Am 17. Juni 2013 starteten am Rande des G8-Gipfels in Nordirland die Verhandlungen zum wohl bedeutendsten völkerrechtlichen Vertrag zweier Staatengemeinschaften. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, aber die Verunsicherungen sind nicht abgeebbt. Nachrichten weltweit kennen seither nur noch ein Thema, oder besser gesagt vier Buchstaben: TTIP. Es ist die Rede vom Wirtschaftsaufschwung, billigen Exporten über den großen Teich und Chlorhühnern im Supermarkt. Aber was ist TTIP genau und wie berechtigt sind unsere Ängste?
Bereits am 18. und 19. Juni 2013 folgte ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Obama. Diesmal in der deutschen Hauptstadt Berlin. Neben dem Thema der atomaren Abrüstung wurde erstmals medienwirksam für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geworben. Außenminister Westerwelle sah in dem historischen Besuch den „symbolischen Startschuss“ für TTIP. Eine Annäherung, die zukünftig für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sorgen soll und von beiden Parteien ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen voraussetzt. Die Vertrauenskrise folgte fast zeitgleich mit den ersten TTIP-Protesten, als durch die, von Edward Snowden erbeuteten WikiLeaks-Dateien zutage kam, dass Deutschland und andere Staaten der europäischen Union schon seit Jahren im großen Stil von der NSA ausgespäht wurden. Während die deutsche Regierung noch mit einem nie unterzeichneten „No-Spy Abkommen“ zwischen der europäischen Union und der USA versuchte, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu besänftigen, erhärtete sich infolge der WikiLeaks Veröffentlichungen der Verdacht, dass der gläserne Mensch bereits zur Realität geworden war und Datenschutz nur noch am Papier seine Gültigkeit besitzt.
„Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht!“
-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ausspäh-Vorwürfen durch die NSA-
Das Verschweigen vollendeter Tatsachen und Merkels angeblicher Wunsch einer Verhältnismäßigkeit, mit der die Überwachungsprogramme betrieben werden sollten, aber nie wurden, wirkten sich in puncto Vertrauen nicht sonderlich förderlich aus. Die Auswirkungen zeigten sich in einer gestiegenen Verunsicherung und einer Vertrauenskrise zwischen der Regierung und dem Volk auf beiden Seiten des Atlantiks, die wiederum anhaltend zu einer Vielzahl von Gerüchten und Mutmaßungen führten. Letzteres ausgelöst, da bis zum heutigen Tag wenig gesicherte Informationen zu den Verhandlungsinhalten bekannt sind. Aber was ist nun TTIP, was macht es und was weiß man explizit darüber?
Wer von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) spricht, setzt vermutlich historisch an jenen Sommertagen des Juni 2013 an, um die Ursprünge und Vorkommnisse seither zu erklären. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! In Wirklichkeit begann die Geschichte des Freihandels und im weiterem Sinne auch die von TTIP mit Adam Smith, dem Begründer der modernen Ökonomie. Für ein Abkommen, dass diese Tage Tausende auf die Straße treibt, schuf er vor etwa 200 Jahren die Grundidee. Das Wesen des Freihandels basiert auf der Lehre des freien Wirtschaftsliberalismus. Demzufolge ist der Reichtum eines Landes umso größer, je weniger es sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus – eine totale Abschottung nach außen, wie wir sie am deutlichsten in Nordkorea sehen, und die Abkehr davon in China und Südkorea beobachten konnten. Anfang des 19. Jahrhunderts machte Smiths Idee Schule. In England gründete sich eine Vereinigung gegen Getreidezölle, die die „Corn Laws“ zu Fall brachten. 1834 gründete sich der deutsche Zollverein, aus dem der innerdeutsche zollfreie Binnenmarkt hervorging, der wiederum als Grundpfeiler eines später geeinigten Deutschlands gilt. Weitere ähnliche Abkommen in Europa folgten, bis ein Netzwerk aus unterschiedlichen Freihandelsabkommen den Kontinent umspannte. Seither wurden Freihandelsunionen immer wieder neu gegründet und auch wieder aufgelöst – meist verursacht durch internationale Krisen wie militärische Konflikte und Finanzchrashs. Diese Vielzahl an Freihandelszonen mündete zunächst in einer Idee der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), später der EG (Europäische Gemeinschaft) und schlussendlich der EU (Europäische Union). Nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Zölle und dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten, gilt dieses Bündnis als großer Erfolg.
Adam Smith, der Ur-Vater von TTIP.
Die Idee, der alle Freihandelszonen, Wirtschafts– und Währungsunionen unterliegen ist der Abbau von Handelshemmnissen sowie von Import-Export Kontingenten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit können sich die einzelnen Länder vermehrt auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und müssen nicht alles selbst produzieren. Das mündet in Produkte besserer Qualität, die Preise für Konsumenten werden gesenkt und der Wettbewerb unter den Herstellern über Ländergrenzen hinweg garantiert Investitionen in die Forschung und führe schlussendlich zu Innovationen – zumindest im Idealfall. Der Aufstieg der Wohlstandsnationen begann damit, dass sich die Industrien gegen die Konkurrenz aus dem Ausland mit Schutzzöllen abschotteten. Ein Szenario, dass auch im Streit mit Chinas Überproduktion am Rohstoffmarkt als Option am Verhandlungstisch bereit liegt, um Produkte der europäischen– und US-amerikanischen Metallverarbeitungsbranche vor dem Wertverfall zu bewahren. Die Schutzzölle von Ländern wie zunächst Großbritannien und den USA, sowie später von Japan und auch der Bundesrepublik Deutschland wurden erst gelockert und andere Staaten zum Freihandel gedrängt, als sie den Wettbewerb nicht mehr fürchten mussten. Aufsteiger wie China oder Südkorea folgten später dem britischen Beispiel. Jedoch vielen Ländern Afrikas blieb dieser Weg versperrt, weil sie überschuldet waren. Um weitere Gelder zu erhalten, machte der IWF (Internationaler Währungsfond) die Liberalisierung des Handels zur Bedingung. Anstatt eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, kamen westliche Konzerne bei Aufträgen zum Zug und trieben die ohnehin schon wirtschaftlich ausgehungerten Länder in die Abhängigkeit des Westens. Nationale sowie internationale Konflikte am afrikanischen Kontinent trugen zur weiteren Verschuldung bei und förderten den Ausverkauf der Rohstoffe an die wohlhabende westliche Welt.
Sei es in der Arbeitswelt oder im Konsum: Durch die Globalisierung und dem Wettbewerb gilt es selbst eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen oder zumindest mit den anderen Staaten Schritt zu halten. Fachleute halten es daher für zeitlich notwendig in Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und den neuen Wirtschaftsmächten in Ostasien, die unter anderem von eigenen, erst vor wenigen Jahren gegründeten Freihandelszonen profitierten, aufzuschließen. Ihnen zufolge müsse Europa jetzt nachziehen und sollten nicht länger zusehen, wie andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.
