lange nicht mehr auf die Gentechnik alleine, um Pflanzen gegen Schädlinge widerstandsfähiger zu machen. Die Rückstände der dabei verwendeten Pestizide dürfen in den USA bis zu 500-mal so hoch sein wie in der EU. Von den 1.349 in den USA erlaubten Chemikalien sind heute in der EU nur noch deren elf erlaubt. Um dennoch einen Export in den europäischen Wirtschaftsraum zu ermöglichen sieht der Anfang 2015 veröffentlichte Vertragsentwurf der EU-Kommission eine Erhöhung europäischer Grenzwerte vor. Das würde bedeuten, dass anstatt elf, alle ihrer 1.349 Chemikalien auch auf unseren Feldern versprüht werden dürfen, da ein Verbot dessen in der Logik des TTIP-Abkommens als Handelshemmnis verstanden wird und bekämpft werden muss. Man darf annehmen, dass Schädlinge dadurch noch robuster und schneller widerstandsfähig gegen die eingesetzten Gifte werden und die Industrie bald nach noch höheren Dosen verlangen wird. Die Rückstände der Giftcocktails werden infolge zunehmen und durch die Nahrungsaufnahme in den körpereigenen Verdauungskreislauf geschickt. Von der schwangeren Frau, dem Kleinkind bis zum Greis.

„Wenn die EU-Regelung (Verbot der Einfuhr von Nahrungsmitteln mit Restbeständen hochschädlicher Pestizide) wie geplant umgesetzt wird, könnten damit US-amerikanische Landwirtschaftsexporte im Wert von über vier Milliarden USD in die EU blockiert werden, dazu kämen noch die Exporte von Pflanzenschutzwirkstoffen. Solche Maßnahmen gefährden die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft …“

– CropLife (USA)

Sollte es sich infolge von Untersuchungen herausstellen, dass eingesetzte Chemikalien in der EU, obwohl in den USA zugelassen, schwerste gesundheitliche Risiken darstellen, kann ein Verbot hierzulande eine Schadensersatzklage durch die USA in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Das wiederum bedeute, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen etwaige notwendige Überprüfungen in Hinblick auf mögliche fällige Entschädigungszahlungen erst gar nicht veranlasst und somit demokratische Prozesse ausgehebelt werden. Die bloße Androhung möglicher kostspieliger Gerichtsverfahren schwebt somit über jeder staatlichen Regulierungsmaßnahme. Die Sprache aller bisherigen Freihandelsabkommen ist nicht bindend: Regierungen „sollten“ keine Maßnahmen zur Unterwanderung ergreifen und kein einziges Abkommen beinhaltet Mechanismen, die die Konzerne in die Pflicht nehmen, ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Das internationale Menschenrecht ist weich, die Handelsabkommen hart.

Und da wäre noch das viel diskutierte Chlorhuhn, das die Unterschiede der Lebensmittelsicherheitsstandards zwischen der EU und den USA klar und deutlich zeigt. Während europäische Produzenten auf der gesamten Produktionslinie Sicherheit und Hygiene sicherstellen müssen, werden in den USA im letzten Produktionsschritt rohe Fleischwaren, wie Geflügelfleisch mit einer mikrobiellen Lösung (meist Chlordioxid) eingesprüht, um gefährliche Krankheitserreger abzutöten. Zahlreiche Berichte Betroffener zeugen von den Gesundheitsrisiken, die vom Kontakt der eingesetzten Gifte ausgehen. Von Haut- und Lungenkrankheiten ist die Rede, sowie auch von ätzenden Eigenschaften, die mitunter sogar Beton angreifen und zerfressen. Nicht selten wird die Chemikalie mit dem Abwasser entsorgt und kann in höheren Dosen zu Umweltschäden führen.

Selbst wenn der DBV (Deutscher Bauernverband) betont, dass infolge von TTIP regionale Bezeichnungen weiterhin geschützt werden und es keinen unkontrollierten Import von Fleischprodukten aus den USA geben wird, gibt es ob dieser beruhigend klingenden Worte noch genügend Zweifler. Viele Interessensgruppen, etwa die der Milchbauern, sehen eine schwindende Unterstützung durch den Bauernverband. Produzieren für den Weltmarkt, Handel als Allheilmittel ist nicht im Sinne kleiner und mittlerer Betriebe. Sie sehen im DBV vorrangig einen Interessensvertreter für die BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) und ein Machtinstrument der Bundesregierung, die unermüdlich betont, dass infolge TTIP die in Europa gültigen Standards nicht gesenkt werden und das Freihandelsabkommen als Wachstumsmotor für Beschäftigung und Wirtschaft fungieren wird.

