TTIP ist tot

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Sein Wahlsieg war nicht nur ein Unerwarteter, sondern sorgte für eine regelrechte weltweite Schockstarre. Donald Trump: Immobilientycoon, Celebrity und 45. Präsident der Vereinigten Staaten! Seit der Wahl ist nun mehr als ein Monat vergangen, erste Schreckenszenarien sind einer Art Zweckoptimismus gewichen und die Welt versucht sich langsam mit dem neuen Status quo zu arrangieren. Nur die offenen Fragen sind geblieben. Welche Auswirkungen wird ein Donald Trump auf die Weltwirtschaft haben? Wie wird sein Umgang mit Russland, China und Nordkorea sein? Und ganz besonders, wird TTIP unter ihm noch eine Zukunft haben?

Trotz aller Verunsicherung, die mit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten einherging, war sich die EU-Kommission schnell einig, dass dieses historische Ereignis zugleich den Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen TTIP bedeutet. Für die EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström herrscht große Unklarheit, was unter einem Präsidenten Donald Trump passieren wird und erwartet daher keine weiteren TTIP-Verhandlungen in absehbarer Zukunft. Laut Diplomaten sagte Cecilia Malmström vor Ministern, dass sie zurzeit nicht wisse, ob nach ein, zwei oder drei Jahren weiterverhandelt wird, oder dies überhaupt irgendwann noch geschehen werde. Frankreich, das bereits vor der US-Wahl einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen forderte, sieht sich in der eigenen Einschätzung voll bestätigt und erklärte ihrerseits TTIP für nun endgültig gescheitert.
Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, fordert die Verhandlungen nun endgültig zu stoppen. Nach über drei Jahren und 15 Verhandlungsrunden sieht er keine bis nur wenige Vertragseckpunkte auch nur annähernd abgeklärt und bezeichnet den jetzigen Vertragsentwurf als völlig inakzeptabel. Neben Frankreich fordern Österreich und zuletzt auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Verhandlungsstopp. Offiziell unterstützt die deutsche Bundesregierung das Freihandelsabkommen aber weiterhin.

Ähnlich wie die Bundeskanzlerin Merkel, eine der großen Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommens, spricht auch der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von lediglich einer Verhandlungspause. In Angesicht des Macht- und womöglich politischen Richtungswechsels in den USA wird es zwar keine Vertragsunterzeichnung bis zum Ende der Regierungsperiode von Barack Obama mehr geben, aber nach Trumps Regierungsantritt im Jänner möchte er alle verfügbaren Optionen prüfen. Wann und ob eine nächste Verhandlungsrunde angesetzt wird, weiß auch er noch nicht einzuschätzen.

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Und er konnte doch nicht! Unter der Amtszeit von Barack Obama wird es keine TTIP-Vertragsunterzeichnung mehr geben und selbst über die Zukunft des bereits fertig ausverhandelten TPP-Abkommens lässt er Donald Trump frei entscheiden.

Auch Vertreter der Europäischen Union in Brüssel wollen in Hinblick auf die Zukunft von TTIP und anderen Handelsabkommen in denen die USA verstrickt ist, keine voreiligen Schlüsse ziehen und sehen sich mit der Kritik konfrontiert, die Augen vor vollendeten Tatsachen zu verschließen. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sieht in der Schaffung neuer Jobs und einem besseren Investitionsklima weiterhin beste Voraussetzung für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Obwohl durch den Regierungswechsel in Washington eine Verhandlungspause über mehrere Monate eintreten wird, möchte er auf die bislang fehlende Stellungnahme Donald Trumps verweisen, die klar gegen TTIP sprechen würde.