Das geplante EU-US Handelsabkommen (oder „TTIP„, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der europäischen Union und der USA, der eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vorsieht. Obwohl ein Großteil der verhandelten Inhalte nach über drei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde, gibt es mehrere bekannte Eckpunkte, auf die der Vertrag aufbauen soll. Dabei ist es laut Verhandlungsparteien das oberste Ziel Wirtschaftswachstum und ein Mehr an Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Um einen Austausch von Waren und Personal zu ermöglichen ist, ganz im Interesse der EU, ein Diskriminierungsverbot vertraglich festzuschreiben. Das heißt: Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten – laut Verhandlungspartner besonders wichtig bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Regelung die nicht unumstritten ist, obwohl sie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schon lange zur Normalität gehört. Dies soll es mittelgroßen Firmen und Konzernen wie VW, die noch immer mit Handelsbarrieren am US-Automarkt zu kämpfen haben, erleichtern dort aktiv zu werden. Diese Barrieren beginnen schon beim Verzollen von Waren. Zwar sind die US-amerikanischen Zölle niedrig, aber bei Handelsvolumen von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, ein durchaus ernstzunehmender wirtschaftlicher Faktor. Ein Handicap, mit dem bislang vor allem deutsche Firmen zu kämpfen haben, betragen doch deren EU-Exporte in die USA stolze 30 Prozent!
Mit dem Wegfall der Zölle hofft die EU die Wirtschaft kräftig anzukurbeln und sich mit Waren „Made in EU“ am lukrativen US-Markt stärker zu etablieren.
Ein noch größerer Einschnitt in nationale Reglungen und sogleich Auslöser für eine Vielzahl von öffentlichen Massenkundgebungen auf beiden Seiten betrifft die geplante Vereinheitlichung von Standards und Regelungen. Grundsätzlich haben Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Ziele, erfüllen diese aufgrund von Traditionen aber oftmals unterschiedlich in Form und Qualität. Daraus entstehen Hürden auf beiden Seiten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander erheblich erschweren. Besonders gut zeigt sich dies am Begriff des Architekten: Während in Deutschland, Italien und Frankreich der Begriff geschützt ist und die damit verbundene Qualifikation nur durch ein Hochschulstudium mit anschließender mehrjähriger Praxis zu erreichen ist, kann sich in Schweden und Dänemark im Prinzip jeder als Architekt bezeichnen. Die Überprüfung derer erfolgt erst bei Einreichung des Bauantrages. In den USA ist es zwar sehr ähnlich zu unserem System, der Titel jedoch wird von einer ganz anderen Stelle vergeben. Diese unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, die es selbst in der bereits stark regulierten europäischen Union gibt, zeigen die Schwierigkeiten mit denen man bei einer schriftlichen Festlegung von Regulatoren des TTIP-Vertrags konfrontiert ist. Experten der TTIP-Befürworter sehen darin zwar einen mühsamen Prozess, um einerseits die Interessen beider Seiten zu wahren und andererseits einen gemeinsam gültigen Text zu formulieren, aber eben auch den großen Vorteil bei der Entwicklung zukünftiger Standards von Beginn an zusammenzuarbeiten und somit mögliche Barrieren von Anfang an zu vermeiden. Gegner befürchten hingegen, dass demokratische Prozesse in den jeweiligen Ländern zuerst an international gültige Richtlinien (TTIP) angepasst werden müssen und somit internationales Recht über nationale Interessen gestellt wird. Eines dieser zukünftigen Themen könnte die Vereinheitlichung von Ladesteckern bei Elektroautos betreffen. Speziell darin sehen beide Handelsmächte in TTIP ihren großen zukünftigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber die immer mächtiger und an Einfluss gewinnenden Wirtschaftsgröße Ostasiens. Zieht man in Anbetracht, dass immerhin fast 40 Prozent des globalen Welthandels zwischen der EU und der USA stattfindet, könnten unsere Firmen Vorreiterrollen für zukünftige Standards einnehmen, die anschließend auf anderen Märkten der Welt übernommen werden.
Die EU bestätigte erst unlängst, dass etwa 93% der Gespräche in den Vorverhandlungen mit Vertretern der Großkonzerne und Lobbys stattfinden. Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleistungen verhandeln, da Finanzregulierungen als Handelshemmnisse (die es nach Abschluss des TTIP-Vertrags nicht mehr geben darf) gesehen werden. Auf Druck der Finanzlobbys könnten diese Regulierungen zurückgenommen oder Zukünftige verhindert werden. Das betreffen Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Die deutsche Bankenbranche hat bereits selbst gesagt, dass sie über das Abkommen Vorschriften in den USA kippen möchte, die verhindern, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind. Damit wären alle Versuche umsonst gewesen, die Banken Im Falle einer zukünftigen grob fahrlässigen Verschuldung in die Pflicht zu nehmen.
Gründe für einen schnellstmöglichen Abschluss von TTIP gibt es für die USA viele und würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Der Hauptgrund, der diesen Aufwand und alle Risiken rechtfertigt ist, wie soll es im 21. Jahrhundert auch anders sein, billige Energie. Bis zum Jahr 2020 sollen in den USA täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden. Aufgrund dieser Überproduktion fiel der Gaspreis in den USA mittlerweile um die Hälfte des Preises des Nordseegases. Durch Fracking hat sich die USA innerhalb kürzester Zeit vom Gasimporteur zum Exporteur entwickelt und verhandelt jetzt in welche Region der Welt zukünftig geliefert werden soll. Billige Energie auf lange Zeit ist die große Begehrlichkeit von Industrie und Kommission in Europa und die USA können sich aussuchen wohin sie liefern – in den Osten von Asien oder doch nach Europa. Senkt man die geltenden Einfuhrzölle um ein oder zwei Prozent und baut ebenso Handelsbarrieren ab, die mit geltenden Sozial-und Umweltstandards beschrieben werden, kommt man auf die Summe von 100-120 Milliarden Euro, die sich die USA und EU von diesem Deal in Form von Einsparungen erwarten. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass das Geld und das prognostizierte Wachstum von 0,5 Prozent nur den Großkonzernen zugutekommen und die Mittelschicht davon kaum etwas spüren wird. Ein Erfolg zu welchem Preis? Mit TTIP könnte die USA nicht nur ihr Gas exportieren, dass trotz allem in den USA weiterhin teurer sein würde als hier, sondern gleichzeitig die aus ihrer Sicht übertriebenen EU-Umweltstandards auf US-Niveau zurückschrauben und die Vorherrschaft der US-Industrie auf europäischem Boden zementieren. Zu diesem Zweck gibt es in den TTIP-Verhandlungsunterlagen den Punkt des „Investorenschutzes„, die es den US-Konzernen erlaubt bei Verstoß gegen den Vertrag (Errichtung von Handelsbarrieren) zu klagen. Manche mögen diese Angst als unbegründet ansehen, aber im Falle des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) ist genau das geschehen – sogar mehrmals. Als Mais infolge der Marktöffnung in Mexiko einen Preisverfall in hohem zweistelligen Prozentbereich erfahren hatte, versuchte die mexikanische Regierung durch Handelsbarrieren dem entgegen zu wirken und somit den Kleinbauern, die mit den Handelspreisen der großen US-Agrarkonzerne nicht mithalten konnten, das Überleben zu sichern. Die USA verklagte daraufhin den Staat Mexiko um mehrere Milliarden Dollar und bekam Recht! Es ist nicht verwunderlich, dass es die Mexikaner sind, die Europa davor warnt denselben Fehler zu machen.