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Obgleich die US-Präsidentschaftswahl derzeit die Medien dominiert und TTIP bis nach der Wahl eine kurze Verschnaufpause einlegt, werden 2017 die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA unvermindert fortgesetzt werden.

Welche Auswirkungen TTIP auf die europäische Landwirtschaft tatsächlich hat, bleibt abzuwarten. Trotzdem: Studien, die sich diesem Thema gewidmet haben, zeigen ein düsteres Bild für europäische Bauern. Sei es in Europa oder den USA, Studien beider Seiten gehen gesamtheitlich von einem Verlustgeschäft für den EU-Raum aus, während die US-Agrarwirtschaft wachsen wird. Bereits der europäische Binnenmarkt und die Einheitswährung wurden im Namen der Arbeitsplätze verkauft. Warum sollte es bei TTIP anders sein? Eine weitere Deregulierung und erneute Senkung sozialer und ökologischer Standards wird kaum für eine wirtschaftliche Erholung beitragen.
Peter Pascher vom Bauernverband versucht zu beruhigen: All diese Studien beruhen auf derzeitige Annahmen. TTIP ist noch nicht ausverhandelt und daher mögliche Auswirkungen noch nicht vorhersehbar. Man müsse abwarten, bis TTIP steht!

Oder anders gesagt: Warten, bis die Würfel gefallen sind und die Entscheidungen als Schicksal annehmen!

In Mexiko warten die Menschen schon seit 1994 auf wirtschaftliche Verbesserungen, die der Mittelschicht damals versprochen wurde und sich als Utopie erwiesen. NAFTA, die Vertragsblaupause für TTIP ist auch als Warnung an Europa zu verstehen: Während in der US-amerikanischen Fertigungsindustrie infolge der Abwanderung großer Automobilkonzerne ins Billiglohnland Mexiko, Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet wurden, schuften Mexikaner tagtäglich für einen Hungerlohn in deren Fabriken. Die soziale Ungerechtigkeit wurde seither massiv vorangetrieben, die regionale Landwirtschaft zerstört und Millionen von Migranten auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben in den Norden vertrieben. Während Mexiko in der Liga der Entwicklungsländer massiv zurückgeworfen wurde, leben amerikanische Großkonzerne den Traum der jährlich erwirtschafteten Rekordgewinne auf den Rücken der mexikanischen Billiglöhner. Daraus sollten wir lernen, dass es nicht unser vorrangiges Ziel sein kann, die Vertragstexte von TTIP und zukünftigen Handelsabkommen umzuschreiben, sondern die Konzernermächtigungsabkommen im vollen Umfang zu verhindern. Die Erfahrungen von Staaten wie Australien und Indonesien sollten uns lehren, wie schwer es fällt einmal beschlossene Regeln in Freihandelsabkommen im Nachhinein wieder auszusetzen.

Hier geht es zum 1.Teil des TTIP-Spezials: TTIP – Wo liegt das Problem?

Das war der zweite Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du über TTIP in Verbindung mit der europäischen Agrarpolitik? Welche Gedanken, Befürchtungen umgeben dich, oder bist du selbst in der Landwirtschaft tätig und somit direkt davon betroffen? Dieser Tage spricht fast jeder nur noch über CETA: Wie wird es nun deiner Meinung nach weitergehen und kann dieses Abkommen überhaupt noch gekippt werden? Deine Meinung, wie immer in die Kommentare!
Das nächste TTIP-Spezial gibt es in wenigen Wochen wieder und widmen uns dann erneut den genauen Inhalten der einzelnen Verhandlungspunkte und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