„Ich persönlich habe keine starken Worte gegen TTIP gehört.“

– EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Kotainen

Bereits im Wahlkampf zeigte sich Donald Trump wiederholt ablehnend gegen die Handelsabkommen TPP und CETA und stellte auch die Option in den Raum, das Handelsabkommen NAFTA von 1994 nochmals neu verhandeln zu wollen. Besonders das von der US-Seite angestrebte TPP-Handelsabkommen mit den Pazifik-Anrainerstaaten stand unter seiner wiederholter Kritik, da er die Vernichtung heimischer Arbeitsplätze infolge einer Auslagerung von einzelnen wirtschaftlich bedeutenden Produktionszweigen in Billiglohnländer befürchtete. Eine Angst, die auch von europäischer Seite mit TTIP geteilt wird, aber bisher von Trump wenig Beachtung geschenkt wurde. Im Gegensatz zu den Großen, mit unabsehbaren Risiken für die eigene Wirtschaft festgeschriebenen Vertragsklauseln, bevorzugt Donald Trump den zukünftigen Fokus maximal auf wesentlich kleinere bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten oder Wirtschaftsnationen zu setzen. Damit ist es wesentlich einfacher auf nationale Belange einzugehen und letztendlich einen soliden und qualitativen Vertrag aufzusetzen.
Ob die großen US-Konzerne um jeden Preis auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach der Inkraftsetzung von CETA noch angewiesen sind, wird sich erst zeigen müssen. Seit fast jeder namhafte Konzern in den USA auch über eine Niederlassung in Kanada verfügt, kommen sie auch ohne die USA und ohne Gegenleistung in den Genuss aller Vorteile. Da im CETA-Abkommen auf ausdrücklichen Wunsch der EU (!) die Schiedsgerichte nicht herausgenommen wurden, können EU-Staaten von US-Konzernen auch ohne TTIP verklagt werden. Eine Paralleljustiz, die in solchem Umfang leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Wenn auch die Republikaner unter Donald Trump eine wesentlich umfassendere Regierungsfreiheit als der scheidende demokratische US-Präsident Barack Obama genießen wird, könnte die Skepsis aus den eigenen Reihen zum Stolperstein des nicht allzu gut vernetzten neuen Präsidenten werden. In den USA ist die Fraktionsdisziplin mitunter nur schwach ausgeprägt und viele Abgeordnete fühlen sich den Wählern mehr verpflichtet als der eigenen Partei. Neben der wiederholten Kritik gegen frühere Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen, sowie seinen verbalen Ausschweifungen gegen Einzelpersonen aus den Kreisen der Republikanischen Partei, halten viele Republikaner äußert wenig von seinem Vorschlag, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu errichten oder aus bereits ausgehandelten Handelsabkommen auszusteigen. Dementsprechend zeichnet der neue Chef des IHS (Institut für höhere Studien) Martin Kocher ein weit weniger düsteres Bild einer USA unter Donald Trump. Er glaube nicht, dass Donald Trump allzu forsch in diese großen Themen einsteigen wird und tatsächlich geltende Handelsabkommen aufkündigt. Überdies profitierte seiner Meinung nach die US-Wirtschaft von Handelsverträgen bisher enorm. An eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem TIPP in der jetzigen Form glaubt aber auch er nicht. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

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Sein Vorschlag eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, ist innerparteilich sehr umstritten.

Es steht außer Frage, dass durch die Wahl von Donald Trump die Forcierung großer Abkommen stark ins Stocken geraten ist und sich die EU darum vorerst mit wirtschaftlich kleineren Partnern wie Japan, Ecuador und Kanada begnügen muss. So werden über ein Freihandelsabkommen des Andenstaates mit der EU die Einfuhrzölle für das wichtigste Exportgut Bananen von derzeit 124 Euro pro Tonne bis 2020 auf 75 Euro sinken. Obwohl darüber wenig in den Medien berichtet wird, werden zurzeit für CETA alle Weichen gestellt, damit das ebenfalls umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada im März vorläufig in Kraft treten kann. Auch wenn zuletzt der Sozialausschuss im Europaparlament dazu eine kritische Stellungnahme abgab, erwartet man am zweiten März im Plenum eine klare Mehrheit.

Welche weitreichende Folgen bereits ein Rückzug der USA aus vergleichbar kleineren internationalen Abkommen hat, zeigt sich beim Dienstleistungsabkommen TiSA. Während TTIP bereits lange vor der US-Wahl keine merkbaren Verhandlungsfortschritte mehr verzeichnete und beinahe jeder Annäherungsversuch der beiden Wirtschaftsgroßmächte ins Leere lief, glaubte man bei TiSA noch vor wenigen Wochen kurz vorm finalen Durchbruch zu stehen. Seit 2012 verhandelt die EU mit 22 anderen Staaten wie Japan und den USA um eine Öffnung der Services. Es handelt sich hierbei um die Schaffung eines annähernd barrierefreien Marktes für Notare, Architekten und viele weitere Branchen. Anstatt die Verhandlungen zum Vertrag zu führen, haben die USA „den Stecker gezogen“, berichtet ein ranghoher Beamter in Brüssel. Ohne die USA fehle der wichtige Gegenpol und ein Abschluss ohne Washington wird in Brüssel als nicht zielführend erachtet.

Obwohl Donald Trump noch nicht einmal offiziell angelobt wurde, wirft er bereits erste Schatten voraus. Erst kürzlich wurde beschlossen, dass das bereits ausgehandelte TTP-Abkommen nicht mehr zur Ratifizierung vorgelegt wird und es somit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump obliegt, ob es zum Beschluss kommt, oder nicht. In Hinblick auf seine bisher ablehnende Haltung gegenüber multinationalen Handelsabkommen ist das eher unwahrscheinlich. Auch in Asien gibt es bereits erste Auflösungserscheinungen und so ließ Pablo Kuczynski, der Staatschef des TPP-Unterzeichnerlandes Peru unlängst mit einer neuen Idee aufhorchen: Er fände ein Asien-Pazifik-Abkommen am besten, in dem auch die beiden Großmächte China und Russland vertreten wären. Ein Aufruf zur rechten Zeit? Eine ähnliche Drohung in Richtung Westen gab es erst vor kurzem von China selbst – wenn sich die USA weiterhin in ihre „nationale Interessen“ einmischen sollten. Provokationen, wie das Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Tsai-Ing Wen, Präsidentin der Inselrepublik Taiwan werden vermutlich auch noch in Zukunft für genügend Zündstoff zwischen den beiden Staaten sorgen.