Zuvor noch für den Eigenverbrauch angebaut, schuften seit dem NAFTA-Abkommen tausende Kleinbauern für wenig Geld auf den Feldern der US-Agrarkonzerne.
Neben all den aufgezählten Eckpunkten des Vertrags, die nur einige der mutmaßlichen Schwerpunkte von TTIP darstellen, sind zum tatsächlichen Stand der aktuellen Verhandlungen bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Weiterhin ist das Handelsmandat der EU geheim. Das EU-Parlament wird zum Stand der Verhandlungen zwar unterrichtet, ist aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Vertrag einmal ausverhandelt müssen sie dem Text zur Gänze zustimmen oder ablehnen. Nationalparlamente werden in die Entscheidung nur eingebunden, wenn deren Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden. Ein Vertragsabschluss ist zwar mit Ende des Jahres 2016 angesetzt, aber Branchenexperten zufolge wohl nicht mehr einhaltbar. Als zu groß gelten die Barrieren, zwischen denen sich die USA und die europäischen Union gegenüber stehen. Selbst ein Scheitern von TTIP ist nach momentanen Informationsstand (der leider sehr dürftig ausfällt) nicht gänzlich auszuschließen.
Es sind zumindest die wenigen „Leaks„, die manches ansatzweise erahnen lassen. So gab es nach der dritten Verhandlungsrunde des vorangegangenen Jahres, die natürlich abermals hinter verschlossenen Türen stattfand, einen Aufschrei der TTIP-Gegner mit anschließendem Shitstorm im Netz. Der „geleakte“ und veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den USA und der europäischen Union. John Clancey, Pressesprecher der Kommission hatte nach Bekanntwerden des Leaks das Papier als „Ohnehin bekannte Position“ der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer der CEO, die das Papier veröffentlichten, als „Feinde des Handels“ bezeichnet. Aus dem Dokument geht hervor, warum die Kommission einen positiven Abschluss der Verhandlungen um beinahe jeden Preis anstrebt: So soll die Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, bevor neue EU-Richtlinien in Kraft treten. All das soll angeblich ganz im Sinne des guten Willens geschehen, um Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Anfragen soll so schnell wie möglich ein Dialog aufgenommen werden und von einer „Schlanken Verwaltung“ abgewickelt werden. Hier ist der gesamte Umfang des Originaldokuments frei verfügbar.
Am Beispiel zukünftiger Feinstaubgrenzwerte würde das bedeuten, dass zuerst der Handelskommissar mit seinem US-Pendant den Dialog aufnimmt. Wird die neue Gesetzesänderung als Handelshemmnis wahrgenommen, tritt ein „Schlankes Schiedsgericht“ zusammen, um darüber abzustimmen. All das geschieht hinter verschlossenen Türen, wie auch zukünftige Entscheidungen des „Regulativen Kompensatzionsrates“ nicht öffentlich sind – und zwar schon lange bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt Bescheid weiß. Sehr wohl informiert – und zwar von Anfang an – sind die Interessensvertreter der Industrie! Seit diesem Leak, der nur als einer von vielen (aber noch immer viel zu Wenigen) gilt, hat die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner, die ohnehin je kaum bereit waren ein ausführliches Statement abzugeben, nochmals zugenommen.
Auch wenn behauptet wird, dass es ein Chlorhuhn aus US-amerikanischen Schlachtbetrieben bei uns nie geben wird, ist es denkbar, dass TTIP dies über das „Gleichheitsgebot“ zu einem späteren Zeitpunkt noch ermöglicht.
Das war der erste Teil des großen TTIP-Spezials! Wie denkst du zum Freihandelsabkommen mit den USA? Bist du ein Befürworter oder Gegner und welche Hoffnungen/Befürchtungen umgeben dich? Gerne würde ich auch wissen, welche Fragen rund um TTIP dich beschäftigen und worüber du noch unbedingt informiert werden möchtest. Wir werden in den nächsten Wochen darauf ausführlich eingehen. Das nächste TTIP-Spezial gibt es in rund zwei Wochen wieder und widmen uns dann verstärkt den genauen Inhalten der einzelnen Eckpunkte von TTIP und welche Auswirkungen diese auf unsere Zukunft haben könnten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!
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Weiterführende Links:
Umfangreiche Informationsplattform zu TTIP/CETA etc… (28.08.2016, 02:26) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit vielen Informationen und chronologischer Sortierung. (28.08.2016, 02:28) – Deutsch
Wikipedia-Artikel zum „Race to the Bottom“. (28.08.2016, 02:30) – Deutsch
Fakten zum EU-USA Handelsabkommen aus Sicht der EU mit vielen vertiefenden Links. (28.08.2016, 02:31) – Deutsch
Stop TTIP.org: Gute Übersicht der Hauptkritikpunkte an TTIP. (28.08.2016, 02:34) – Deutsch
Youtube-Video: Odysso – Wie TTIP unser Leben verändern wird. (28.08.2016, 02:37) – Deutsch
Youtube-Video: Quarks & Co – Was ist TTIP? (28.08.2016, 02:39) – Deutsch
Zeit Online: Übersicht über TTIP – Was ist es, was macht es? (28.08.2016, 02:42) – Deutsch
Umfangreiche Informationsdatenbank zu TTIP auf LobbyPedia. (28.08.2016, 02:45) – Deutsch
Artikel zu den Gründen, warum wir TTIP brauchen. (28.08.2016, 02:46) – Deutsch
Taz.de: Chronologische Geschichte zum Freihandel. (28.08.2016, 02:48) – Deutsch
European Commission: Fakten zu TTIP! (28.08.2016, 02:51) – Deutsch
WikiLeaks Unterlagen: Cross-cutting disciplines and institutional provisions (28.08.2016, 02:52) – Englisch/PDF
Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpg (28.08.2016, 01:59) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg/492px-Adam_Smith%2C_1723_-_1790._Political_economist_-_Google_Art_Project.jpg (28.08.2016, 02:01) – Portrait von Adam Smith.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cd/Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg/800px-Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg (28.08.2016, 02:02) – Containerschiff im Hafen.
http://www.trueten.de/uploads/ChiapasV2b4.jpg (28.08.2016, 02:04) – Mexikanische Bauern bei der Feldarbeit.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Crapaudine-1.jpg (28.08.2016, 02:06) – Hühnchen auf Schneidebrett.