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Weiterführende Links:
Zeit Online: Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen. (16.10.2016, 22:04) – Deutsch
Attac: Grundlegende Informationen zu TTIP. (16.10.2016, 22:05) – Deutsch
Informationsbroschüre der internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café-, und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (UIL): Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden. (16.10.2016, 01:24) – Deutsch/PDF
TTIP-stoppen: Menschenrechte sind unverhandelbar. (16.10.2016, 01:29) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Auswirkungen von TTIP auf den Umweltschutz. (16.10.2016, 01:31) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Folgen von TTIP für Wirtschaft und Beschäftigung. (16.10.2016, 01:32) – Deutsch
Zeit-Online: Bedrohung Europas Bauern und Verbraucher durch TTIP (16.10.2016, 01:35) – Deutsch
Umweltinstitut.org: Allgemeine Informationen im Bezug zu TTIP und der Demokratie. (16.10.2016, 22:04) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum transatlantischen Freihandelsabkommen. (16.10.2016, 22:16) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum nichttarifärem Handelshemmnis. (16.10.2016, 22:18) – Deutsch
European Commission: Fakten zu TTIP von Seiten der Befürworter. (16.10.2016, 22:19) – Deutsch/PDF
LobbyPedia: Gemeinnützige Organisation, die sich intensiv mit allen Bereichen rund um TTIP befassen. (16.10.2016, 22:29) – Deutsch
Stellungnahme des DBV (Deutscher Bauernverband) zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. (16.10.2016, 22:31) – Deutsch/PDF
Konrad Adenauer Stiftung: Die Auswirkungen von TTIP – Teil2 (16.10.2016, 22:32) – Deutsch/PDF
Informationen zur Studie von „UnternehmensGrün“. (16.10.2016, 22:33) – Deutsch
Die Presse: Laut einer US-Studie kostet TTIP bis zu 600.000 Arbeitsplätze in Europa. (16.10.2016, 22:35) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (16.10.2016, 01:39) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie (Abänderung auf „Landwirtschaft“ und Farbänderung mit Photoshop)


https://de.wikipedia.org/wiki/Feedlot#/media/File:Feedlot-1.jpg (16.10.2016, 21:46) – Feedlot in Texas.
https://de.wikipedia.org/wiki/Armut#/media/File:Jakarta_slumlife55.JPG (16.10.2016, 21:52) – Slum-Bewohner in Jakarta.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landwirtschaft#/media/File:Bauernhaus_Entlebuch_01.JPG (16.10.2016, 21:54) – Schweizer Bauernhof in Entlebuch.
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2015/07/11350917_10155972919990107_1040364319490926793_n.jpg (16.10.2016, 21:58) – Handshake zwischen der EU und den USA.
https://stadtrabe.wordpress.com/2015/10/10/ttip-demo-berlin-2015/#jp-carousel-1180 (16.10.2016, 22:00) – Foto der TTIP-Demo in Berlin 2015. © Carlo Wanka.

 

H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Seehofer Vs FaymannNach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


Weiterführende Links:
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)
http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch
Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch
 

Drogeriemarke DM: Hier bin ich Mensch, in China kaufe ich ein!

fake DM China
Nach Ikea, Apple und Golman Sachs hat es nun auch die deutsche Drogeriemarktkette DM erwischt. Plagiatoren zufolge wurde in einem Einkaufszentrum der chinesischen Metropole Shenyang eine detailgetreue Nachbildung einer DM Filiale entdeckt. Im Gegensatz zum „IFONE“,  „Dolce & Banana“, „Adadas“ oder „SQNY“ hat man sich nichteinmal die Mühe gemacht vom Original ein kleinwenig, und sei es dem Namen, abzuweichen. Sogar der bekannte Werbeslogan „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“ prangt über den Eingang. Perfektion im High-End Bereich. Diese Qualität zeigt sich nicht nur in der Aufmachung, sondern auch im inneren des Geschäftes und nicht zuletzt an den Artikeln. Im Gegensatz zu Chinas gefälschten Apple-Produkten, finden sich in der DM-Kopie überwiegend die Originalwaren der deutschen Drogeriekette.