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Seine politische Unerfahrenheit macht ihn für viele unberechenbar und bereitet Politikern weltweit große Sorgen.

Gegner von multinationalen Freihandelsabkommen mögen vielleicht zurzeit allen Grund zum Jubel haben, wissen aber selbst, dass der Unsicherheitsfaktor Donald Trump noch allerhand an Überraschungen mit sich bringen kann. So hielten sich die vehementesten Gegner – Umweltschutzorganisationen und Grüne – bislang auffällig zurück, denn wer von denen möchte schon gerne bei einem US-Präsidenten Donald Trump in öffentlichen Jubel ausbrechen?

Wie es tatsächlich mit TTIP weitergehen wird, entscheidet schätzungsweise die wohl erst Mitte kommenden Jahres festgelegte Handelspolitik von Trump. Bis dahin versuchen die Verhandlungspartner die Zeit bis zum Amtsende Barack Obamas bestmöglich zu nutzen, um möglichst viel vom Vertragstext fertigzubekommen. Beim EU-Handelsrat soll danach der derzeitige Verhandlungsstand dargelegt werden. Über die Haltung von Donald Trump zum Thema Freihandelsabkommen, im Speziellen zu TTIP, gibt es selbst einen Monat nach seinem Wahlsieg kaum etwas Neues zu berichten. Einzig seine ablehnende Haltung gegenüber TPP und NAFTA in Hinblick auf die Undurchsichtigkeit und Komplexität des Vertragstextes, ist bislang bekannt. Trotzdem ist eines ganz gewiss: Wenn TrumpAmerika wieder groß machen möchte“, wird er weiterhin Maschinen und Produkte aus Europa brauchen. Die Wirtschaft der USA wird auch in Zukunft auf ein Wohlwollen der EU angewiesen sein. Welche Zukunft TTIP und andere Freihandelsabkommen tatsächlich noch haben, zeigt sich wohl frühestens im Jänner.

Das war der dritte Teil des großen TTIP-Spezials! Wie ist deine Meinung zur Zukunft von TTIP? Plant der Hardliner Donald Trump TTIP und TPP endgültig zu Grabe tragen oder wird er gemeinsam mit der Europäischen Union womöglich ein neues Abkommen forcieren? Welche positiven oder negativen Auswirkungen wird der zukünftige US-Präsident auf unser Leben in Europa haben? Schreibt mir eure Meinung in den Kommentaren!   
Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten und das damit verbundene womögliche Aus von TTIP ist unserer Beitragsserie unverhofft dazwischengekommen. Momentan ist kein weiterer Beitrag zu TTIP geplant, sollte das geplante Handelsabkommen aber nochmals neuen Schwung bekommen, werden wir davon hier exklusiv für dich berichten. Bis dahin verbleiben wir auf Facebook oder hier in den Kommentaren!

Weitere Artikel im Rahmen des TTIP-Spezials:

TTIP – Wo liegt das Problem?
TTIP: Das Ende unserer Landwirtschaft

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Quellenangaben:
Titelbild: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2016/04/22/13/02/ttip-1345714_960_720.jpghttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/9b/Republicanlogo.svg/600px-Republicanlogo.svg.png (17.12.2016, 23:03) – Logo Ortstafel TTIP Vs. Demokratie (Abänderung auf „Trump mit Elefant der Republikaner Vs. TTIP“ und Farbänderung mit Photoshop)


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/48/2016-04-23_Anti-TTIP-Demonstration_in_Hannover%2C_%2810028%29.jpg/800px-2016-04-23_Anti-TTIP-Demonstration_in_Hannover%2C_%2810028%29.jpg (17.12.2016, 23:10) – Mann hält Schild mit „Yes We Can – Stop TTIP“. Bild wurde von Bernd Schwabe aufgenommen.
https://www.flickr.com/photos/16216900@N00/174045778 (17.12.2016, 23:15) – Mauer zwischen Mexiko und den USA. Bild wurde von EdmontMeinfelder aufgenommen.
https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/8566717881 (17.12.2016, 23:18) – Donald Trump während der „Concervative Political Action Conference 2013“. Rechte obliegen Gage Skidmore.

 

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