Mothers Dirt 
…TIPP hat keine Zukunft, wenn wir noch eine Zukunft haben wollen…
…ich denke, es muss wieder zu einer individuellen Bewirtschaftung des Landes kommen, weitgehend ohne Chemie und mit wesentlich weniger und kleineren Maschinen. Nur so kann der „Produktionsbetrieb“ Landwirtschaft wieder Tier-, Pflanzen- und Menschengerecht werden. Die Produkte müssen vor Ort gehandelt werden, jeder Transport macht sie nur schlechter.
…den derzeitigen Regierenden ist Vernunft im Sinne von Humanität und Naturverbundenheit schon längst abhanden gekommen…TIPP ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund.
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Deine Kritik lässt sich weltweit anwenden. Humanität und Naturverbundenheit findet sich noch am ehesten bei uns. Das ist natürlich schon irgendwie traurig. Das Hauptproblem ist die Gier nach immer mehr Konsumgüter, die am besten immer leichter verfügbar sind und nach Möglichkeit nichts kosten. Ein moderner Staat kann sich dem leider nicht entziehen und muss im Wettbewerb der Verschwendung und Habgier unweigerlich mitziehen. Unser Maßstab ist nicht der Greißler um die Ecke sondern die Werkbank der Welt, China. Es gibt natürlich auch Ausnahmen, aber diese sind entweder ohnehin zu klein, dass sie am Weltmarkt bestehen könnten oder sind ohnehin bereits gescheitert. Aber du hast vollkommen recht: TTIP und CETA wird dazu noch weiter beitragen, dass die Reichen immer reicher werden und die Arbeiter für wenig oder nichts, immer härter arbeiten dürfen.
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Servus, Wolf,
zunächst, Glückwunsch zu dieser Arbeit mit sehr hohem und ausgewogenen Informationsgehalt.
Ich muss und werde im Laufe des Tages den Text nocheinmal lesen und dann zu dem was Freihandelsabkommen, die durch die USA (z. B.: NAFTA und die bereits seit Jahren in Kraft getretenen Abkommen mit allen lateinamerikansichen Staaten die alle ausnahmslos einewirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Katastrophe für alle Lateinamerikaner) und Europa (z. B.: EPA mit Afrika – eine wirtschaftliche, geselllschaftliche und soziale Katastrophe für die Afrikaner) kommentieren.
Du weisst vielleicht, das es in Schland am 10. Oktober 2015 bereits eine Großdemo gegen TTIP in Berlin mit ca. 250.000 Menschen gab, die von den neoliberalen Claquueren aus Presse und Politik vergeblich diskreditiert wurde. Es folgte eine weitere Demo in Hannover in 2016 anläßlich der Hannover-Messe und dem „Besuch“ von Obama.
Jetzt rufen die Organisatoren zu zeitgleich stattfinden Demos in 7 Städten am 17.09.2016 auf. Ich selbst habe den Aufruf weiter beworben, bei mir und versucht zu erklärtén warum Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und ganz aktuell und brandgefährlich für alle Bürger, CETA so gefährlich sind und was die Macher erreichen wollen, vor allem für wen.
Die Menschen werden langsam wach in Deútschland, sehen aber immer noch Konzerne der Realwirtschaft aus USA und Europa als die Nutznießer und Gewinner, das ist nur zur kurz gedacht.
Tatsächlich sind es die Besitzer und Mehrheitsaktiionäre, die das alles vorantreiben, und das sind nicht Emire aus Saudi-Arabien, Kuwait, oder anderen sandgefüllten, aber ölreichen arabischen Länder .
Es sind die ASSET-Manager, die Finanzkonzerne, die sich „Vermögensverwalter“ nennen und mit Billionen Dollar ihrer „Anleger“ seit Jahrzehnten die Realwirtschaft aufkaufen, die gekauften Konzerne umbauen, vernetzen und weltweite Monopole bilden.
Die durch ihre Mehrheiten die Vorstände und Aufsichtsräte der Konzerne personell umbesetzen und zielgerichtet für ihre Interessen arbeiten lassen.
Wirst Du Friedrich August von Hayek auch noch erwähnen, der als der wichtigste Vertreter und Vordenker des Neoliberalismus gilt?
Ein Typ, der sich ebenfalls dazu bekannte, einen liberalen Diktator einer nicht-liberalen Demokratie vorzuziehen. Wie der Mann liberal definierte, sollte man wissen. Nämlich die totale, uneingeschränkte Macht des Geldes, der Finanzindustrie und Wirtschaft, der sich alles unterzuordnen hat.
Oder Dean Stockman, Berater Reageans, der vom Trickle-down-Effekt jahrelang ungestraft faseln konnte. Oder die Rolle der „Chicago Boys“. Oder den Rabenvater des Euro, Robert Mundell, der im Guardian gewürdigt wurde, als „evil genius of the Euro“. http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jun/26/robert-mundell-evil-genius-euro
Das ist neo-liberal nämlich in der Realität.
Neo-Liberal ist nichts anderes als Monopolbildung, wie sie nach dem amerikanischen Bürgerkrieg durch J.P. Morgan, Andrew Carnegie und Rockefeller über Jahzehnte, mit Unterstützung eines gekauften Präsidenten W. McKinley betrieben wurde. Bis Roosevelt als amtierender Vizepräsident nach dem Mord an McKinley Präsident wurde und die Trusts zerschlug.
Das Tolle an der Story, J.P.Morgan hatte die Idee, Roosevelt unter McKinleys 2ter Amtszeit als Vize ruhig zu stellen. Morgan soll sich jahrelang von seinem fehlgeschlagenen Plan nicht richtig erholt haben.
Trotz seines Hasses auf die Trusts war auch Teddy kein Heiliger. Allein seine „Tätigkeit“ auf Cuba, als Anführer einer US-amerikanischen Mörderbande namens „Rough Riders“ ist leider vergessen.
In Deutschland findet das GG bereits teilweise keine Beachtung mehr durch unseren Bundestag, Regierung und Staat. Seit 1998 zieht es das höchste deutsche Gericht ins Karlsruhe ebenfalls vor, sytemrelevant (neoliberal) zu schweigen, statt das GG zu schützen und ihm wieder Geltung zu verschaffen.
CETA ist aktuell viel gefährlicher, denn es ist „fertig“ verhandelt, natürlich geheim und soll nach dem Willen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU durch die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei, in Kraft gesetzt werden. Das ist Diktatur, Faschismus in reinster Form.