Die Beliebtheit der Marke DM in China ist auch hierzulande kein großes Geheimnis mehr. Spätestens seit dem Skandal um verunreinigtes Baby-Milchpulver in China, wuchs die Sorge um das wohl des eigenen Kindes. Die Mütter der zahlungskräftigen Mittelschicht decken sich daher mit Babynahrung der Marke „Made in Germany“ ein. Da es in China keine DM-Filialen gibt, wird das Säuglingsmilchpulver, bevorzugt von der Marke „Aptamil“, im großen Stil nach China verschickt.

dm-China

Aufnahme der DM-Filiale in China

Und wie es meist ist, folgt auf eine Nachfrage auch ein Markt mit einem Netzwerk von Geschäftsleuten an deren Spitze. Eine dieser Marktstrategien wird über die beinahe unbegrenzten Möglichkeiten des Internets abgewickelt. Chinesische Studenten, die in Österreich oder Deutschland studieren dienen dabei als Versuchskanninchen für die „Big Player“ am chinesischen Markt. Das einzige, dass benötigt wird ist das Internet. Über bekannte chinesische Gratis-Bloganbieter wird ohne allzugroße Vorkenntnisse ein eigener Blog erstellt. Normalerweise als eine Art Tagebuch im Gebrauch, wird dieser als Verkaufsoberfläche aufgebaut. Vernetzt mit anderen Blogs und Social Media Diensten aus China tritt man mit tausenden Müttern aus ganz China in Kontakt. Das einzige, dass man jetzt noch machen muss ist, sich mit denen in Verbindung zu setzen (Mobile Chat Apps) um dem potentiellen Kunden die Produkte anzupreisen. Angeboten wird hier mehr als reine Säuglingsnahrung: Schuhe, Kleidung usw. Aber das große Geschäft wird trotzdem vor allem mit dem bekannten Milchpulver aus Deutschland gemacht. Da Milchpulver nicht vom Ausfuhrverbot betroffen ist und darüberhinaus Pakete bis zu einem Gewicht von etwa 8 Kilogramm ohne weiteres verschickt werden dürfen, ist das Geschäft auch nicht als illegal zu bezeichnen. Geschützt ist nur das Höchstgewicht – hindert aber niemanden 20 oder mehr Pakete an einem Tag an unterschiedliche Adressen zu verschicken. Die Ware wird in China oftmals um den doppelten deutschen Einkaufspreis weiterverkauft und ist mit den dortigen Marktpreisen für deutsches Milchpulver der Marke „Aptamil“, trotzdem noch sehr günstig. In Anbetracht der zahlreichen Lebensmittelskandale und der damit verbundenen Unsicherheit, ist das Geschäft trotz allen Aufwands als Win-Win Situation für alle Beteilgite zu sehen. Den Eltern werden die Sorgen um ihren Säugling (etwas) genommen und für die Studenten dient die erwirtschaftete Gewinnspanne als gute Finanzierungsmöglichkeit des Auslandsstudiums.

Viele DM Filialen in Deutschland haben auf den Andrang bereits reagiert und eine pro Kopf Höchstabnahme-Quote eingeführt, um sich vor einem plötzlichen Leerstand der eigenen Filiallager zu schützen. Der Anonymität wegen, weichen auch immer mehr auf Onlineplattformen wie „Amazon“ und dergleichen aus. Hier kann man im Schutze der Anonymität auch größere Bestände kaufen – vor allem bei Angeboten. Ist der Verkauf einmal gut angelaufen, bleibt das dem einen oder anderen  Marktbeobachter in China nicht verborgen und diese versuchen im nächsten Schritt diesen Markt im großen Stil zu erobern. Wenn der Markt vorhanden ist, die errechnete Gewinnspanne groß ist, und sogar der Markt mit all seinen Risiken bereits im Vorfeld ausgetestet wurde, gibt es immer wieder genügend skruppellose Geschäftemacher, die trotz Copyright-Bestimmungen die lizensierten Hersteller um Millionenbeträge hintergehen.

Der Schaden für die deutsche Marke DM dürfte nicht unerheblich ausfallen, vor allem, da die Marke ein großes Vertrauen unter nationalen sowie internationalen Kunden genießt. DM Chef Erich Harsch zeigte sich von der Kopie der Filiale überrascht. Laut seiner Aussage erwägt DM in nächster Zeit keinerlei Expansionspläne nach China, noch wurde um Erlaubnis gefragt, Drogeriemärkte mit dem Dm – Logo und Claim in China zu betreiben. Ob gegen das Plagiatgeschäft vorgegengen wird, ist zur jetzigen Zeit noch offen. Wie ähnliche Fälle bereits zeigten, sind die Erfolgsausichten im Falle einer Klage als ohnehin sehr gering einzustufen.