Das wirklich Schlimme, jeder US-Konzern, der in Kanada eine Briefkastenfirma unterhält, der also irgendwie rechtlich in Kanda als Fa. auftritt kann und wird CETA in Anspruch nehmen, private Schiedsgerichte „bemühen“, um die Gewinne, die man nicht realisieren konnte, per Schiedsgericht von Staaten, also aus Steuergeldern, einklagen.
Bis gleich…
Michael aka Alles nur Satire
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Hallo Michael,
Erstmal möchte ich mich für die reichlich späte Antwort meinerseits entschuldigen. Habe momentan Besuch und daher nur selten genügend Zeit zum Schreiben gefunden. Freut mich abermals sehr, dass dir dieser Artikel gut gefallen hat. Aufgrund der Fülle an Themen rund um TTIP (Und das ist bekanntermaßen auch nur ein einziges der zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen) ist es mir innerhalb einer für den Leser zumutbaren Länge nicht möglich auf alles und jeden einzugehen. Aber viele deiner Themen, die du in deinem sehr informativen Kommentar aufgeworfen hast, möchte ich möglichst in einen der folgenden Beiträge einarbeiten.
Ich werde diesbezüglich natürlich auch auf deine Vorschläge, wie die Nennung von Friedrich von Hayek berücksichtigen, muss aber gleichzeitig beachten nicht von grundlegenden Themen abzuweichen. Das Hauptproblem sehe ich weder bei ASSET-Managern oder Geld- und Machtgierigen Konzernen, sondern bei den einfachen Bürgern, die gerne dagegen vorgehen möchten, aber leider nicht wissen, was TTIP, CETA etc. wirklich bedeuten und was es mit uns macht.
Was CETA betrifft überlege ich mittlerweile, ob ich diesem Thema eventuell einen eigenen Beitrag noch widmen soll, da wie du selbst erwähnst, dieses Abkommen bereits fertig verhandelt ist und das Inkrafttreten noch viel realitätsnaher ist. Was denkst du über die aktuelle Entwicklung von TTIP? Wird es zu einer tatsächlichen Verhandlungspause oder sogar Unterbrechung bis nach der US-Präsidentschaftswahl kommen oder ist die jetzige Diskussion lediglich eine willkommene Ablenkung, um im Verborgenen den Abschluss doch noch zu erzwingen? Aber schlussendlich muss auch Frankreich zustimmen, sollte TIPP doch noch unter den aktuellen Bedingungen in Kraft treten. Und jetzt rückt auch das fertigverhandelte CETA-Abkommen langsam wieder etwas mehr in den Gesprächsmittelpunkt: Kanzler Kern möchte am liebsten sogar CETA nochmals nachbehandeln – ein sehr frommer Wunsch von ihm…aber immerhin kommt jetzt auch endlich etwas Gegenwind von höchster nationaler Politikebene – nicht nur aus Ö.
Schöne Grüße,
Da_Wolf
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Nochmals Wolf, Chapeau! Große Schreibe, viele Informationen!
Lass mich noch ein paar Gedanken hier bei Dir veröffentlichen.
Neoliberale sprachliche Verschleierung
Wirtschaftswachstum = Gewinnmaximierung für die Anteilseigner von Konzernen und Asset-Management-Konzernen
Arbeitsplatzschaffung = ja, da ist aber nur der Niedriglohnsektor, die Leih- und Zeitarbeit gemeint
Abbau von „Handelshemmnissen“ = Schwurbel für den Abbau von hohen und höheren Schutzstandards für Verbraucher.
Hier sind keinesfalls noch vorhandene Zölle oder unterschiedliche Farben für Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkerglas) gemeint. Ein Handelshemmniss in den Augen amerikanischer Finanzfürsten sind die noch vorhandenen, klitzekleinen Bankenregularien innerhalb der EU.
Ebenso, ganz aktuell, das Wirken der EU-Wettbewerbskommission, die Apple „am Arsch“ haben und etwa €19 Mrd. Steuernachzahlungen fordern KÖNNTEN. Weil die EU-Wettbewerbskommission die legalisierten Steuertricks von Irland, LUX, NL etc. als unzulässige staatliche Förderung ansehen. Was es ja auch ist. Das bringt aktuell den US-Finanzminister Jacob Lew dazu, der EU zu drohen. Siehe diesen SZ-Artikel vom letzten Donnerstag Abend: steuerermittlungen-us-finanzminister-attackiert-die-eu-ungewoehnlich-scharf
Grundsätzlich ist die Ausrichtung und Handhabung von Schutzregularien in den USA konträr zu Europa ausgerichtet.
Europa fordert Kontrollen und ausgiebige Test (das kostet mitunter sehr viel Geld, also Gewinnschmälerung) BEVOR ein Produkt verkauft werden darf
Die USA lassen fast unkontrolliert (im Gegensatz zum Aufwand, der in Europa betrieben wird) neue Proukte, fast ungetestet, unkontrolliert zum Verkauf zu.
Daher rühren, zum Teil auch die Schadensersatzklagen in Millionenhöhe, die US-Gerichte verhandeln und in Europa nahezu gerichtlich gar nicht zugelassen werden, bzw. viel geringere Ansprüche zugesprochen werden.
Ein Beispiel, in Europa nahezu unbekannt: Qkm-weise, riesige vormals als Farmland betriebene Anbauflächen sind komplett vergiftet, können zum Anbau nicht mehr genutzt werden, weil jahrelang der Monsantodreck zum Düngen genutzt wurde. „Produkte“, deren mittel- und langfristige Auswirkungen nie auch nur annähernd getestet werden mussten. Auf den stillgelegten, nicht mehr nutzbaren Flächen wachsen meterhoch mutierte Pflanzen, die sich rasend schnell vermehren und mit keinem „Gegengift“ wirksam zu bekämpfen sind. Sie wachsen in einem Affentempo nach und sind nicht mehr ausrottbar.
Farmer klagen gegen Monsanto, die Gutachterriege von Monsanto konnte aber bisher jede Klage wirkungsvoll abperlen lassen.
Zum „Chlorhühnchen – Es gab vor etwa 3 Jahren einen TV-Bericht über Menschen, die in den Fabriken arbeiteten und deren Gesundheitszustände. Nicht einer war noch arbeitsfähig.
Die ehemalige Mitarbeiterin einer Lebensmittelkontrollbehörde erkrankte schwer an Asthma, obwohl sie „nur“ einige Stunden pro Woche in Betrieben zubringen musste. Sie berichtete von Löchern im Betonboden, der durch konzentrierte Säuren entstanden war. Säuren, die verdünnt zur „Entkeimung“ genutzt wurden, zur Entkeimung von Fleischwaren, nicht von Betrieben, Maschinen und Werkzeugen.
Das was Mexico und seinen Bürgern mehrmals passiert ist, ist seit Jahrzehnten gängige Praxis durch US-Konzerne in ALLEN lateinamerikanischen Staaten. Dort gibt es keinen Staat, der nicht bereits Milliardenbeträge an US-Konzerne verlor.
Gelder, die den Bevölkerungen bei sozialen, gesellschaftlichen und infrastrukturellen Aufgaben fehlen.
Und zusätzlich durch die verfluchte Abhängigkeit vom US-Dollar, der das Ausmaß der Finanzdiktatur, die die USA durch ihre „Frei“handelsabkommen bereits errichtet haben, weiter verschlimmert, kommen noch weitere Lasten auf die dortigen, wehrlosen Menschen zu.
Professor Alfredo Jalife-Rahme von der nationalen und autonomen Universität Mexico hat das in einem Aufsatz thematisiert: „Fed dekretiert Devisen-Krieg und (er?) würgt Latein-Amerika“.
Die Website voltairenet.org ist für mich zu einer sehr wichtigen Informationsquelle geworden, weil dort viele internationale Wissenschaftler und Journalisten schreiben, die nicht die neoliberalen Herren des Geldes bedienen.
Die Auswirkungen von Freihandelsabkommen, designed in U.S.A. Können überall besichtigt werden. Lateinamerika ist dazu hervorragend geeignet.
Es bedarf absolut keiner wissenschaftlich unterstützter Vermutungen und „Behauptungen“ der mittlerweile zahlreicher gewordenen Gegner von CETA, TISA, TTIP etc., vor allem von Wissenschaftlern, die zunächst einmal ihre eigene Bedeutung in den Vordergrund spielen wollen, an ihrem wissenschaftlichen Ruf arbeiten.
Menschen, die die Arbeitsweise von heutigen Universitäten kennen, werden wissen worauf ich anspiele.
Nein, man muss nur zusammentragen, was bereits durch diese Abkommen angerichtet wurde, dies schematisch, ordentlich und leicht lesbar ordnen und öffentlich machen. Und immer wieder nachlegen.
Die EU-Dummschwätzer, die neoliberalen Gewinnler einfach mit diesen Resultaten konfrontieren, immer wieder, laut und deutlich. Videos, Bilder können helfen, endlose Tabellen und Powerpoint-Kurven sind für die meisten Menschen eher ermüdend, weil sie den Gebrauch nicht gelernt haben.
Jeder kann die einfachen Ziele der Vermögensverwalter, wie Black Rock und Deutsche Bank verstehen.
Es ist die vollständige Machterlangung und Machtausübung durch Monopolbildung. Dazu braucht niemand ein VWL- oder BWL-Studium. Nehmen sie Beispiele aus ihrem Leben, der Arbeit und versuchen sie sich vorzustellen, wie sie Macht ausüben können. Durch Geld, durch das Kaufen von Unterstützern.
Und genau das tun diese Leute, die sich hinter Juristen und Kapitalgesellschaften verstecken.
Konzentrieren sollten sich die Menschen jetzt zuerst mal auf die Asset-Manager, die „Vermögenserwalter“, vor allem, wie viel Geld die zur Verfügung haben.
Alleine Black Rock hat 11 Billionen Dollar Vermögen anderer Leute unter Verwaltung. (engl.: assets under management – AuM) und kauft damit Mehrheitsanteile an allen möglichen Konzernen aus allen Wirtschaftszweigen. Das machen alle anderen auch.
Cerberus Capital Management ist eigentlich eine Heuschrecke, leistete sich aber den Zusammenkauf der „Freedom Group“, was nichts anderes als ein Konglomerat von Waffenherstellern ist.
Cerberus ist auch im Söldnergeschäft, hat eine „Sicherheitsfirma“, die Kriege führt, aktuell im Südjemen. So was wie „Academi“ (früher Black Water).
Die „normalen“ Bürger müssen sich klar machen, das zu viel Geld in der Hand weniger, dafür absolut rücksichtsloser Soziopathen für Monopole und Kriege verantwortlich sind.
Nur die „Asset-Manager“ brauchen Freihandelsabkommen a la TTIP, TISA, CETA.
Damit werden Schutzstandards verringert und beseitigt. Das bringt Gewinne.
Durch „private Schiedsgerichte“ werden zusätzliche Milliardengewinne realisiert und viel wichtiger, nationale Gesetzgebungen auf dem Müll der Geschichte entsorgt.
TTIP, CETA, TISA sind die Kapitulation jeglicher demokratischer Strukturen unser Gesellschaften vor der Allmacht des Geldes, vor wirtschaftlichem Handeln.
Nur noch Profite sind die einzig gültigen Gesetze, nach dem Willen der Herren des Geldes.
Das alles wissen Merkel, Schäuble, Hollande, die neue Schreckschraube in 10, Downing Street (neoliberal durch und durch – aber UK will ja seinen eigenen Weg gehen, nur zum Wohle der City of London, denn die hat erkannt, was Wallstreet will und nicht die Absicht, sich wieder unterzuordnen), Renzi, Orban, Kern der ÖBB-Manager und alle anderen Regierungschefs und vom Neoliberalismus profitierenden Politiker, Medien, Wissenschaftler.
Die wissen das alles und fördern es, tun alles, damit die Welt bald ausschließlich nur noch vom Geld regiert wird. Kriege endlich als völlig selbstverständliches, wirtschaftliches und profitables unternehmerisches Handeln angesehen und verstanden werden.
Warum?
I
m Fall Merkel bin ich mir sicher, das sie nie Herr ihrer eigenen Meinung und Entscheidungen war, seit sie zu „Kohls“ Mädchen wurde. Schäuble war schon immer ein bedingungsloser Lakai der USA.
Die Motive der anderen? Machterhalt? Geld, Reichtum, in der Zeitung stehen, im Fernsehen schwurbeln können, befragt werden von Hofnarren der Medien, Buffetts auf Kosten des Steuerzahlers oder der Wirtschaftsverbände leer fressen?
Keine Ahnung, es muss etwas mit unstillbarer Ego-pflege zu tun haben.
Ich kann immer nur wiederholen, wenn Europas Bürger diese Abkommen nicht verhindern, hat kein normaler Bürger mehr eine Zukunft, und das sehr schnell!