Wie dieser Fall zeigt kann ein hohes Wirtschaftswachstum auf vielen Wegen erreicht werden. Die Produktion und der Verkauf von Plagiaten ist ein beteutender Wirtschaftszweig im Reich der Mitte geworden, welcher entscheidend zum Haushalt des Landes beiträgt. Offiziel ist diesem der Kampf angesagt worden, aber eigentlich ist ein hohes Wirtschaftswachstum das Standbein für Macht, Reichtum und Schutz vor sozialer Unzufriedenheit und sichert der pekinger Regierung die Macht und Kontrolle im Lande.

Um euch ein ungefähres Gefühl zu geben, welche Ausmaße die Verbreitung der Plagiate bereits annehmen, habe ich darunter noch ein paar Statistiken als Überblick zusammengestellt:

Wirtschaftlicher Schaden:
2006: 5 Milliarden Euro
2007: 7 Milliarden Euro
2009: 6,4 Milliarden Euro
2011: 7,9 Milliarden Euro
2013: 7,9 Milliarden Euro
Quelle: VDMA
Was wird plagiiert?
Komponenten: 64 %
Design: 56 %
Komplette Maschinen: 51 %
Ersatzteile: 44 %
Kataloge, Broschüren: 35 %
Bedienungsanleitungen: 16 %
Verpackungen: 12 %
Quelle: VDMA

Und darüberhinaus hat sich das Geschäftsfeld der Plagiatvertreiber ebenfalls stark geändert. Die Herstellung sowie der Verkauf finden nicht in kleinen abgelegenen Häusern, irgendwo im Asien oder Südamerika statt – sondern unter uns. Ganz selbstverständlich werden diese Waren auch in Ö. und D. auf Jahrmärkten angeboten oder in der Türkei, Spanien und Süditalien in eigenen Hotelshops zum Verkauf angeboten. Ganz offensichtlich und öffentlich! Daher ist der Plagiatsmarkt einer der aufstrebendsten Tätigkeitsfelder für viele Unternehmen. Die Frage stellt sich daher, wie man den Fluss an Fälschungen austrockenen könne. Und macht es Sinn, die Unternehmer zu verfolgen. Oder sollte man besser beim Endabnehmer (auch  in Europa) zuerst ansetzen, die den Markt als Abnehmer erst ermöglichen? Wie sollten die geschädigten Unternehmen reagieren? Könnte ein Fall wie der von DM auch als guter Test gesehen werden? – Noch bevor man tatsächlich in den ausländischen Markt expandiert, kennt man die Bandbreite an Interessenten und kann die Marktchancen für ein bestimmtes Produkt sehr genau abschätzen. Oder ist es einfach Betrug, an dem nichts gutgeheißen werden kann und deshalb mit aller Härte zu prozessieren sei?

Bin wie immer sehr auf eure Meinung gespannt, daher schickt mir eure Antwort unten als Kommentar! Braucht ihr weitere Informationen zu diesem Thema? – Dann folgt meinen links unten!


Weiterführende Links:
Wikipedia (09.10.2015, 00:02) – Deutsch
Bericht in „Die Welt“ (09.10.2015, 00:03) – Deutsch
Artikel in „Die Wirtschaftswoche“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Weiterführender Artikel „Die Wirtschaftswoche“ mit Statistik (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht über Goldman Sachs in „The Guardian“ (09.10.2015, 00:08) – Englisch
Leitartikel von „Handelsblatt“ mit Hintergründen und dem Video von NTV (09.10.2015, 00:10) – Deutsch
Hintergründe zum Goldman Sachs-Plagiat in China im „Manager Magazin“ (09.10.2015, 00:11) – Deutsch
Video auf „Focus Online“ (09.10.2015, 00:14) – Deutsch

Quellenangaben:
Titelbild:
https://diggerfortruth.wordpress.com/2015/09/14/fake-leaders-for-fake-people/ (09.10.2015, 00:18)
http://www.auhofcenter.at/shops/dm-drogerie-markt/ (09.10.2015, 00:18)
Bericht in „Die Welt“ (09.10.2015, 00:03) – Deutsch
Artikel in „Die Wirtschaftswoche“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Weiterführender Artikel „Die Wirtschaftswoche“ mit Statistik (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht über Goldman Sachs in „The Guardian“ (09.10.2015, 00:08) – Englisch
Leitartikel von „Handelsblatt“ mit Hintergründen und dem Video von NTV (09.10.2015, 00:10) – Deutsch