LG, Alles nur Satire
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Hallo Da Wolf,
ein sehr gut recherchierter runder Artikel, der hoffentlich vielen Bürgern Mut macht, Farbe zu bekennen und ihre Meinung unverblümt kundzutun. Ich freue mich schon auf den nächsten Teil von Dir zum Thema. Gruß Paul oekobeobachter.com
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Hallo Oekobeobachter
Freut mich zu hören, dass auch dir mein neuer Artikel gut gefallen hat. Ich hoffe, dass es zumindest dem einen oder anderem dabei hilft, die Entwicklungen rund um TTIP ein wenig zu verstehen. Ich werde jetzt nicht unbedingt versuchen auf jedes kleine Detail eingehen, weil die Informationen zu TTIP im WWW dermaßen umfassend sind, dass selbst ich bei einer Tiefenrecherche noch fast an der Fülle an Informationen erschlagen werde. Aber das uns bevorstehende Freihandelsabkommen ist mit mehr als nur dem Wort „schlecht“ zu bezeichnen. Sollte der eine oder andere Leser durch meine Beiträge nur kleinste Grundzüge zum Abkommen zur nächsten Stammtischdiskussion mitnehmen können, wäre ich schon überglücklich. Aufklärung und Widerstand ist der Weg zum Erfolg!
Sehen uns wieder beim zweiten Teil oder auch auf Facebook unter https://www.facebook.com/Mothers-Dirt-257396111312220
Schöne Grüße bis dahin
Da_Wolf
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Hallo Da Wolf,
ich finde TTIP wird viel zu wenig diskutiert und wenn es diskutiert wird, dann so kompliziert, dass es der normale Bürger gar nicht versteht und sich dann lieber ganz aus der Angelegenheit raus hält. Das passiert leider auch noch bei vielen anderen Themen. Niemand verschafft uns ehrliche Klarheit. Alle Infos muss man sich selbst zusammen suchen. Toll also, das es einen Blog wie deinen gibt, der einem einen sehr guten Überblick über das Thema beschafft. 🙂
Freue mich schon auf den nächsten Teil! Liebe Grüße Mone totalmindless.wordpress.com
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Hallo Mone,
Vielen Dank für dein nettes Feedback. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich für 3 Beiträge eine Themenliste zusammenstellte, aber jeder einzelne Teilbereich von TTIP dermaßen umfangreich ist, dass es nicht umsonst eigene Wikipedia-Pages gibt, die sich in hunderten Beiträgen mit nichts anderem befassen und trotzdem nur an der Oberfläche kratzen. Ich glaube, dass Hauptproblem liegt daran, dass man TTIP nicht in zwei Minuten erklären kann und nicht jede Einzelheit auf einfachstes, verständliches Niveau herunterbrechen kann. Auch ich werde mich in den nächsten Wochen noch viel intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen, um in den nächsten Beiträgen zumindest die grundlegenden Problemen des Freihandelsabkommens zu erfassen. Aus diesem Grund bin ich für jeden Themenvorschlag zu TTIP dankbar. Es ist eure Resonanz die entscheidet, wieviel Beiträge es zu TTIP noch geben wird! Werde aber auch zwischendurch immer wieder kürzere Themen dazu auf Facebook posten. Hier geht es zu Mothersdirt auf FB: https://www.facebook.com/Mothers-Dirt-257396111312220/
Hoffe dich zum nächsten Teil wieder zu sehen.
Schöne Grüße aus Wien
Da_Wolf
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Hi Da_Wolf, danke für die Info mit deiner Facebook-Seite 🙂 Werde da auf alle Fälle mal vorbei schauen und bin zum nächsten TTIP Beitrag definitiv wieder am Start 😉 Schöne Grüße 🙂
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Bin zwar momentan ziemlich im Stress und habe dementsprechend wenig Zeit, hoffe aber trotzdem, dass ich in etwa einer Woche den nächsten Teil zu TTIP fertiggestellt habe. Davor wird es noch einen kleineren Beitrag zum Drüberstreuen geben 🙂
Schöne Grüße und bis zum nächsten Mal,
Da_Wolf
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Sehr viel und sehr gute Arbeit!
Vielen Dank!
Schwer für mich als Laie, einen zukünftigen Vertrag zu bewerten, wenn es selbst Experten kaum verstehen.
Entweder bejubeln diese Experten den Vertrag und beschwören den Untergang der freien westlichen Welt, wenn er nicht sofort unterschrieben wird oder die Gegenseite behauptet das genaue Gegenteil.
Was mich gegen den Vertrag einstimmt …
1. Diese extreme Geheimhaltung.
Eine Demokratie hat es nicht nötig, elementare Verträge, die alle Bewohner des Landes (angeblich) zu Gewinnern macht, in dieser Form zu verheimlichen und vor Vertragsabschluss auszuschließen.
2. Die Großkonzerne, die jetzt schon den Großteil ihrer Gewinne an der Steuer vorbeischaffen, immer neue Gewinnrekorde aufstellen und im Gegenzug immer neue Steuerlöcher suchen & finden, sind die stärksten Unterstützer dieses Vertrages.
Das lässt Schlimmes ahnen.
3. Die Gesetzeslage ist in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich.
Während man in den USA für ein fehlerhaftes Produkt oder Fehlverhalten von Personen theoretisch Millionen erstreiten kann, ist speziell in Deutschland kein ernsthaft, relevanter Schadensersatz möglich.
Daher sollte man zunächst die Gesetze der USA und der EU angleichen, bevor man Verträge schließt.
Wenn man schon den Nordatlantik per Vertrag vereinen will, sollte man zunächst damit beginnen, die Großkonzerne zu einer ernsthaften Versteuerung ihrer Gewinne zwingen, egal in welchen Land sie ihre Briefkastenfirma haben.
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Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren, auch wenn ich erst nach mehr als einer Woche Zeit hatte, um dein Kommentar zu beantworten.
Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich zwar sehr viel über CETA, TTIP, NAFTA etc. kürzlich gelesen habe, aber trotz aller Informationen aufgrund der rigorosen Geheimhaltung sehr wenig darüber noch weiß. Ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin, der die Entwicklungen, die gegen einen Vertragsabschluss in diesem Jahr sprechen, als überaus positive Zeichen und einen ersten wichtigen Schritt zum Beibehalt einer europäischen Selbstbestimmung sehe. Ich persönlich bin kein Freund einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen (sei es jetzt mit den USA oder Kanada), denn die wenigsten wissen auch nur in Ansätzen über TTIP und CETA oder PISA Bescheid. 1995, als Österreich der europäischen Union beitrat, stimmten zwar knapp die Mehrheit für die EU, aber nur die wenigsten hatten auch nur eine ungefähre Ahnung, was das tatsächlich für die Zukunft bedeuten würde. Beides, TTIP und die EU-Verträge sind nun eben eine schwer begreifbar juristische „Kost“ und nicht jedes Detail ist mit einfachen stilistischen Mitteln zu erklären. Das heißt aber auch ganz klar, dass die Informationen deshalb nicht im Verborgenen bleiben dürfen. In einer echten Demokratie, sollten die Informationen offen gelegt werden, um jeden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren. Es wurden zwar von EU-Seite Informationen veröffentlicht, nur schweigen sich diese eben bei den kritischen Punkten bewusst aus. Das ist eine reine Desinformationspolitik: Informationen aus „Leaks“ werden auf Anfrage beschönigt und alle anderen Verhandlungsinhalte weitestgehend verschwiegen, um unangenehme und kritische Fragen zu vermeiden. Das kennt man sonst nur von den kommunistischen Systemfeinden China oder Russland!
Ich würde sogar so weit gehen, dass ich behaupte, die Konzerne und deren Hintermänner sind fast die einzigen echten Gewinner des Abkommens. Schließlich geht, und ging es nie um Chancengleichheit oder Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern um wirtschaftliche Interessen, um im Kampf gegen die neue Wirtschaftsmacht in Ostasien zu bestehen.
Da die Gesetzeslage innerhalb der Europäischen Union, sowie das BIP dieser einzelnen Länder bereits stark variiert, scheiterte man selbst bei einer gemeinsam gültigen interkontinentalen Lösung. Jetzt auch noch gleiche qualitative Bestimmungen mit anderen Kontinenten zu beschließen, halte ich für fast ausgeschlossen. Die vielen Gemeinsamkeiten zwischen Kanada und der EU machten den Hauptunterschied dieses Freihandelsabkommens im Vergleich zu TTIP aus. Auch CETA untergräbt die Interessen des Volkes, aber das ist noch nichts im Vergleich zu TTIP. Ich sehe darin den Versuch der USA, die EU ähnlich stark wie Mexiko infolge des NAFTA-Abkommens, an sich zu binden. Die Folgen, die das mexikanische Volk zu tragen hat, sollen uns eine Warnung sein. Die europäische Union ist selbst noch nicht in sich geeint und kämpft bereits mit ersten Verfallserscheinungen. Weitere hochriskante Bindungen einzugehen, ist da sicher noch verfrüht. Auch die Österreich-Ungarische Monarchie verdrängte innerpolitische Probleme und setzte stattdessen auf das Instrument der Machtdemonstration nach außen hin. Die Folgen kennt jeder…
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Da stimme ich in allen Punkten zu.
Vielen Dank für die umfangreiche Antwort.
Ich wünsche einen schönen Tag 🙂
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Servus Wolf,
kein Problem mit längeren Antwortzeiten.
Ich mach mal die Antwort auf deine Antwort, als Neukommentar .
TTIP/CETA/TISA/jedes Freihandelsabkommen mit den USA ist der Abschied von nationaler Souveränität, nationaler Rechtsprechung, wirtschaftlicher Dominanz der Finanzkonzerne, die die Realwirtschaft aufkaufen und durch Monopolbildung letztendlich die Bürger erpressbar machen.
Ob TTIP-“Verhandlungen“ nur ausgesetzt oder beendet werden weiß ich nicht, vorerst ist es für mich müßig, zu spekulieren.
Die Verhinderung von CETA ist aktuell drängender, weil fertig, nach dem Willen von EU und dem Europäischen Rat (dieser 1992 geschaffene Rat bestimmt wirklich, was in EU passieren soll) besteht die Möglichkeit, diesen völkerrechtswidrigen Dreck den EU-Ländern aufzuzwingen. Ohne nationale Parlamentsabstimmungen.
Der Vorsitzende der deutschen spd (mit Absicht klein geschrieben) und aktuell Wirtschaftsminister, dazu „Atlantikbrücke-Mitglied (Zitat Wikipedia: Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Sitz des Vereins ist das Magnus-Haus in Berlin) und neoliberal bis zum Anschlag, hat am Abend des 04. September, den gesamten spd-Vorstand dazu gebracht, einstimmig für die Annahme von CETA zu votieren. Lt. Nachrichtenmeldung sei aber noch „Präzisierungsbedarf“. Das ist reine Beschwichtigung. Die Verräter der Lohnabhängigen in Deutschland und EU wollen dieses Abkommen.
Und ich glaube auch nicht, das nationale Regierungsmitglieder der EU-Staaten nicht wissen, was da verhandelt wird. Das ist Humbug, eine freche Lüge. Wie kann ein halbwegs gesunder Mensch mit Regierungsverantwortung für etwas abstimmen, es durchdrücken wollen, wenn er/sie nicht weiß, für was er da seine Stimme hergibt?
Der Sigmar Gabriel ist alles, aber nicht komplett verblödet. Er ist neoliberal, er ist machtgierig, großkotzig, ihm gehen soziale Missstände am „Arsch vorbei“. Der „Genosse“ weiß genau, für was er da ist. Merkel auch.
Ich glaube nicht, das eine Mehrheit von SPÖ-Entscheidern grundsätzlich anders gestrickt ist, aber da kann ich mich natürlich täuschen. Ich glaube auch nicht, das Hollande und Valle wirklich gegen CETA sind. Die Vorgänge um „Loi El Khomri“, die in der dt. Presse NICHT wahrgenommen wurden, verschwiegen wurden, sprechen eine andere Sprache.
Der Dreckskerl, der in Deutschland federführend für ALG II verantwortlich war, geht im Elysee-Palast, als Berater ein und aus.
CETA öffnet allen Konzernen die gleichen Möglichkeiten wie TTIP. Ob da Canada, USA oder EU vorsteht, ist wurscht.
Du hast recht, wenn Du schreibst, das die Bürger mehr über diese „Freihandelsabkommen“ wissen sollen. Sie müssen dann aber zunächst mal wissen, wem es nutzt und welchen Zwecken es dient. Und da muss die Rolle der Asset-manager, der Finanzkonzerne zuerst angesprochen werden.
Aufklärung durch Beweise kann hier nicht erfolgen. Aufklärung kann nur durch das Prinzip „cui bono“ erfolgen. Wem nützt es, und dann die Dinge von der anderen Seite aufrollen, in dem man eben vermehrt die Auswirkungen von bereits bestehenden Abkommen zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern veröffentlicht. Denn diese Auswirkungen werden auch die europäischen Bürger zu spüren bekommen. Die EU, das neue Mexico für die Asset-Manager dieser Welt.
Denn wir haben keine Möglichkeit, die Verträge vor Inkrafttreten zu lesen, vom Verstehen mal ganz abgesehen. Welcher normale Bürger wird zig-tausend Seiten juristischer Formulierungen lesen können und verstehen? Die Verhandler hatten etliche Jahre Zeit und Bürger müssten unter Zeitdruck lesen, verstehen? Dann nicken oder ablehnen. Ein Hohn und durchaus so gewollt.
Es gibt nur noch einen verbleibenden sinnvollen Weg für die Menschen. CETA muss auf der Straße zerrissen werden. TTIP und TISA müssen auf der Straße beendet werden.
Nie wieder geheime Verhandlungen muss die nächste Forderung lauten. Denn da hat uns der Europ. Rat, die EU-Kommission und deren geheime Verhandlungstaktiken hin gezwungen.
LG, Michael
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